Keine Verhaftung nach Bundesrecht mehr: USA erlauben Cannabis als Medizin
Zumindest nach Bundesrecht soll es in Zukunft keine Verfolgung derjenigen mehr geben, die Cannabis als Medizin konsumieren. George W. Bush hatte die Regelungen von 14 Staaten nicht anerkannt.
WASHINGTON ap | Die amerikanische Regierung beendet die rechtliche Unsicherheit beim Marihuana-Konsum aus medizinischen Gründen, der in 14 US-Staaten zugelassen ist. In diesen Fällen soll es künftig keine Strafverfolgung nach Bundesrecht mehr geben, wie aus dem Justizministerium in Washington verlautete.
Damit müssen Cannabis-Konsumenten nicht länger mit einer Verhaftung aufgrund von Bundesgesetzen rechnen, solange sie die Voraussetzung für die Zulassung aus gesundheitlichen Gründen erfüllen. Solche Regelungen gibt es bislang in 14 der 50 US-Staaten, darunter an der Westküste von Kalifornien über Oregon bis Washington. Vor allem in Kalifornien bieten inzwischen Firmen Angebote für Marihuana-Konsumenten an, die einen ärztlichen Dispens vorzeigen können.
Die Regierung von Expräsident George W. Bush hatte diese einzelstaatlichen Gesetze nicht anerkannt und die Verhaftung aller Marihuana-Konsumenten nach Bundesrecht verlangt. Jetzt will das Justizministerium Richtlinien an die Staatsanwälte in den 14 US-Staaten schicken, wie sie sich in solchen Fällen verhalten sollen.
Dazu gehört auch die Aufforderung, in denjenigen Fällen auf eine Strafverfolgung zu verzichten, in denen es eine einzelstaatliche Rechtsgrundlage für das Rauchen von Marihuana gibt. Dies soll ausdrücklich nicht gelten, wenn das Rauschgift an Minderjährige verkauft wird oder wenn es beim Kauf von Marihuana zu Geldwäsche oder zu Verstößen gegen die Waffengesetze kommt.
Leser*innenkommentare
habrot
Gast
mary jane an die Macht :-)
Bin echt verwundert, dass in so einer Sache die USA den Vorreiter macht ... aber wenn ich mir so Themen wie Killerspiele und Paintball anschaue habe ich da eher wenig Hoffnung, dass das bei uns auch legalisiert wird - v.a. nicht in Bayern ;-(
Nosmo
Gast
Leute, kommt mal auf den Teppich. Mal ganz ehrlich: wie würdet ihr reagieren, wenn ihr irgendwelche Beschwerden habt, zum Arzt geht, und der Arzt sagt "ich verschreibe Ihnen ein hervorragendes Mittel, das sind aber keine Pillen, sondern es muss in Papier gewickelt und angezündet werden, und dann müssen Sie den Qualm inhalieren. Es hat auch ein paar übele Nebenwirkungen, Lungenkrebs und so..." wer würde da nicht schreiend aus der Praxis laufen und sich einen anderen Arzt suchen?
Also, mich würde es schon interessieren, wie "...erlaubt Cannabis" zu verstehen ist. Lautet die Botschaft "wer eine bestimmte Krankheit hat, darf sich legal die Birne zukiffen" oder wird den Betroffenen nahegelegt, das Zeug zu essen, was natürlich nicht so antörnt, aber viel gesünder ist?
aso
Gast
Das wäre doch mal ein Thema, bei dem „Drogenbeauftragte“ Sabine Bätzing ihr schlechtes Image als Knalltüte hinter sich lassen könnte, indem sie kompetent und professionell die Interessen der Bürger vertritt:
Und vehement für die längst überfällige Cannabis-Freigabe streitet. Zunächst mal für die Kranken, die es als Medizin benötigen.
Ach nee, geht ja gar nicht: Die Pharmalobby will das Zeug ja lieber künstlich herstellen, und dann teuer verkaufen.
Wär ja noch schöner, wenn das jeder in seinem Garten anbaut.
Politiker wissen eben besser, was für die Menschen gut ist...
Obwohl: es ist immer mehr vom Artensterben, und roten Listen die Rede. Wie kann man eine Pflanze, die in der Natur vorkommt, einfach verbieten?
Ist das nicht Blasphemie? Und damit strafbar? Denn wie kann man Gottes Schöpfung verbieten?
„C“DU?
legalize it!
Gast
Hoffen wir mal, dass sich Deutschland ein Beispiel daran nimmt und die Strafverfolgung von weichen Drogen zum Eigenbedarf einstellt. Wir werden sehen was die Zeit hergibt...
Flo
Gast
Zu Recht.
Auch wenn ich die Linkspartei nicht so mag:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/10/18/news-137323211/detail.html
Damit sind es "schon" Grüne, Linke und Teile der FDP.
Hoffentlich bewegt sich da irgendwann mal was.
majorstoner
Gast
da wird sich mary jane aber freuen