Bundeswehr in Afghanistan: SPD will Soldaten abziehen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert überraschend einen Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan. Bereits 2011 soll der erste Bundeswehrstandort aufgelöst sein.
"Wir wollen nicht auf ewig bleiben", so Frank-Walter Steinmeier. Bild: dpa
In einem 10-Punkte-Plan plädiert das Bundesaußenministerium für einen Strategiewechsel in Afghanistan. In dem zweiseitigen Papier mit dem Titel "Zehn Schritte für Afghanistan" heißt es laut Spiegel: "In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen. Dazu müssen wir jetzt die Weichen stellen." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte gegenüber der taz die Existenz des "internen Strategiepapiers", das unter anderem konkrete Ziele für das Jahr 2011 benennt.
Das Papier, das die Billigung des Außenministers haben soll, verlangt für die künftige Aufbauhilfe "konkrete, verbindliche Ziele und zugleich wirksame Vorkehrungen, um ihre Übersetzung zu überwachen". Auf der nächsten Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen dürften sich die Teilnehmer "nicht mit vagen Zielmarken begnügen". Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Konferenz noch in diesem Jahr stattfinden.
Dem Spiegel zufolge sieht das Papier vor, bis 2011 den Bundeswehrstandort Feizabad faktisch zu schließen und umzuwandeln in ein "Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung". In Feizabad sind derzeit knapp 500 Bundeswehrsoldaten stationiert. Ebenfalls bis zum Jahr 2011 müsse in allen 122 Distrikten des von der Bundeswehr kontrollierten Nordens "eine angemessen ausgebildete Polizei" aufgebaut sein. In Kundus sollen sobald wie möglich 1.500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden.
Zudem müsse Deutschland "Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in die afghanische Gesellschaft ermöglichen". Die Autoren des Papiers plädieren deshalb dafür, die Bundesrepublik müsse einen internationalen "Reintegrationsfonds nach Kräften unterstützen und finanziell fördern".
Die Veröffentlichung des Papiers kommt zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt. Zum einen erklärte die staatliche afghanische Untersuchungskommission am Sonntag, beim von der Bundeswehr angeordneten Bombardement im nordafghanischen Kundus seien 30 Zivilisten getötet worden. Seit dem Angriff vor elf Tagen reißt die Debatte über Form und Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes nicht ab. Zum anderen platzte die Nachricht über das Afghanistan-Papier in die Vorbereitungen für das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier, das am Sonntagabend live auf vier Fernsehsendern gezeigt wurde.
Als Abzugsplan will Steinmeier das Papier nicht verstanden wissen. Die Zeitschrift Super Illu zitierte den Außenminister am Sonntag mit den Worten, es sei "sicher nicht ratsam, den terroristischen Kräften aufs Jahr genau anzukündigen, wann kein internationaler Soldat mehr in Afghanistan sein wird". Die Bundeswehr sei in dem Land, um Terroranschläge auch in Deutschland zu verhindern: "Aber wir wollen nicht auf ewig bleiben." Die afghanische Regierung müsse darum künftig stärker in die Pflicht genommen werden.
Leser*innenkommentare
Frank
Gast
All jene, die den Nonsens den Herr Steinmeier von sich glauben, haben immernoch nicht begriffen das man uns vor der Wahl nur die Taschen füllt. NAchdem Steinmeier bemerkt, dass die Umfragewerte für die SPD im sinken begriffen sind, äfft man die Linke nach und schreibt bei ihr ab. Das ist weiter nichts, als ein verzweifelter Versuch, Stimmen zu fangen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler nicht auf die Lügen von SPD, CDU und FDP hereinfallen. Wenn ja, dann wird es noch der Wahl nur noch schlimmer für den Bürger. Bundeswehrsoldaten werden jedenfalls nicht aus Afghanistan abgezogen. Das Sterben unserer jungen Männer wird weitergehen. Nichtzuletzt weil sich Deutschland zum Vasallen der US-Regierung machen liess und das auch bleibt solange sich die Machtverhältnisse in Deutschland nicht grundlegend ändern.
Axel
Gast
Kurz vor der Wahl erinnert sich die SPD daran, daß sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen für eine sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ausspricht, blinkt mal wieder links, um nach der Wahl als erneuter Juniorpartner der CDU standhaft und vehement mehr und besseres Material und mehr Soldaten zu fordern, um "unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen".
WaltaKa
Gast
Ob Steinschröder sich am 28.9. noch daran erinnern kann?
Walter Wasilewski
Gast
Die SPD will.
Ich möchte einmal erleben,dass die SPD tut - was sie will!
Momentan tut sie mehr das,was die CDU will.
Walter Wasilewski
Klaus Keller
Gast
mindetens 4 noch Jahre?
In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen
(Jung sprach von 5Jahren,wo ist nun der unterschied) .
Herr Steinmeier will also vor der nächsten Afghanistankonferenz schon mal seine Thesen an die Tür nageln.
Ich stehe hier und kann nicht anders.Ich will die Stimmung in der Bevölkerung für mene Zwecke nutzen und so tun als ob es an mir und der SPD liegt die Entwicklung in diesem Bürgerkrieg entscheidend zu verändern.
Wer in afghanistan Poizist werden will ist als latend suizidal eizustufen.Vielleicht will es Steinmeier mit Zwangsrekrutierung versuchen?
Herr Steinmeier sie leiden nicht an Ihrem Größenwahn, sie genießen ihn.
klaus keller hanau
Balu der Bär
Gast
Uarharharharhar!
Fähnchen im Wind.
Aber immer schön gegen die Linke wettern, auch wenn die manchmal einfach einen Schritt voraus sind.
Frank
Gast
All jene, die den Nonsens den Herr Steinmeier von sich glauben, haben immernoch nicht begriffen das man uns vor der Wahl nur die Taschen füllt. NAchdem Steinmeier bemerkt, dass die Umfragewerte für die SPD im sinken begriffen sind, äfft man die Linke nach und schreibt bei ihr ab. Das ist weiter nichts, als ein verzweifelter Versuch, Stimmen zu fangen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler nicht auf die Lügen von SPD, CDU und FDP hereinfallen. Wenn ja, dann wird es noch der Wahl nur noch schlimmer für den Bürger. Bundeswehrsoldaten werden jedenfalls nicht aus Afghanistan abgezogen. Das Sterben unserer jungen Männer wird weitergehen. Nichtzuletzt weil sich Deutschland zum Vasallen der US-Regierung machen liess und das auch bleibt solange sich die Machtverhältnisse in Deutschland nicht grundlegend ändern.
Axel
Gast
Kurz vor der Wahl erinnert sich die SPD daran, daß sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen für eine sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ausspricht, blinkt mal wieder links, um nach der Wahl als erneuter Juniorpartner der CDU standhaft und vehement mehr und besseres Material und mehr Soldaten zu fordern, um "unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen".
WaltaKa
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Ob Steinschröder sich am 28.9. noch daran erinnern kann?
Walter Wasilewski
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Die SPD will.
Ich möchte einmal erleben,dass die SPD tut - was sie will!
Momentan tut sie mehr das,was die CDU will.
Walter Wasilewski
Klaus Keller
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mindetens 4 noch Jahre?
In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen
(Jung sprach von 5Jahren,wo ist nun der unterschied) .
Herr Steinmeier will also vor der nächsten Afghanistankonferenz schon mal seine Thesen an die Tür nageln.
Ich stehe hier und kann nicht anders.Ich will die Stimmung in der Bevölkerung für mene Zwecke nutzen und so tun als ob es an mir und der SPD liegt die Entwicklung in diesem Bürgerkrieg entscheidend zu verändern.
Wer in afghanistan Poizist werden will ist als latend suizidal eizustufen.Vielleicht will es Steinmeier mit Zwangsrekrutierung versuchen?
Herr Steinmeier sie leiden nicht an Ihrem Größenwahn, sie genießen ihn.
klaus keller hanau
Balu der Bär
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Uarharharharhar!
Fähnchen im Wind.
Aber immer schön gegen die Linke wettern, auch wenn die manchmal einfach einen Schritt voraus sind.