Zukunft Schwarz-Gelb: Attacke auf den Sozialstaat

Schwarz-Gelb hat gesiegt, die SPD ist stark geschrumpft. Am Tag danach stellen sich zwei Fragen. Steht ein neoliberaler Durchmarsch an? Und wie überleben die Sozialdemokraten?

Spielzeugwelt-Parteiprogramme: Die FDP will die Arbeitsagentur schließen. Bild: dpa

Merkel versuchte am Wahlabend demonstrativ ihre Rolle als Kanzlerin der Großen Koalition weiterzuspielen. Sie sei auch die Kanzlerin jener, die sie nicht gewählt haben, sagte sie - ein Satz, der die präsidiale Attitüde unterstreicht, die sie als Kanzlerin der Großen Koalition haben musste.

Merkel ist eine überaus gelenkige Politikerin. 2005 hat sie die Chance ergriffen, die ihr die Große Koalition bot. Sie hat sich ohne mit der Wimper zu zucken von der beseelten neoliberalen Propagandistin in die präsidiale Kanzlerin verwandelt. Der Satz, dass Merkel die beste Kanzlerin war, die die SPD je hatte, hat einen wahren Kern. Doch das Modell Konsenskanzlerin ist vorbei. Die Balance der Großen Koalition, in der Merkel lange über den Niederungen der Innenpolitik schweben konnte, gibt es nicht mehr.

Und die Druckverhältnisse bei Schwarz-Gelb sind völlig anders. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel zielen auf einen neoliberalen Umbau, die CSU, die enorm an Einfluss verloren hat, ist mal dafür und mal dagegen, die CDU insgesamt unentschlossen. Die Fliehkräfte in dieser Koalition werden groß sein. Die FDP hat vollmundig, finanzpolitisch unverantwortliche Steuersenkungen versprochen. Jürgen Rüttgers, der in NRW im Mai wiedergewählt werden will, hat schon gestern Abend durch die Blume zu verstehen gegeben, dass er gegen Schwarz-Gelb in Berlin opponieren wird.

Es stimmt: Es gibt zwei Gründe, die erstmal gegen einen rabiaten neoliberalen Kursschwenk sprechen. Die Geschichte und das bundesdeutsche System. Das föderale System mit einem starken Bundesrat macht Durchregieren schwierig. Allerdings muss man bezweifeln, ob die zersauste, geschwächte, mit sich selbst befasste SPD in der Lage ist, per Bundesrat Schwarz-Gelb zu bremsen.

In der alten Bundesrepublik hat Schwarz-Gelb stets mit Attacken auf den Sozialstaat gezögert. Der heftigste Angriff fand, zur Erinnerung, 2003 unter Rot-Grün statt. Doch es ist zweifelhaft, ob die bundesrepublikanische Geschichte noch das richtige passepartout für das Bild 2009 ist. Das deutsche Konsensmodell ist brüchig geworden, die Gewerkschaften sind schwächer als vor 30 Jahren. Und: Noch nie war die FDP so stark in einer Regierung. Noch nie verdankte die FDP ihren enormen Erfolg einem klaren Versprechen - nämlich handfeste Politik für ihre Klientel zu machen. Die fürchtet vor allem, dass sie nun für die Krise zahlen muss und erwartet von der FDP, dass diese mit aller Macht versuchen wird, Steuersenkungen durchzusetzen.

Klar ist: Die Zeit der präsidialen, fast sozialdemokratisch wirkenden Kanzlerin Angela Merkel, die allen Wohl und niemand Wehe will, ist vorbei. Merkel wird als Kanzlerin gewiss genauso vorsichtig agieren wie in der Großen Koalition. Aber diesmal eher früher als später Farbe bekennen müssen.

Die SPD hingegen hat nicht bloß eine Wahlniederlage erlitten hat, die halt mal vorkommt. Dieser Absturz ist kein kurzfristiger Schadensfall, der mit ein paar Personalrochaden und einer etwas anders justierten Politik behoben werden kann. Richtig ist, dass es ein paar naheliegende Gründe für diese Niederlage gibt.

Die SPD hat es als Juniorpartner in der Großen Koalition nicht leicht gehabt. Die Erfolge der Regierung galten, zum Beispiel beim Konjunkturprogramm, als Merkels Erfolge, selbst wenn die Kanzlerin dafür nicht mehr getan hatte als ziemlich spät ihren Widerstand dagegen aufzugeben. Die SPD hat keinen Weg aus ihrer Rollenkonfusion gefunden. Im Wahlkampf inszenierte sie sich wie eine Oppositionspartei, die endlich sagt, was Sache ist. Dabei regierte sie seit elf Jahren. Außerdem fehlte ihrt eine plausible Machtperspektive.

Doch all das ist nicht der Kern des sozialdemokratischen Dilemmas. Dieser Absturz lag nicht an misslichen Umständen, an der geschickten Angela Merkel, an der alle Angriffe abperlten oder daran, dass die SPD im Wahlkampf wie ein Jäger wirkte, der einem Schatten hinterher eilte. Das Desaster der SPD ist noch immer ein Echo der Schröder-Politik. 1,4 Millionen frühere SPD-Wähler sind nicht zur Wahl gegangen, an die Linkspartei hat die SPD fast 900.000 verloren. Fast die Hälfte jener, die nicht mehr SPD gewählt haben, gaben als Grund an: Hartz IV, Agenda 2010, der Mangel an sozialer Gerechtigkeit. Für die SPD ist die Agenda wie ein Fluch, den sie einfach nicht los wird. Und es macht nicht den Eindruck, als hätte sie inzwischen eine Idee wie sie da ändern kannn.

Die neue Machtarchitektur der SPD ähnelt jedenfalls stark der alten. Frank-Walter Steinmeier wird Fraktionschef, Oppositionsführer und wahrscheinlich auch Parteichef. Münteferings wird als Parteichef nicht mehr gebraucht. Mit seinem Abgang kann die SPD versuchen, den fatalen Eindruck dass sie einfach so weitermacht als wäre nichts passiert, ein wenig korrigieren.

Die SPD braucht unbedingt eine vorsichtige, aber entschlossene Öffnung für Rot-Rot-Grün. Diese Öffnung kann nur ein SPD-Rechter oder ein Zentrist organisieren. Eine Palastrevolution, die Netzwerker und Seeheimer aus der Partei treibt, würde den Zerfallsprozess der SPD noch beschleunigen. Doch diese Revolte steht sowieso nicht auf der Tagesordnung. Dazu fehlt der ausgelaugten SPD-Linken die Kraft.

Kurzum: Die SPD bräuchte einen klugen, machtbewussten Strategen, der die Partei unfallffrei zu Rot-Rot-Grün hin öffnet. Ob Steinmeier, der Technokrat und Erfinder der Agenda 2010 dies kann, ist zweifelhaft. Steinmeier verfügt zwar über eine erstaunliche Lernfähigkeit - doch ob er in der Lage ist, seine Verachtung für die Linkspartei zu überwinden, ist mehr als fraglich. Auch ob er sich vom moderaten Technokrat in einen energischen Oppositionsführer verwandeln kann, ist bloß eine vage Hoffnung.

Die Machtfülle, mit der die SPD Steinmeier ausstatten will, ist kein Zeichen von selbstbewusster Stärke und Kontinutität. Es ist der Griff zur Notbremse. Ob Steinmeier für die SPD die richtige Wahl ist, ist offen. Im schlimmsten Fall wird er zu einer Art deutschem Alfred Gusenbauer der völlig überfordert die österreichische SPÖ in Windeseile ruinierte.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de