Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen steht

NEUE REGIERUNG Einig: keine Studiengebühren, kein Atommüll-Endlager. Streit bei Autobahnen

Weil hatte vor der Wahl angekündigt, die Hälfte der Posten im Kabinett mit Frauen zu besetzen. Das hat er nicht geschafft

HANNOVER dpa | Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die SPD und die Grünen auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Dies bestätigten die beiden Parteien am Sonntag in der Landeshauptstadt Hannover.

Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte. Die SPD selbst wird fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei übernehmen.

Weil sprach mit Blick auf die am 1. Februar gestarteten Koalitionsverhandlungen von einer sehr erfolgreichen und produktiven Woche. „Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen.“ Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Die beiden Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.

Der bisherige Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel soll dem Vertrag zufolge das Amt des Umweltministers übernehmen. Boris Pistorius von der SPD wird demnach Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort und der Grüne Christian Meyer das Agrarministerium. Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, im Wissenschaftsministerium Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen-Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen.

Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, er hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover soll am 19. Februar im Landtag zum Ministerpräsidneten, dem Nachfolger von David McAllister (CDU), gewählt werden. Drei Tage vorher müssen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis abnicken lassen.

„Es war eine sehr gute und produktive Woche“, sagte der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sichtlich zufrieden vor Beginn der Sitzung. Am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen um die Chefsessel in den neun Häusern gerungen.

Die beiden Verhandlungspartner sind sich einig, dass der zu Papier gebrachte Kompromiss für alle ein Erfolg ist. Die vereinbarten Ziele, etwa die Abschaffung der Studiengebühren bis 2014/2015, eine humanere Flüchtlingspolitik, die klare Absage an ein Atommüll-Endlager im Gorleben und die Agrarwende lassen kaum Probleme erwarten.

Als Streitpunkt hingegen hatte sich der Bau der Autobahnen A 20 und A 39 erwiesen. Die Planung der beiden Autobahnen werde fortgesetzt, hieß es.

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