Rechter Hasswahlkampf: NPD droht Migranten-Politikern

Der Berliner Landesverband der Neonazis will vor der Wahl noch einmal provozieren und verschickt amtlich aussehende Ausweisungs-Briefe an Politiker mit Migrationshintergrund.

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, nannte die Briefe "geschmacklos und empörend". Bild: ap

BERLIN taz | Die NPD lässt zum Wahlkampfende ihrem Ausländerhass freien Lauf. Am Wochenende verschickte der Berliner NPD-Landesverband an hiesige Politiker mit Migrationshintergrund Briefe, worin diese zur "Heimreise" aufgefordert werden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.

Das zweiseitige Schreiben wurde in einem absenderlosen Umschlag verschickt. Darin informiert in pseudo-offizieller Aufmachung ein "Ausländerrückführungsbeauftragter" über "Einzelheiten Ihrer Heimreise". Die Angeschriebenen sollten sich "schon jetzt um Unterkunft und Arbeit in ihren Heimatländern kümmern". Eine Kostenbeteiligung an der Rückführung werde verlangt.

Rund 30 Briefe habe seine Partei verschickt, so der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel zur taz. Adressiert worden seien migrantische Bundestagskandidaten und Bezirkspolitiker aus Berlin. "Wir wollen, dass Politik weiter von Deutschen bestimmt wird", so Hähnel. Nach dem "Abstammungsprinzip" seien die türkisch- und arabischstämmigen Politiker "keine deutschen Volksangehörigen". Anders als angekündigt, werde der Brief nicht an weitere Einwanderer verschickt.

Figen Izgin, Direktkandidatin der Linken, nannte das Schreiben "mehr als eine Drohung". Die NPD habe sie und die anderen Angeschriebenen gezielt herausgesucht, um sie einzuschüchtern. "Jetzt erreicht mich der Hass der NPD schon in meinem privaten Umfeld. Was kommt als nächstes?" Auch der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu empörte sich über das Schreiben. Er lebe seit Jahrzehnten in Deutschland, habe die deutsche Staatsbürgerschaft. "Die haben immer noch nicht begriffen, dass dieses Land auch unser Land ist."

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, nannte die Briefe "geschmacklos und empörend". Die Drohungen der NPD würden Menschen mit Migrationshintergrund verunsichern. "Das ist Volksverhetzung, diese Partei muss endlich verboten werden." Die Linke-Bundestagsfraktion schloß sich der Forderung an. Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sah in den Drohbriefen weiteren Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Ungeachtet dessen legte die NPD am Dienstag mit einem Wahlkampf-Lied nach. "Die Fremden in Deutschland sind längst zu viele", heißt es darin. "Unsere Hirne kocht kein Multi-Kulti weich." Die Hetze gegen Migranten ist ein verzweifelter Kampf um Aufmerksamkeit: Die NPD hat zur Bundestagswahl keine Chance.

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