Integration: Muslime wollen Staatsvertrag

Der Senat will jetzt doch Verhandlungen um einen Staatsvertrag führen. Der Dachverband Schura ist nach dem gestrigen Auftakt-Gespräch zufrieden

Repräsentative Moschee-Bauten statt Fabriketagen: Muslime sehen sich nicht mehr als "Gäste" Bild: KLAUS WOLSCHNER

Es ist nur ein Wort, aber es bedeutet Mehmet Kilinc viel. Einen "Staatsvertrag" wünscht sich der Sprecher der Schura, einem Dachverband islamischer Vereine in Bremen, für die Muslime in dieser Stadt. Am Mittwoch, glaubt Kilinc, ist er diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Wieder einmal hat der Inhaber eines Übersetzungsbüros sein Privat- und Berufsleben hinan gestellt, um sich für muslimische Interessen einzusetzen. Dafür hat er sich mit dem Bürgermeister im Rathaus getroffen und über eine rechtliche und finanzielle Gleichstellung mit den anderen Religionsgemeinschaften in Bremen verhandelt.

"Wir haben mehr erreicht, als wir erwartet hatten", verkündete er gestern zufrieden. So sei der Senat in Person seines Präsidenten Jens Böhrnsen von der Position abgerückt, auf keinen Fall über einen Staatsvertrag zu verhandeln. Dafür sei die Zeit noch nicht reif, so hatte noch in der vergangenen Woche dessen kirchenpolitischer Berater Helmut Hafner gesagt. Bremen wäre das erste Bundesland, das diesen Schritt tun würde.

Das "S-Wort" hat es offenbar in sich. Der Bremer Regierungssprecher wiegelte gestern ab und sagte, man unterhalte sich jetzt erst einmal über Inhalte - Sportunterricht für Mädchen, Hochschulausbildung für Imame, Seelsorge in Krankenhaus und Gefängnis - und nicht über Formalia. "Das heißt aber nicht, dass das nicht irgendwann einmal in einen Staatsvertrag münden kann", so Hermann Kleen gestern. Dafür müssten allerdings noch einige juristische Hürden genommen werden, schließlich könne der Vertrag nur mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts geschlossen werden und nicht mit einer Handvoll muslimischer Verbandsvertreter.

"Falsch", sagt dazu der Jura-Professor Janbernd Oebbecke, der in Münster Öffentliches Recht lehrt und als einer der wenigen deutschen Experten für Organisationsformen des Islam gilt. Eine Körperschaftsgründung sei erstens nicht ausgeschlossen und zweitens könne ein Vertrag, wie er den Bremer Muslimen vorschwebt, sehr wohl auch mit Einzelpersonen geschlossen werden oder mit einem Dachverband, unter dem sich verschiedene Vereine und Verbände zusammengefunden haben. Mindestens die Hälfte aller Moschee-Vereine sollten darin vertreten sein, findet er. In Bremen sind es derzeit fast alle. Selbst die vom türkischen Staat abhängigen Ditib-Moscheen, die in anderen Bundesländern immer wieder auf Geheiß der Türkei die Verhandlungstische verlassen haben, sind in Bremen mit im Boot.

Entscheidend sei, sagt Oebbecke, welche Inhalte ein Staatsvertrag haben würde. Etwa die Entsendung von muslimischen Vertretern in staatliche Gremien wie Jugendhilfeausschüsse oder in den Rundfunkrat, so wie es die Kirchen auch dürfen. Ein Staatsvertrag würde außerdem Verhandlungen mit Behörden erleichtern, etwa bei der Anerkennung als freie Träger von Kindergärten oder Jugendclubs. "Letztendlich geht es bei allem um die Gleichstellung mit den Kirchen", so Oebbecke. Das Problem sei aber, dass diese Religionsgemeinschaften wie auch die jüdischen Gemeinden über die Jahrhunderte in Bremen gewachsen und nicht wie die Muslime erst vor kurzem dazu gekommen seien.

Im Oktober sollen die Gespräche im Rathaus fortgesetzt werden, auf der Tagesordnung steht das Thema Bildung. Kilinc hofft, dass an diesem Treffen auch Frauen teilnehmen werden. Am Mittwoch blieben die Männer unter sich.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben