Kommentar Schattenhaushalt

Verlogene Spar-Kommissare

Die "Schuldenbremse" ging schon immer an der politischen Realität vorbei. Schwarz-Gelb pfeift nun vernünftigerweise auf diese Vorschriften.

Wieder einmal lassen die Staatsschulden die Gemüter hochkochen. Diesmal zieht eine Phalanx selbst ernannter Sparkommissare über die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung her, weil die bis zu 50 Milliarden Euro an Kosten der Wirtschaftskrise in einen "Stabilisierungsfonds" auslagern will.

Kritiker prangern nun "Bilanzfälschung" und den "größten haushaltspolitischen Betrug der deutschen Geschichte" an. Die Verlogenheit ist beachtlich. Haben doch erst im Mai dieselben Leute dafür gesorgt, einer volkswirtschaftlich schädlichen "Schuldenbremse" mitten in der Rezession Verfassungsrang zu verleihen. Kein halbes Jahr später fällt ihnen diese Regelung auf die Füße. Gut so, denn das Gesetz ging schon immer an der politischen Realität vorbei. Die Schuldenbremse ist etwa so sinnvoll, wie einem Notarzt vorzuschreiben, wie viele Blutkonserven er während eines Einsatzes verbrauchen darf. Schwarz-Gelb pfeift nun vernünftigerweise auf diese Vorschriften. Denn sonst würde der Bundesrepublik kurz nach dem Siedepunkt der Weltwirtschaftskrise ein sozialpolitischer Kahlschlag drohen, nur um weitgehend sinnlose Steuersenkungen zu finanzieren.

Der Sonderfonds ist aber nicht nur politisch geboten, er ist auch rechtlich okay. Denn die Begrenzung der Neuverschuldung tritt automatisch außer Kraft, wenn mit dem Geld die Folgen von Konjunkturkrisen bekämpft werden müssen - nach deutschem Recht ebenso wie nach den Vorschriften des Maastricht-Vertrages. Merkel und Westerwelle haben sich für den pragmatischen Weg entschieden. Das ist erfreulich, denn niemand darf sich über die gestiegenen Staatsschulden beschweren, wenn der Staat noch kurz zuvor die Wirtschaft vor der größten Krise seit Generationen gerettet hat.

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