Kommentar Afghanistan: UN akzeptieren Wahlfälschung

Künftig schützen Nato und Isaf-Truppen einschließlich der Bundeswehr in Kabul eine illegitime Regierung. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des internationalen Militäreinsatzes.

Die massiven Fälschungen der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan haben mit Peter Galbraith ein prominentes Opfer gefunden. Der stellvertretende UN-Gesandte für Afghanistan ist von Generalsekretär Ban Ki Moon entlassen worden. Galbraith wollte, dass die mehrheitlich vom Lager des Präsidenten Hamid Karsai verübten Manipulationen grundlegend untersucht werden.

Laut EU-Beobachtern sind ein Viertel der Stimmen gefälscht oder verdächtig. Doch mit seiner Haltung geriet der US-Diplomat Galbraith in Konflikt mit seinem Chef, dem Norweger Kai Eide. Der begnügt sich mit kosmetischen Überprüfungen, die am bisher unter Vorbehalt verkündeten Sieg Karsais bereits im ersten Wahlgang nichts ändern.

Es ist nicht davon auszugehen, dass der UN-Generalsekretär einen so hochrangigen US-Diplomaten entlässt, ohne sich mit Washington abzusprechen. Deshalb fällt Bans Entscheidung auch auf die Obama-Regierung zurück. Die akzeptierte die Demission. Damit akzeptieren UN und USA Wahlfälschungen am Hindukusch, die Washington im benachbarten Iran für inakzeptabel hält.

Schlimmer noch: Künftig schützen Nato und Isaf-Truppen einschließlich der Bundeswehr in Kabul eine illegitime Regierung. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des internationalen Militäreinsatzes sowohl in Afghanistan als auch in den Truppenentsendestaaten.

Mit den Wahlfälschungen hat Karsai den Westen in ein Dilemma gestürzt, aus dem dieser nur beschädigt herauskommt. Die jetzige Entscheidung des "Augen zu und durch" beruht auf der Einschätzung, dass ein zweiter Wahlgang im Frühjahr wohl nicht glaubwürdiger wäre und ein Abbruch des Wahlprozesses und die nötige Einberufung einer Regierung der nationalen Einheit nicht durchsetzbar. Doch im Ergebnis ist dies ein weiterer Sargnagel für die großspurig versprochene Demokratisierung Afghanistans.

Comments

[klaus keller]

Wie die Faust aufs Auge.

ich habe heute morgen in Ö1(online)eine Buchbesprecung gehört die sehr gut zu diesem Vorgang paßt

(zufall?oder war das absicht der Österreicher)

auszug aus "Kontext" Freitag ca 0905uhr

Gefährliche Wahl: Der Ökonom Paul Collier zur Frage, wie Demokratisierung in den ärmsten Ländern der Erde gelingen kann (Buch: Siedler Verlag)

Rezension: Peter Zimmermann

es geht um die Frage ob Wahlen in unterentwickelten Staaten uU kurzfristig sehr viel mehr schaden als nutzen das sie Konflikte verschärfen.

ich habe den Eindruck das paßt auch hier, gleichzeitig macht sich die UN lächerlich.

Von der NATO und den USA will ich erst gar nicht reden.

Zahlreiche Afgahnen haben Ihre Finger wohl umsonst verloren.

PS Es geht in dem Buch nicht darum solche Staaten längerfristig von demokratischen Entwicklungen

fernzuhalten.

Ich frage mich wem die Veranstalltung den genutzt hat.

Hauptnutznieser sind wohl die USA und die NATO die ihre Interessen mit dem Deckmäntelchen der Wahl verkleiden wollen.

Oder anders die Wahl diente den Natostaaten als Argumentatinshilfe im Innland der Natostaaten.

klaus keller hanau

[gregor]

Taz schreibt:"Mit den Wahlfälschungen hat Karsai den Westen in ein Dilemma gestürzt, aus dem dieser nur beschädigt herauskommt." Als ob 2004 keine Wahlfälschung gab. Der "Westen" hat einfach keine Lust mehr auf Karsai und will ihn wahrscheinlich genauso aufgeben, wie die Sowjets den Nadschibullah.

[vic]

Klar, er ist ein verdammter Schurke - aber er ist UNSER Schurke!

Glaubwürdigkeit? Es gab nie eine.

[Gabriele Hauschild]

Eine Erklärung der Wahl für ungültig könnte mit großer Wahrscheinlichkeit das ohnehin instabile Land in ein Chaos stürzen. Die Alternative die hier aufgezeichnet wird - Augen zu und durch - ist jedoch auf lange Zeit und weltweit ein Desaster. Eine weitere Bestätigung der Stimmen die sagen, der Westen macht was er (strategisch / wirtschaftlich) will - kein Wunder wenn Extremisten plötzlich als glaubwürdigere Alternative erscheinen.