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Schwarz/Gelb ist sehr viel schlimmer als sich viele vorzustellen wagen.
Kommt natürlich drauf an, aus welcher Ecke man das sieht. Von oben ist das schön anzuschauen, von unten jedoch der Horror.
Thomas Gottschalk steht drauf hört man.
Damit ist eigentlich alles gesagt.
Für stinkreiche selbständige Medienunternehmer ist das natürlich keine Frage.
@George Best
Deshalb sollte derjenige, der (u.a) aufgrund seines Studiums ein entsprechend hohes Einkommen hat, auch entsprechend mehr Steuern (und damit rückwirkend auch sein Studium be-) zahlen. Studiengebühren schrecken bekanntermaßen vor allem Abiturienten aus einkommensschwachen Familien ab und tragen daher dazu bei, dass die "Bürgerkinder" unter sich bleiben. Auch wenn es natürlich nicht ausgesprochen wird, ist dieser Effekt "Bürgertum" und den "bürgerlichen Parteien" wohl durchaus gewollt.
Mit Rot/Grün fand der größte Sozialbabbau in der Geschichte der Bundesrepublik statt !!!
Hartz IV
Agenda 2010
Minijobs
Ich-Ag's
usw.
Ob unter Schwarz/Gelb was anders passiert ist reine Vermutung.
Die "Weichen" zu einer Massenveramung wurden unter Rot/Grün gestellt !!!
Die bürgerlichen Parteien - allen voran FDP + CDU - bereiten doch mit ihrer Politik und ihren Ideologien den Humus als Nährboden dafür auf, dass rechte Gesinnungen wieder wachsen und gedeihen können.
Der Hinweis von DasJO mit dem Grundmaltuschkasten al`a
Gelb + Schwarz = Braun
...trifft somit tatsächlich den Nagel auf den Kopf!
Mir gefällt die generelle Verteufelung der Studiengebühren nicht, wie es in einigen Vorkommentaren vorkommt. Der Punkt ist m.E. dass erstens diese Gebühren zielgerichtet eingesetzt werden müssen. Zweitens sollte jeder die Chance haben zu studieren und hierfür sollten entweder zinslose Darlehen gewährt werden, welche nach einigen Jahren zurückzuzahlen sind; wenn man einen Job gefunden hat. So war es auch mit meinem Bafög. Wer von sozial redet sollte auch bedenken, dass es nicht sozial ist, wenn "Die Friseurin" oder "Die Kassiererin" mit ihrem kleinen Einkommen über Steuern mein kostenloses Studium finanzieren müssen. Insbesondere dann, wenn ich nach 4-6 jahren das dreifache dieser Arbeitnehmerinnen vediene. Warum kann ich mich denn nicht daran beteiligen?!
Alta, is schwarze-gelbe nisch so schlimm wie alle anderen. War 2001 rot-grune Bundesregierunk, die hat gemacht Moslem su Feindbild un Sundenbock fur alles. Werdsch nisch vergessen.
An "replek": Was hat uns Ihr Kommentar denn jetzt gebracht?!
@redaktion:
bitte den fehler in meinem kommentar korrigieren.
es muss heißen "wer sozialliberal wählt, wählt piraten oder linke" - und keine rot-grünenen neoliberalen agenda-2010-reformer.
Hamburger verhältnisse braucht nämlich kein mensch!
Tja, Singular und Plural:
"Jetzt stehen existenzielle Entscheidungen an. Diese dürfe nicht Schwarz-Gelb überlassen werden, meint Annett Mängel." "dürfen", oder?
"Diese Frage beruht auf zwei Annahmen. Erstens, dass es bei den Bundestagswahlen in einer Woche für ein Bündnis aus Union und FDP reichen wird. Und zweitens, dass Schwarz-Gelb 2009 genau dort ansetzen würde, wo es nach dem auf der Zielgerade verspielten Sieg der Bundestagswahl 2005 nicht loslegen durfte." In diesem Jahr gibt es also "Bundestagswahlen", während es in 2005 noch eine Bundestagswahl war. Wie viele Bundestage werden gewählt und wie viele Wahlen finden statt?
Ach ja. Seit Jahrzehnten höre ich bei jeder Wahl, ganz gleich von welcher Seite, dass die Welt untergeht, wenn die jeweils anderen gewinnen. Irgendwer oder irgendwas muss immer verhindert werden, sei es der Sozialismus, oder Strauß, oder die Neoliberalen. Und dann, ja dann kommt es oft anders als man denkt. Strauss besorgt der DDR Milliardenkredite, Schröder senkt die Unternehmenssteuern und Außenminister Fischer schickt deutsche Truppen ins Ausland. erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Die CDU hat in den letzten Jahren mit der SPD nur Kompromisse geschlossen, da sich sich ihrer unzureichenden Wahlquote der letzten Bundestagswahlen mehr oder weniger bewusst war. Außerdem wirkten noch lange die Beschlüsse der vorherigen Regierung nach. Das sieht jetzt etwas anders aus und mit der FDP als neuen Koalitionspartner wird sie wohl wieder in alte Gewohnheiten zurückfallen,vielleicht nicht sofort, aber später dann erst richtig.
In der Tat glaube ich auch, dass SPD, Linke und Grüne noch eine Legislaturperiode in der Opposition sitzen sollten, bis sie sich mal einig werden. Würden sie jetzt gewählt werden, so ginge das schon bald in die Hosen. Die können doch alle nicht miteinander!
Beängstigend dürften aber wirklich - wie von Annett Mängel erwähnt - die Themen Atomkraft und soziale Gerechtigkeit werden, bekämen CDU und FDP die Schalthebel in die Hände.
Letztens wird es aber trotzdem zu einer CDU/FDP-Regierung kommen. Deutschland will es ja leider nicht anders. Da lassen sich zu viele Bürger von "der Kanzlerin" und Westerwelles Sprachhülsen blenden. Die CDU bekmmt ja trotz mieserabler Bilanzen stets den Dauerregierungsauftrag für mindest. 3 Legislaturperioden.
Wer schwarz -gelb wählt wird diesen Staat in einiger Zeit nicht wiedererkennen. Es wird knallen bis zum großen Knall. Soviele Polizisten wird es nicht geben, die Wochenende für Wochenende bereit sind, Dienst bei Großdemonstrationen zu machen. Und die wird es geben.Und der widerstand wird von Demo zu Demo wachsen. da können die ihre Versammlungsgesetze noch so verschärfen. Wo Recht zu unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Wer grün wählt wird sich nachher schwarz ärgern. Schaut euch an was in Stuttgart im Stadtparlament vor sich geht, nachdem die Grünen dort die stärkste Fraktion stellt. Verrat an den Wählern.
Wer die "Wespe " nicht will muß Rot wählen ,nicht rosa. ROT.
Wer wirklich sozialdemokratisch denkt und handeln will muß Linkspartei wählen. Das Original nicht den schlechten Abklatsch. Weil Steinmeir, Müntefering sind Schröder Seilschaften. Und Schröder war und bleibt der bisher unsozialste Kanzler aller Zeiten. Aber das hat das Großkapital so gewollt. Weil Hartz4 und Agenda 2010 hätte sie mit einer schwarzgelben Koalition nicht durchgebracht. Wie hat Dieter Hildebrand schon 1981 gésagt:
"Politik ist der kleine Freiraum den Wirtschaft läßt"
@ Graf Zahl
Genau das ist mir eben auch durch den Kopf gegangen.
Guttenbergs industriepolitisches Gesamtkonzept als extreme Form der umsetzung der neoliberalen Ideologie - ein Ziel von schwarz-gelb!
+
Erkauftes Stillhalte-Abkommen der Wirtschaft durch die Regierung (subventionierte Kurzarbeit)
= Krasse Verarmungspolitik durch schwarz-gelb
Folglich ist es nix mit Contra. Leider!
......
@ Richard Detzer:
Rot-rot-grün ist ausgeschlossen, dank unserer neoliberalen SPD. LEIDER!
SPD = Hirntod!
......
@Dieter Kleinschmid:
"Nicht nur die CDU ist nicht mehr die "neoliberale" Partei des Leipziger Parteitages - auch bei den Liberalen tut sich was. Auch hier gibt es einen sozialliberalen Flügel, der mitnichten nur "von unten nach oben" umverteilen will: Der eigenverantwortlich handelnde Mensch ist nach wie vor ein liberales Ideal, aber auch die FDP weiß, dass viele Bürger zunächstmal in die Lage versetzt werden müssen, eigenverantwortlich handeln zu können."
Selten so gelacht. Siehe @Graf Zahl!
Sozialliberal sind nur Piraten und Grüne!
FDP war mal sozialliberal. Vor 30 Jahren!!!
@Amos
Wir leben hier immer noch in Deutschland. Da gibt es sowas nur gegen Schwache!
LEIDER!
Kommentator
PS: Deutschland stinkt!
Gelb + Schwarz = Braun
Funktioniert echt! Einfach den Farbkasten aus der Grundschule nehmen und schon kann sich jeder seine eigene Braune Scheiße-Koalition zusammen mischen!
Manche wählen auch FDP, weil es das kleinste Übel ist. Die FDP macht auch Dinge falsch: Studiengebühren zum Beispiel sind ein starker Widerspruch zum Gesetz der Chancengleichheit.
Die SPD: will eine Börsenumsatzsteuer einführen. Wer sich damit mal beschäftigt hat und sich ein paar Studien zu Gemüte führt weiß, dass das viele Arbeitsplätze vernichten würde und den Casinokapitalimus nur von hier auf die Cayman Inseln verschieben würde.
Die Grünen: sind von grüner Ideologie blockiert. Hier werden Umweltgesetzgebungen ohne Maß und Verstand durchgeboxt. Niemand ist gegen Umweltschutz, aber Dinge wie ein noch strengerer CO2-Grenzwert als die EU ihn vorschreibt vernichten tausende Arbeitsplätze in deutschen Autofabriken, wo nun mal vornehmlich Spritschleudern hergestellt werden. Der Effekt eines solchen Gesetzes wäre verschwindend gering.
Genauso weiß jeder klar denkende Mensch, dass der Atomstrom zunächst einmal durch Strom aus Kohle ersetzt werden wird. Es ist naiv zu denken, wir könnten in 10 Jahren unseren Energiebedarf zu bezahlbaren Preisen aus Erneuerbaren denken.
Die Linke ist sowieso unseriös. Das ist wirtschaftsfeindliche Politik und die hilft bekanntlich niemandem...
Nichts gegen Umverteilung, aber bei Rot/Rot/Grün ist immer eine gehörige Portion populistischer Forderungen dabei, die einen an der Regierungsfähigkeit zweifeln lässt.
Nicht mehr als eine andere lebensbedrohlische Erkrankung.
Eine Schwarz-Gelbe Koalition könnte dazu führen das der CDU/CSU das gleiche passiert wie der SPD, nur am andéren Ende des Spektrums.Ich würde mich nicht wundern wenn der rechte Flügel zerfasert und rechts der CDU/CSU eine neue Partei entsteht wenn Frau Merkel mit ihrer Variante der (dis)sozialen Marktwirtschaft Marktradikale im Zaum halten will.
Wenn gleichzeitig der FDP das gleiche passiert wie den Grünen(Entzauberung)könnte das Ergebnis langfristig durchaus poitiv werden.
Bis dahin wirkt die schwarz-gelbe Koalition auf die Gesellschaft, wie ein Übermaß an Hitze unter einem Dampfkochtopf mit verstopftem Ventil.
Nach dessen Explosion gibt es vielleicht eine neue Variante wirklich sozialer Demokratie.
Der Patient muß nur überleben bis dahin.
klaus keller hanau
Wer die FDP wählt, wählt Bürgerkrieg.
Mir ist Angst und Bange vor schwarz-gelb, schon allein wegen Angies hemmungsloser Heuchelei.
Gewiss, ein soziales Denkmäntelchen wird (vielleicht) geschaffen werden, um die schlimmsten Folgen des Raubtierkapitalismus zu bedecken. Suppenküchen für die Armen, "Sozialtarif" für Engergie, 100 € im Jahr extra pro Kind. Daneben: Betreuungsgeld für Kinder, die nur zu Hause erzogen werden. Und die Leute werden sich einreden lasse, dass Atomkraftwerke wichtig sind für Umweltschutz. Schließlich wird für die vielen Elektro-Autos auch Strom gebraucht.
Schlimmerweise muss ich aber feststellen, dass es die Menschen in diesem Land sind, die diese Regierung wählen. Und diese Menschen sind einfach dumm und bequem, lassen sich am liebsten mit den einfachsten Wahrheiten abspeisen und können nur egoistisch denken. Traurig aber wahr.
Mir graut auf jeden Fall vor der Zukunft mit schwarz-gelb, denn es stimmt, die Folgen deren Handelns werden schwer zu beseitigen sein. Und vor allem wissen wir ja inzwischen, dass die Deutschen sich schwer tun mit Veränderungen, wer weiß, was uns nach diesen 4 Jahren dann noch blüht.
[Zitat:] "Für jene, die auf ein liberal inspiriertes Reformprogramm setzen, gibt es daher wenig Grund zur Hoffnung. Für alle, die den Beginn der sozialen Eiszeit fürchten, gibt es wenig Anlass zur Angst. [Zitat Ende]
Nein, es ist genau umgekehrt, die liberale Rentenreform ist etwas, das man landesweit fürchten sollte, auch gerade die kleineren Unternehmer. Die soziale Eiszeit aber kommt so oder so, für manche hat sie längst begonnen.
Das Problem ist: Alle die Vorhaben und Pläne der Linken oder Grünen sind erst zu realisieren nach 10 bis 15 Jahren Wachstum und Konsolidierung auf der Vertrauensbasis zwischen Industrie und christlich-liberaler Macht. Sollte es zwischendurch doch noch eine irgendwie linkslastige Regierung geben, wird das die Machbarkeit jener Pläne um weitere 5 oder 10 Jahre in die Zukunft verschieben. Und zwar unabhängig davon, wie gut und wünschenswert diese Pläne sind. Das kann doch niemand ernsthaft wollen.
Warum ist sich Nils aus dem Moore so sicher, dass die Kanzlerin nicht nach der Wahl erneut den Kurs wechselt, sobald ihr neue Mehrheiten die Chance zum wirtschaftsliberalen "Durchregieren" geben werden? Teile der CDU wollen das schon lange, und die FDP sowieso.
Wie ihre Biografie beweist, versteht Angela Merkel es immer wieder bestens, abzuwarten, bis die Bedingungen für ihre Zielvorstellungen günstig sind - und welche das sind, war wohl am klarsten zwischen 2003 und 2005 zu sehen.
Ich bezweifle deshalb, dass auch nach einer durch Schwarz-Gelb gewonnenen Wahl Herrn Guttenbergs industriepolitische "Stoffsammlung", die Kopfprämie in der Krankenversicherung etc. weiter "obsolet" bleiben werden. Der Lernprozess der Union und ihrer Kanzlerin könnte schlicht darin bestanden haben, mit solchen Konzepten nicht mehr Wahlkampf zu machen.
Wenn die FDP mit regiert wird es verheerend, das ist
auch meine feste Meinung und nicht erst nach diesem
Beitrag. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Das Volk wählt immer nur dann extrem rechts oder links, wenn schon alles in Scherben liegt. Jetzt ist noch Zeit. Also...
Die Natur hat zwei Lernmechanismen entwickelt, derer sich jedes Lebewesen bedient.
Der eine ist die Achtsamkeit, der andere ist der Schmerz. Wer nicht über den einen lernt, lernt über den anderen.
Nicht nur manches Kind hat demnach über eine Brandwunde, die vielleicht vom weniger achtsamen Umgang und dem direkten Kontakt mit einer Herdplatte herrührt - also über den Schmerz - gelernt, was über eine achtsamere Haltung mit einer gesunderhaltenen Haut ebenfalls hätte gelernt werden können.
Wenn mündige Bürgerinnen und mündige Bürger nun noch immer nicht begreifen, dass der Sinn des monetären Wirtschaftens der ist, die Menschen von der Arbeit und den Unternehmer von den Kosten der Menschenarbeit zu befreien, der kann dann über den Schmerz der noch größeren Umverteilung von oben nach unten schmerzhaft lernen, worum es beim Wirtschaften vom Grundsatz her geht:
Wert ist nur der, der Geld hat. Noch mehr wert ist der, der noch mehr Geld. Wer kein Geld hat, wird nicht gebraucht und folglich erst recht nicht geachtet.
Die, welche weniger oder kein Geld haben erhalten, damit sie ruhig bleiben, Almosen in der Höhe, die sie dazu bewegen lieber den Mund zu halten, als offen zu rebellieren. Siehe Bertelsmann und Co.
Und damit das auch so bleibt, wird zusätzlich noch schön die Angst geschürt. Denn jeder Mensch hat unbewusst begriffen: Wer Angst und kein Geld hat denkt nicht so umfassend, wie jemand, der frei ist und Geld und Hoffnung hat.
Doch Hoffnung ist ein freies Gut. Auch für jene, die nicht haben, was sie sich wünschen.
In diesem Sinne:
Freiheit statt Freizeit!
Liebe Grüße
Axel Dörken
Ist diese Frage ehrlich gestellt?
Dann darf man ehrlich antworten.
Schwarz-Gelb ist schlimm !
Es wird eine nach Wahlabstimmung mögliche und zulässige Koalition geschlossen.
Aber-
sie dient nicht der Förderung von mehr Demokratie.
Es gibt immer mehr für das Volk fragwürdige Beschlüsse die zwar von einer Mehrheit beschlossen werden-die aber keine Mehrheit ist.
Wenn bei der Abstimmung nur 80 von 600 Abgeordneten anwesend sind, ist doch die Frage berechtigt-oder darf man das auch schon nicht mehr - w a r u m
bleiben so viele Abgeordnete der Sitzung fern?? Das hat seinen Grund.....
Wer Demokratie will und Fragen stellt, sollte die Antworten auch zulassen.
Walter Wasilewski
Warum soll die "Ehre" dieses Land endgültig an die Wand zu fahren nicht dehnen gebühren, die sich darum streiten und auch schon jahrzehntelang daran maßgeblich mitgewirkt, ja geradezu hartnäckig daran gearbeitet haben? Ich gönne es Frau Merkel und Herrn Westerwelle sich als finale Verlierer der Geschichte darstellen zu dürfen. Ich halte beide samt ihrem "Kompetenzteam" für "qualifiziert" genug dazu.
Ich habe das "Pro" nicht gefudnen !? Peinliche Vorstellung...
Schwarz-Gelb steht für eine Politik der Starken-der Reichen. Demokratie viel gebraucht in aller Munde, aber miserabel praktiziert- wird dann noch unglaubwürdiger. Das Volk ist nicht reich oder stark die Mehrheit des Volkes lebt in Abhängigkeit und dementsprechend ist die Stimmung.Ob Politik oder Recht- üblich ist, es wird in erster Linie zu Gunsten der Macht entschieden.Allein wenn ich die allgemein übliche Formulierung höre -wir müssen Arbeitsplätze schaffen- damit wird Kritik unmöglich gemacht-nur Arbeitsplätze- die diesen Namen verdienen- werden nicht geschafft-sondern so beschafft dass damit die Unternehmen noch mehr daran verdienen.
Schwarzz-Gelb das Bündnis für eine bekannte Gesellschaftsschicht. Kinder und Arme sind die Verlierer.
Walter Wasilewski
"Ist Schwarz-Gelb wirklich so schlimm?"
Nein. Schlimmer!
Ich kann nur wiederholen:
Eine Opposition ohne FDP ist mehr Wert als eine Regierungsbeteiligung mit der CDU.
grüsse
Warum ist sich Nils aus dem Moore so sicher, dass die Kanzlerin nicht nach der Wahl erneut den Kurs wechselt, sobald ihr neue Mehrheiten die Chance zum wirtschaftsliberalen "Durchregieren" geben werden? Teile der CDU wollen das schon lange, und die FDP sowieso.
Wie ihre Biografie beweist, versteht Angela Merkel es immer wieder bestens, abzuwarten, bis die Bedingungen für ihre Zielvorstellungen günstig sind - und welche das sind, war wohl am klarsten zwischen 2003 und 2005 zu sehen.
Ich bezweifle deshalb, dass auch nach einer durch Schwarz-Gelb gewonnenen Wahl Herrn Guttenbergs industriepolitische "Stoffsammlung", die Kopfprämie in der Krankenversicherung etc. weiter "obsolet" bleiben werden. Der Lernprozess der Union und ihrer Kanzlerin könnte schlicht darin bestanden haben, mit solchen Konzepten nicht mehr Wahlkampf zu machen.
Der Standpunkt von Aus dem Moore stimmt und stimmt nicht. Die Umverteilung von unten nach oben wird weitergehen, welche Partei oder Parteienkoalition auch am Ruder sein wird. Das hat etwas mit der deutschen Mentalität und dem neuen Demokratieverständnis zu tun. Man wünscht Kontinuität, einen bequemen status quo, dass sich nicht ändert - die Deutschen sind nun einmal Veränderungsresistent und Konfliktscheu, nach dem Motto: "Du tust mir nicht weh, ich tue Dir nicht weh - alles ist in Butter". Deshalb ist Merkel bei vielen auch so beliebt. Dabei werken sie nicht - oder wollen es nicht wahrhaben - dass sie dabei immer tiefer in die Krisenturbulenzen geraten. Und dann könnte irgendwann wieder einmal der Ruf nach einem starken Mann (Führer) aktuell werden.
Gesetzt den Fall, es weder für sw-ge noch rt-rt-gn reicht, kommt es sofort wieder zu einer Großen Koalition. Hierin sehe ich ein weit größeres Problem.
Nicht nur die CDU ist nicht mehr die "neoliberale" Partei des Leipziger Parteitages - auch bei den Liberalen tut sich was. Auch hier gibt es einen sozialliberalen Flügel, der mitnichten nur "von unten nach oben" umverteilen will: Der eigenverantwortlich handelnde Mensch ist nach wie vor ein liberales Ideal, aber auch die FDP weiß, dass viele Bürger zunächstmal in die Lage versetzt werden müssen, eigenverantwortlich handeln zu können.
Die Juristin Liane Wörner gehörte zur Expert_innengruppe für die Reform des Abtreibungsrechts. Im Gespräch weist sie die Kritik an der Kommission ab.
Pro und Contra: Ist Schwarz-Gelb wirklich so schlimm?
Jetzt stehen existenzielle Entscheidungen an. Diese dürfe nicht Schwarz-Gelb überlassen werden, meint Annett Mängel. Sie würden aber auch keine soziale Eiszeit einläuten, erklärt Nils aus dem Moore.
Westerwelle und Merkel: Werden sie eine neue Phase der Umverteilung von unten nach oben einleiten? Bild: dpa
PRO
Der desaströse Zustand der SPD lässt manchen hoffen, sie bekäme nach der Wahl die Chance, sich in der Opposition zu erholen, um in vier Jahren mit neuer Schlagkraft wieder in den Ring zu steigen. Eines wird dabei gern übersehen: Im Jahr 2013 wird eine dann vielleicht rot-rot-grüne Koalition die verheerenden Auswirkungen einer schwarz-gelben Legislatur nicht ohne Weiteres wieder gutmachen können.
Denn nicht erst in vier, sondern jetzt, in den nächsten vier Jahren, stehen existenzielle Entscheidungen an: Wer zahlt die Bankenrettung und die Folgen der Krise? Sollen Unternehmen entlastet oder Schwache unterstützt werden? Wie werden die Einnahmeausfälle der Sozialversicherungsträger kompensiert? Zählen "Leistungsträger" mehr als Arbeitslose?
Wer die Beantwortung dieser Fragen Schwarz-Gelb überlassen will, damit sich die SPD in der Opposition regeneriert, stellt die vage Hoffnung auf Revitalisierung einer Partei über die Bedürfnisse der existenziell von Armut und Krise Betroffenen. Er nimmt die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten leichtfertig in Kauf.
Denn mit Schwarz-Gelb droht, wie es in deren Programmen steht, eine neue Umverteilung von unten nach oben. Ohne soziale Einhegung werden die Befürworter des Marktradikalismus in FDP und CDU verbündet das Hohelied auf die "Leistungsträger" anstimmen: Einkommensteuer runter, Eigenvorsorge rauf - bei Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Rente. Wer nicht vorsorgt, ist selber schuld. Zudem droht eine deftige Mehrwertsteuer- statt einer Vermögensteuererhöhung.
Schwarz-Gelb wird die Pforten für einen neoliberalen Backlash öffnen, ohne nachhaltige Konsequenzen aus der Krise zu ziehen. Schwarz-Gelb heißt somit auch frisches Geld für das Kasino - bis zum nächsten Knall. Und nicht zuletzt: Ungeachtet allen Geredes von Generationengerechtigkeit wird Schwarz-Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, ohne einen blassen Schimmer zu haben, wie man den Millionen Jahre strahlenden Müll entsorgt. Kurz: Ja, Schwarz-Gelb würde schlimm.
ANNETT MÄNGEL ist Redakteurin der "Blätter für deutsche und internationale Politik"
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CONTRA
Diese Frage beruht auf zwei Annahmen. Erstens, dass es bei den Bundestagswahlen in einer Woche für ein Bündnis aus Union und FDP reichen wird. Und zweitens, dass Schwarz-Gelb 2009 genau dort ansetzen würde, wo es nach dem auf der Zielgerade verspielten Sieg der Bundestagswahl 2005 nicht loslegen durfte.
Während die erste Annahme angesichts der Umfragen immer noch plausibel ist, so erscheint die zweite inzwischen sehr fragwürdig. Denn die CDU ist nicht mehr die Partei des Leipziger Parteitags von 2003, als Angela Merkel mit Margaret Thatcher verglichen wurde und glaubhaft vermittelte, bald mit einem wirtschaftsliberalen Programm "durchzuregieren".
Zwar schien aus dem industriepolitischen Konzept des Wirtschaftsministeriums der Geist von Leipzig noch einmal hervor, doch das bis in die Details ausgearbeitete Reformprogramm wurde von der Union ja nicht offensiv als die liberale Alternative zum ziemlich dirigistischen Deutschland-Plan der SPD verteidigt - sondern als "obsolete Stoffsammlung" aus dem Verkehr gezogen.
Auch in der Gesundheitspolitik ist vom Reformeifer wenig übrig geblieben. So war der Gesundheitsfonds angesichts der scheinbar unversöhnlichen Vorschläge von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie als zeitlich befristeter Kompromiss darauf angelegt, dass er zu einem der beiden Ausgangskonzepte weiterentwickelt wird. Doch die Union hat längst klargemacht, dass sie ihr Prämienmodell nicht mehr anstrebt. Auch bei vielen anderen Themen sind die Differenzen zwischen Union und SPD inzwischen kleiner als jene zwischen Union und FDP. Das ist nicht nur der Effekt von vier Jahren großer Koalition, sondern auch der Tribut an die Rolle der CSU als sozialer Schutzpatron in Bayern.
Der Unterschied von Schwarz-Gelb und der großen Koalition wird daher kleiner sein, als viele erwarten. Für jene, die auf ein liberal inspiriertes Reformprogramm setzen, gibt es daher wenig Grund zur Hoffnung. Für alle, die den Beginn der sozialen Eiszeit fürchten, gibt es wenig Anlass zur Angst.
NILS AUS DEM MOORE arbeitet am Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung.
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