Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: Strafe fürs Ausplaudern

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Jugoslawien-Tribunals ist zu 7.000 Euro verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie hat Infos über die Suche nach Karadzic und Mladic veröffentlicht.

Florence Hartmann als Angeklagte vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Bild: dpa

SPLIT taz | Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass die ehemalige Sprecherin der früheren UN-Chefanklägerin Carla del Ponte am Montag ausgerechnet vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden ist.

Die Institution, die Kriegsverbrechen sühnen soll, beschuldigte die ehemalige Journalistin der Zeitung Le Monde, Florence Hartmann, "wissentlich vertrauliche Informationen" des Gerichts für das ehemalige Jugoslawien weitergegeben zu haben.

Richter Bakone Moloto warf Hartmann vor, genau gewusst zu haben, dass sie damit gegen die Regeln des Tribunals verstieß. Das Gericht blieb jedoch weit unter der von der Staatsanwaltschaft angedrohten Haftstrafe von sieben Jahren und 100.000 Euro Geldstrafe. Als strafmildernd sah es das Gericht an, dass einige der von Hartmann preisgegebenen Informationen bereits bekannt waren.

In ihrem Buch "Friede und Bestrafung" hatte Hartmann erklärt, Frankreich, die USA, Großbritannien und Russland hätten die mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic geschützt oder nichts getan, um die beiden festzunehmen, obwohl deren Aufenthaltsort bekannt gewesen sei.

Nach Abschluss des Dayton-Abkommens am 14. Dezember 1995 hätten die Großmächte wiederholt die Aufenthaltsorte von Karadzic und Mladic gekannt. Karadzic habe unter den Augen der Nato und mit finanzieller Hilfe aus Belgrad in Bosnien gelebt. Ein französischer Offizier, Hervé Gourmelon, habe sich in seiner Funktion als Liaisonoffizier der UNO regelmäßig mit ihm in Pale getroffen.

Del Ponte habe festgestellt, dass Mladic ganz offen in Bosnien und ab 1997 in Serbien gelebt habe. Das Haager Tribunal habe sogar seine genaue Adresse gekannt und an die Geheimdienste weitergegeben, so auch an die CIA.

Hartmann schrieb weiter, während des Milosevic-Prozesses hätten der frühere Ankläger des Haager Tribunals, Geoffrey Nice, verlangt, eine Anklage gegen Milosevic wegen des Srebrenica-Massakers fallen zu lassen. Die USA hätten zudem dem Gericht Telefonmitschnitte vorenthalten, die seine direkte Verwicklung darin bewiesen hätten.

Die Verteidigung argumentierte, Hartmann habe in ihrem Buch lediglich Fakten, die schon bekannt waren, zusammengestellt. Dies hätte das Gericht leicht nachprüfen können. Auch die taz berichtete Ende 1997 über Hervé Gourmelon, dem bis heute von der französischen Regierung Redeverbot auferlegt ist, und über die Hinweise, der Aufenthaltsort der Kriegsverbrecher sei den westlichen Geheimdiensten bekannt. Immerhin wurde Karadzic vergangenes Jahr in Belgrad verhaftet. Unterstützerkomitees für Hartmann erklärten, die frühere Journalistin habe "nur ihren Job gemacht."

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