Rassismus bei NRW-Ministerpräsident: Rüttgers in der Mangel
SPD, Linke und Grüne attackieren den CDU-Ministerpräsidenten für seine Äußerungen über rumänische Arbeiter. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl sieht nur eine "Lawine von Verbalmüll".
Kleiner Ausrutscher oder kalkulierter Rassismus? Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers schlagen weiter hohe Wellen. Bild: dpa
DÜSSELDORF taz | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht wegen seiner abfälligen Bemerkungen über rumänische Arbeiter weiter heftig in der Kritik. SPD, Grüne und Linke nutzten die gestrige Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag zu heftigen Attacken auf den Regierungschef.
Es sei "schäbig", dass er auf Kosten der Arbeitnehmer in Rumänien auf Stimmenfang gehe, kritisierte die SPD-Landtagsfraktionschefin Hannelore Kraft. "Solche Art von billiger Polemik ist der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit in diesem Land." Kraft forderte von Rüttgers "eine Entschuldigung, die den Namen verdient".
Von "gezielten würdelosen Entgleisungen" sprach die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. "Das war kalkulierte Fremdenfeindlichkeit." Um Stimmen am rechten Rand zu gewinnen, habe Rüttgers "nationalistisches Stammtisch-Gedankengut" von sich gegeben und "ganz bewusst die Klaviatur der fremdenfeindlichen Ressentiments im Wahlkampf gespielt". Wie Rüttgers negativ über andere Nationen spreche, um die eigene zu loben, sei "eine sehr beliebte Methode bei Rechtsextremisten".
Als "kalkulierten Rassismus" bezeichnete der Linkspartei-Abgeordnete Rüdiger Sagel das Rumänen-Bashing von Rüttgers. "Mit fremdenfeindlichen Parolen haben Sie dem Ansehen des Landes schwer geschadet." Außerdem erinnerte er an frühere umstrittene Äußerungen des CDU-Politikers: "Sie sind ein Wiederholungstäter."
Die schwarz-gelbe Koalition stellte sich erwartungsgemäß hinter ihren Ministerpräsidenten. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bezeichnete die Vorwürfe gegen Rüttgers als "Lawine von Verbalmüll". Der "kleine Ausrutscher" von ihm rechtfertige nicht eine solche "Mobilisierung der Empörungsindustrie". Sein FDP-Kollege Gerhard Papke warf SPD, Grünen und Linken eine "völlig unangemessene Empörungsinszenierung" vor. Der Rassismusvorwurf der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast sei "bodenlos und ehrabschneidend".
Rüttgers selbst nahm in der Landtagsdebatte mit nur mit zwei dürren Sätzen zu seinen umstrittenen Äußerungen Stellung: "Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt", sagte er. "Damit habe ich gesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte."
Leser*innenkommentare
Mattubladehias Glatz
Gast
Habt ihr mal die original-Passage aus seiner Rede in Duisburg gehört? Anscheinend ist er nicht nur Rassist, sondern hat auch gravierende Probleme mit der Impulskontrolle, wenn er Chinesen "würgen" will, bis sie Duisburg schön finden. Übrigens auch ein tolles Statement vom MP in NRW, wenn er eine ganze Stadt für häßlich erklärt. CDU? Nein danke kann ich da nur sagen, und zwar für immer...
Jan
Gast
Wenn das kein Rassismus ist, was ist Rassismus dann? Rüttgers hat pauschaliert ein anderes Volk herabgewürdigt und uns ach so tolle deutsche besonders hervorgehoben. Das ist Rassismus und Diskrimienierung! Ich zitiere jetzt einfach mal aus der Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus
"Rassische Diskriminierung versucht typischerweise auf (projizierte) phänotypische und davon abgeleitete persönliche Unterschiede zu verweisen."
Staatsbürger
Gast
Es handelt sich ganz klar um Rassismus. Das ist allerdings in der CDU nichts Neues: Roland Koch.
Vielleicht sollte man mal mit Wolfgang zum Integrationsgipfel. Dort gibt es auch Leute mit ähnlich rückständigen Gesellschaftsvorstellungen wie die der CDU. Wenn da die ethnischen Unterschiede nicht wären...
Amos
Gast
Die Äußerung Rüttgers hat ja weiß Gott nichts mit
Rassismus gemein. Erbärmlich ist nur, dass man solche Prämmissen vorher ziehen muss, wenn man sich
solche Heuschreckenverhältnisse schafft.
Mattubladehias Glatz
Gast
Habt ihr mal die original-Passage aus seiner Rede in Duisburg gehört? Anscheinend ist er nicht nur Rassist, sondern hat auch gravierende Probleme mit der Impulskontrolle, wenn er Chinesen "würgen" will, bis sie Duisburg schön finden. Übrigens auch ein tolles Statement vom MP in NRW, wenn er eine ganze Stadt für häßlich erklärt. CDU? Nein danke kann ich da nur sagen, und zwar für immer...
Jan
Gast
Wenn das kein Rassismus ist, was ist Rassismus dann? Rüttgers hat pauschaliert ein anderes Volk herabgewürdigt und uns ach so tolle deutsche besonders hervorgehoben. Das ist Rassismus und Diskrimienierung! Ich zitiere jetzt einfach mal aus der Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus
"Rassische Diskriminierung versucht typischerweise auf (projizierte) phänotypische und davon abgeleitete persönliche Unterschiede zu verweisen."
Staatsbürger
Gast
Es handelt sich ganz klar um Rassismus. Das ist allerdings in der CDU nichts Neues: Roland Koch.
Vielleicht sollte man mal mit Wolfgang zum Integrationsgipfel. Dort gibt es auch Leute mit ähnlich rückständigen Gesellschaftsvorstellungen wie die der CDU. Wenn da die ethnischen Unterschiede nicht wären...
Amos
Gast
Die Äußerung Rüttgers hat ja weiß Gott nichts mit
Rassismus gemein. Erbärmlich ist nur, dass man solche Prämmissen vorher ziehen muss, wenn man sich
solche Heuschreckenverhältnisse schafft.