Für Aufklärung der BND-Affäre

BERLIN dpa ■ Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht. Die Aufklärung dieser Vorgänge um den Bundesnachrichtendienst (BND) habe „oberste Priorität“. Wenn der Eindruck entstehen sollte, die Affäre könne nicht in den Parlamentsgremien aufgeklärt werden, müsse man „als letzte Möglichkeit“ einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

„Der BND darf keine Journalisten überwachen“, sagte Ströbele. „Da kann es auch keine Grauzone geben.“ Er spielte er auf eine Bemerkung von BND-Präsident August Hanning an, der eingeräumt hatte, bei der Überwachung von Journalisten durch den BND gebe es eine „Grauzone“. Hanning hatte im Grundsatz bestätigt, dass von 1993 an Journalisten und Wissenschaftler beschattet wurden, um eine undichte Stelle in der eigenen Behörde aufzudecken.

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hatte Hanning aufgefordert, bis Ende der Woche einen ersten Zwischenbericht über die Vorgänge seit 1993 vorzulegen.