Rassismus bei NRW-Ministerpräsident: Rüttgers in der Mangel

SPD, Linke und Grüne attackieren den CDU-Ministerpräsidenten für seine Äußerungen über rumänische Arbeiter. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sieht nur eine "Lawine von Verbalmüll".

Kleiner Ausrutscher oder kalkulierter Rassismus? Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers schlagen weiter hohe Wellen. Bild: dpa

DÜSSELDORF taz | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht wegen seiner abfälligen Bemerkungen über rumänische Arbeiter weiter heftig in der Kritik. SPD, Grüne und Linke nutzten die gestrige Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag zu heftigen Attacken auf den Regierungschef.

Es sei "schäbig", dass er auf Kosten der Arbeitnehmer in Rumänien auf Stimmenfang gehe, kritisierte die SPD-Landtagsfraktionschefin Hannelore Kraft. "Solche Art von billiger Polemik ist der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit in diesem Land." Kraft forderte von Rüttgers "eine Entschuldigung, die den Namen verdient".

Von "gezielten würdelosen Entgleisungen" sprach die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. "Das war kalkulierte Fremdenfeindlichkeit." Um Stimmen am rechten Rand zu gewinnen, habe Rüttgers "nationalistisches Stammtisch-Gedankengut" von sich gegeben und "ganz bewusst die Klaviatur der fremdenfeindlichen Ressentiments im Wahlkampf gespielt". Wie Rüttgers negativ über andere Nationen spreche, um die eigene zu loben, sei "eine sehr beliebte Methode bei Rechtsextremisten".

Als "kalkulierten Rassismus" bezeichnete der Linkspartei-Abgeordnete Rüdiger Sagel das Rumänen-Bashing von Rüttgers. "Mit fremdenfeindlichen Parolen haben Sie dem Ansehen des Landes schwer geschadet." Außerdem erinnerte er an frühere umstrittene Äußerungen des CDU-Politikers: "Sie sind ein Wiederholungstäter."

Die schwarz-gelbe Koalition stellte sich erwartungsgemäß hinter ihren Ministerpräsidenten. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bezeichnete die Vorwürfe gegen Rüttgers als "Lawine von Verbalmüll". Der "kleine Ausrutscher" von ihm rechtfertige nicht eine solche "Mobilisierung der Empörungsindustrie". Sein FDP-Kollege Gerhard Papke warf SPD, Grünen und Linken eine "völlig unangemessene Empörungsinszenierung" vor. Der Rassismusvorwurf der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast sei "bodenlos und ehrabschneidend".

Rüttgers selbst nahm in der Landtagsdebatte mit nur mit zwei dürren Sätzen zu seinen umstrittenen Äußerungen Stellung: "Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt", sagte er. "Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte."

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