Gängeviertel: Die in die Gänge kommen
Selbstkritische Debatte aller vier Fraktionen in der Bürgerschaft über die Künstlerbesetzung des Innenstadtquartiers und die Pläne des Investors Hanzevast.
Auf Bier, Sekt oder Selters hat der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch (Linke) am Mittwochabend die anderen 120 Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft in das Gängeviertel eingeladen. "Machen Sie sich selbst ein Bild", forderte er die VolksvertreterInnen aller Fraktionen in der Debatte der Bürgerschaft auf: "Kommen Sie in die Gänge."
Das historische Quartier im Schatten des Springer-Verlags ist vor zehn Tagen von einer Künstlerinitiative besetzt worden. Die rund 200 Künstler wollen auf den Atelier-Notstand in Hamburg aufmerksam machen und die seit Jahren leer stehenden Gebäude vor dem Verfall bewahren. Denn im 4.500 Quadratmeter kleinen Viertel sollen nach Plänen des niederländischen Investors Hanzevast Wohnungen, Büros und Gewerbefläche entstehen.
Die ausstehende Baugenehmigung sei am gestrigen Mittwoch vom Bezirksamt Mitte erteilt worden, verkündete der SPD-Abgeordnete Andy Grote. Im Parlament eine unerwartete Neuigkeit, die auch Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) überraschte. Als langjähriger Abgeordneter der Bezirksversammlung Mitte verfügt Grote über den direkten Draht zu SPD-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber.
"Verträge sind zu erfüllen", rief von Welck eine Binsenweisheit in Erinnerung. Zugleich ließ die Senatorin durchblicken, dass sie über den vor einem Jahr geschlossenen Vertrag gar nicht mehr glücklich ist. Es gebe "baulichen Handlungsbedarf für Kreativschaffende", formulierte von Welck blumig über den Mangel an bezahlbaren innenstädtischen Atelierräumen hinweg. Für die Künstlerinitiative werde auf jeden Fall eine Zwischennutzung möglich sein. Sollte Hanzevast, dem finanzielle Probleme nachgesagt werden, seine Baupläne jedoch kurzfristig nicht umsetzen können, "gibt es Zeit, alles neu zu überdenken".
Noch deutlicher räumte die GAL-Kulturpolitikerin Eva Gümbel ein, dass die Aktion der Künstler "als Hinweis auf Missstände berechtigt" sei. Sie will darin "den subkulturellen Kontext für die kreative Stadt" erkannt haben. Und selbstkritisch müsse zugegeben werden, dass der jahrelange Leerstand und der Verfall des Gängeviertels ein Fehler gewesen sei.
Mit exakt der gleichen Kritik hatte Hackbusch die von der Linken angemeldete Debatte eröffnet - und sich dafür den Vorwurf des CDU-Abgeordneten Jörg Hamann eingefangen, im Gängeviertel "einen sozialistischen Streichelzoo" eröffnen zu wollen. Und als Hackbusch am Ende die "konstruktive Debatte aller Fraktionen" lobte und daraus den Schluss zog "Besetzungen lohnen sich doch", wurde er von Brigitta Martens (CDU) dafür gerüffelt, "zu Hausbesetzungen aufzurufen".
Abgesehen von diesen individuellen Aussetzern besteht in der Bürgerschaft Konsens, dass der Künstlerinitiative Dank gebührt. Hamburg müsse künftig "sein kulturelles Erbe mehr achten" und Flächen nicht einfach an Großinvestoren "zu Höchstpreisen ausverkaufen". Ob diese Einsicht noch rechtzeitig für das Gängeviertel kommt, ist vorläufig allerdings noch offen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!