Kommentar Schattenhaushalt: Verlogene Spar-Kommissare

Die "Schuldenbremse" ging schon immer an der politischen Realität vorbei. Schwarz-Gelb pfeift nun vernünftigerweise auf diese Vorschriften.

Wieder einmal lassen die Staatsschulden die Gemüter hochkochen. Diesmal zieht eine Phalanx selbst ernannter Sparkommissare über die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung her, weil die bis zu 50 Milliarden Euro an Kosten der Wirtschaftskrise in einen "Stabilisierungsfonds" auslagern will.

Kritiker prangern nun "Bilanzfälschung" und den "größten haushaltspolitischen Betrug der deutschen Geschichte" an. Die Verlogenheit ist beachtlich. Haben doch erst im Mai dieselben Leute dafür gesorgt, einer volkswirtschaftlich schädlichen "Schuldenbremse" mitten in der Rezession Verfassungsrang zu verleihen. Kein halbes Jahr später fällt ihnen diese Regelung auf die Füße. Gut so, denn das Gesetz ging schon immer an der politischen Realität vorbei. Die Schuldenbremse ist etwa so sinnvoll, wie einem Notarzt vorzuschreiben, wie viele Blutkonserven er während eines Einsatzes verbrauchen darf. Schwarz-Gelb pfeift nun vernünftigerweise auf diese Vorschriften. Denn sonst würde der Bundesrepublik kurz nach dem Siedepunkt der Weltwirtschaftskrise ein sozialpolitischer Kahlschlag drohen, nur um weitgehend sinnlose Steuersenkungen zu finanzieren.

Der Sonderfonds ist aber nicht nur politisch geboten, er ist auch rechtlich okay. Denn die Begrenzung der Neuverschuldung tritt automatisch außer Kraft, wenn mit dem Geld die Folgen von Konjunkturkrisen bekämpft werden müssen - nach deutschem Recht ebenso wie nach den Vorschriften des Maastricht-Vertrages. Merkel und Westerwelle haben sich für den pragmatischen Weg entschieden. Das ist erfreulich, denn niemand darf sich über die gestiegenen Staatsschulden beschweren, wenn der Staat noch kurz zuvor die Wirtschaft vor der größten Krise seit Generationen gerettet hat.

Comments

[Amos]

Wo sind jetzt die Leute, die den aufgeblasenen Wichtigtuer, Westerwelle, für eine Koryphäe hielten?

Jetzt glaubt auch der letzte Hinterbänkler wohl nicht mehr daran, dass dieser Kerl zaubern kann. Regieren wollen sie alle, aber keiner kann es richtig.

[end.the.occupation]

Was mich als Steuerzahler am meisten begeistert ist, dass ich laut diesem Kommentator die 'deutsche Wirtschaft' gerettet haben soll - oder retten werde (?) - wenigstens teilweise.

Ist das nicht nobel von mir?

Wenn dem so ist, wo bekomme ich dann jetzt meinen Anteilsschein an der 'deutschen Wirtschaft'?

Ich würde ja auch einen Rabatt akzeptieren - den 'Retter der deutschen Wirtschaft'-Rabatt - und anstelle von 100 Euro einfach mal nur 80 Euro auf die Theke legen.

Wie sieht's damit aus?

Lasst mich raten - "Geben ist seeliger denn nehmen." - steht da geschrieben - und schliesslich sind ja auch Christdemokraten an der Macht.

Aber ich hätte da noch einen Gegenvorschlag - aus dem Fundus von Volker Pispers.

Wie wäre es, wenn die bürgerlichen Parteien - allen voran die FPD - einfach ihre Mitglider auffordern würden für ein Jahr mal keine Steuern zu hinterziehen? Da kämen doch sicher ganz schnell ein paar Milliarden zusammen - oder?

[Oliver]

"Denn sonst würde ... ein sozialpolitischer Kahlschlag drohen, nur um weitgehend sinnlose Steuersenkungen zu finanzieren."

Soll heißen: "Der falsche Zweck heiligt die Mittel?!" Ziemlich avantgardistische Dialektik...

[Fritz]

Mehr Schulden heute bedeuten "sozialen Kahlschlag" (linker Gruselwortmüll) morgen, wenn die Zinsen für die auf Pump finanzierten Luxus-Wohltaten heute die Wohltaten für die wirklich Bedürftigen morgen unbezahlbar machen.

Es wäre daher angebracht, das soziale Unterholz zu lichten (um in der peinlichen Metapher zu bleiben). Davon gibt es eine Menge: man denke nur an die Milliarden, die für die Gewerkschaftsmästung und das Arbeitslosenzahlenverschönern im Wege von sog. "Qualifikationsmaßnahmen" aus dem Fenster geworfen werden oder um die Mästung der lilalaune-sorglos-Rentnergeneration, die nie gespart hat und glaubt, ein "Recht" darauf zu haben, von uns auf weltklasseniveau durchgefüttert zu werden, weil sie vielleicht auch mal irgendwen durchgefüttert haben - mit einem Drittel des heute von uns zu erbringenden Einsatzes!!

Eine Senkung der Abgaben würde dazu führen, dass ein Teil des von uns erwirtschafteten Geldes wieder von uns ausgegeben werden kann und nicht vom Staat. Da ich besser weiß, wofür ich mein Geld ausgeben möchte, als der Staat, ist das mehr als gerecht! Schließlich hab' ich dafür gearbeitet, nicht der Staat!

[Sabine Raiser]

Bemerkenswert. Da glaubt man seit über zwanzig Jahren zu wissen, welches Medium welche Meinung präsentiert, und dann das:

Die FAZ kritisiert den liberal-konservativen Schattenhaushalt. Schwarz-Gelb versuche mit just den Selben Fehlern, die zur Finanzkrise führten, diese nun zu bewältigen. Die taz hingegen findet das „okay“.

[Sonja]

Was für ein Blödsinn! Immer mehr Schulden machen, ohne wirklich die Dinge zu finanzieren, die sinnvoll wären für die Zukunft, wie z.B. Bildung und Erziehung.

Wie ich immer wieder zu meinem Erstaunen lese, wird darüber nachgedacht, die Erbschaftssteuer noch weiter zu senken, auf Vermögen auch keine Steuer zu erheben und vor allem Wirtschaft und Kapital noch mehr zu entlasten.

Als normaler Mensch erschließt sich mir diese Logik überhaupt nicht. Wieso soll es gut sein, immer mehr Schulden zu machen, statt erst einmal zu sehen, wo noch sinnvolle Einnahme-Quelle sind?

Und wer soll diese ganzen Schulden dann am Ende bezahlen? Die FDP schwafelt doch immer nur was davon, dass das Geld schon wieder reinkommt, wenn nur die Unternehmen ordentlich entlastet werden, weil die dann schon genügend Arbeitsplätze schaffen.

Glauben Sie etwa an dieses Geschwafel, Herr Ahmia?

[vic]

Es ist keineswegs vernünftig, die Schuldenbremse zu kippen.

Jeder Euro, der jetzt noch zusätzlich auf Pump ausgegeben wird, muss von Geringst-und Geringverdienern, sowie Rentnern, Kranken und Arbeitslosen bezahlt werden.

Niemals werden sich jene beteiligen müssen, die es sich leisten könnten. Nicht mit schwarz-gelb.

[namenloser Kritiker]

Auch wenn es die Ausnahmeregelung für größere Krisen gibt, kann man ja wohl kaum davon ausgehen, dass diese für die strukturell bedingte, desolate Finanzausstattung des Gesundheitssystems, denn dafür sollen die Gelder aus dem Sonderfonds nach bisherigem Verhandlungsstand vorrangig eingesetzt werden, greift. Für die für Boomzeiten ausgelegte Finanzierung des ALG dürfte die Finanzkrise allenfalls bedingt als Begründung herhalten dürfen.

Zu erklären, dass der Verstoß gegen die "schuldenbremse" kein Problem darstelle und zu erwarten gewsen sei, kann eigentlich nur von einer No Future-Position aus getätigt werden und konstatiert auch den vollständigen Vertrauensverlust in die politischen Klasse. Zunächst ist eine Begrenzung der Neuverschuldung (bzw. der Abbau der schon vorhandenen Schulden) in Hinblick auf folgende Generationen und die dann zu erwartenden Zinszahlungen unabdingbar. Auch sollte man nicht übersehen, dass hier eben nicht aus machtpolitischen Erwägungen skandalisiert wird, sondern dass es sich faktisch um einen Gesetzesverstoß durch die Regierung handelt. Wenn man beginnt dies als normal oder auch nur als pragmatisch zu sehen, hat man sich bereits vom Rechtsstaat verabschiedet.

[dissenter]

"Schwarz-Gelb pfeift nun vernünftigerweise auf diese Vorschriften. Denn sonst würde der Bundesrepublik kurz nach dem Siedepunkt der Weltwirtschaftskrise ein sozialpolitischer Kahlschlag drohen, nur um weitgehend sinnlose Steuersenkungen zu finanzieren."

Ich halte die "Schuldenbremse" zwar für ausgemachten Schwachsinn. in diesem Fall wäre es mir aber lieber, das bürgerliche Lager würde auf die versprochenen Steuersenkungen für sich und seinesgleichen verzichten, statt mal eben so 50 Milliarden Schulden in einen Sondertopf zu verschieben. Und keine Sorge, der sozialpolitische Kahlschlag kommt schon noch - spätestens mit der nächsten oder übernächsten Finanzkrise, wenn sich plötzlich herausstellt, dass der "Kapitalstock", auf den jetzt die Pflegeversicherung aufgebaut werden soll, aus irgendwelchen Schrottpapieren besteht. Nur will es dann wieder keiner gewesen sein.