Schwarz-gelbe Bildungspolitik: 150 Euro für jedes Neugeborene

Schwarz-Gelb plant Startguthaben für Kinder, ein nationales Stipendienprogramm und einheitliche Sprachtests für alle Vierjährigen. Auch die Bildungsausgaben sollen gesteigert werden.

Pro Kopf soll es künftig 150 Euro Startguthaben geben. Bild: dpa

BERLIN taz | In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben sich CDU, FDP und CSU auf ein bildungspolitisches Programm verständigt. Es sieht die Förderung des Bildungssparens, den Ausbau von Stipendienprogrammen und bundesweite Sprachtests für alle Vierjährigen vor. Außerdem bekräftigen die drei Parteien das Ziel, den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf zehn Prozent zu steigern.

Die neue Bundesregierung werde "jedem neu geborenen Kind ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten", heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. Darüber hinaus wolle man Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen. Die Initiative, die sich an der bisherigen Förderung des Bausparens orientiert, solle "ein wirksamer Anreiz für mehr private Bildungsinvestitionen" sein.

Für Studierende wollen Union und FDP ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen. Hochschulen und Unternehmen sollen motiviert werden, Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss soll nicht aufs Bafög angerechnet und zur Hälfte öffentlich bezuschusst werden.

Darüber hinaus "unterstützen" die künftigen Koalitionspartner "bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung". Zu Einzelheiten und Kosten äußern sie sich in der Vereinbarung allerdings nicht. Bislang gelten für Sprachtests unterschiedliche Standards je nach Bundesland.

Insgesamt will Schwarz-Gelb die anteiligen Bildungsausgaben des Bundes auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Bislang liegen die staatlichen und privaten Aufwendungen zwischen sechs und sieben Prozent. Für den Bund bedeutet das in der nächsten Wahlperiode Mehrausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Koalitionspartner haben schon jetzt mit Haushaltslöchern zu kämpfen und planen darüber hinaus Steuersenkungen.

Union und FDP üben in der Bildungspolitik auch sanfte Kritik an den Bundesländern. "Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", heißt es etwa. "Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen an" - allerdings "unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit". Der Verweis auf die Länderkompetenzen findet sich an vielen Stellen des Papiers. In der vorigen Wahlperiode hatte die Union die Föderalismusreform beschlossen, die dem Bund nahezu alle Bildungskompetenzen nahm. (RAB)

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