Stichwahl in Afghanistan abgesagt: Wahlfälscher wird Präsident

Die geplante Stichwahl ist abgesagt. Allen Betrugsvorwürfen zum Trotz ist der neue Präsident der alte: Karsai. Doch der Verlauf der Wahl hat nicht nur sein Ansehen beschädigt.

Keine Stichwahl, aber Karsai hat gewonnen. Bild: dpa

Afghanistans Unabhängige Wahlkommission (IEC) hat die für kommenden Samstag geplante Stichwahl doch noch abgesagt und Amtsinhaber Hamid Karsai zum neuen Präsidenten des Landes erklärt. Am Sonntag hatte sein Rivale Abdullah Abdullah auf seine Teilnahme am zweiten Wahlgang verzichtet und dies mit zu erwartenden Unregelmäßigkeiten sowie Karsais Unwillen begründet, bestimmte Forderungen zu erfüllen. Zuvor waren Gespräche über eine Machtteilung gescheitert.

Zuerst hatte die IEC noch an der Stichwahl ohne Gegenkandidaten festhalten wollen. Eine Abstimmung mit nur einem Bewerber hätte jedoch Zweifel an der Legitimität der Wahl geweckt, begründete IEC-Chef Asisullah Ludin die Entscheidung. Außerdem habe man das Volk vor den mit der Wahl verbundenen Gefahren schützen wollen. Die Taliban hatten wie schon beim ersten Wahlgang am 20. August mit Gewalt gedroht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der am Montag zu einem unangekündigten Besuch in Kabul eintraf, begrüßte die Entscheidung der IEC und gratulierte Karsai zum Sieg. Zuvor hatte er sich sowohl mit diesem wie mit Abdullah getroffen. "Das ist ein schwieriger Wahlprozess für Afghanistan gewesen, und Lektionen müssen gelernt werden", sagte Ban. "Afghanistans Wahlen haben zu den schwierigsten gehört, die die Vereinten Nationen je unterstützt haben." Karsai müsse jetzt schnell eine Regierung bilden, die das Vertrauen des afghanischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft hat. Auch die US-Botschaft in Kabul, Russland und Großbritannien gratulierten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Karsai zur Zusammenarbeit mit seinen politischen Gegnern auf.

Die Absage der Stichwahl und die Ernennung Karsais zum Sieger beendet das wochenlange Chaos und die Ungewissheit, die auf die gefälschten Wahlen folgte. Die von Karsai ernannte Wahlkommission hatte ihn zunächst mit 54,6 Prozent der Stimmen zum Sieger des ersten Wahlgangs erklärt. Dabei hatte die unabhängige Beschwerdekommission, in der internationale Vertreter die Mehrheit stellen, viele Stimmzettel für fragwürdig befunden und vor voreiligen Ergebnissen gewarnt. Wahlbeobachter hatten bis zu einem Drittel der Stimmen für verdächtig gehalten und das Gros der Fälschungen Karsais Lager zugeschrieben.

Über den Umgang mit den Manipulationen kam es zudem zu einem Streit in der UN-Mission in Kabul zwischen dem norwegischen UN-Gesandten Kai Eide und seinem US-amerikanischen Stellvertreter Peter Galbraith, der mit dessen Entlassung endete. Seine anschließenden Vertuschungsvorwürfe an Eide beschleunigten den Ansehensverlust der UN. Später musste auch Eide die Fälschungen deutlicher kritisieren, als er dies zunächst getan hatte.

Erst auf starken internationalen Druck hin erklärte die IEC widerwillig, dass Karsai doch die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang knapp verfehlt habe und nur auf 49,67 Prozent der Stimmen gekommen sei. Somit wurde kurzfristig eine Stichwahl zwischen ihm und dem zweitplatzierten Abdullah für den 7. November angesetzt, den letztmöglichen Termin vor Wintereinbruch. Der frühere Außenminister Abdullah, der im Unterschied zu dem Paschtunen Karsai als Kandidat der Tadschiken gilt, hatte beim ersten Wahlgang fast 20 Prozentpunkte hinter dem Amtsinhaber gelegen.

Der eigentlich zu absoluter Neutralität verpflichtete IEC-Chef Ludin erwies sich im ganzen Wahlprozess als treuer Gefolgsmann Karsais. Abdullah forderte vergangene Woche Ludins Entlassung, was Karsai jedoch ablehnte. Darauf sah Abdullah keine Chance mehr für einen fairen zweiten Wahlgang und zog sich zurück. Ohnehin war vielfach befürchtet worden, dass beim zweiten Wahlgang noch weniger unabhängige Beobachter Wahlbetrug verhindern würden als bei der ersten Runde. Da waren insbesondere in gefährdeten Regionen im Süden in Wahllokalen, die nie geöffnet worden waren, besonders viel Stimmen für Karsai in die Urnen gestopft worden.

Mit den Entscheidungen vom Montag ist zwar das Machtvakuum beseitigt, sodass der Westen und insbesondere die USA wieder einen Ansprechpartner haben. Doch der Wahlprozess hat sowohl dem Ansehen Karsais geschadet als auch dem der UN und der USA. Im ganzen Verlauf spielte das Votum der Wählerinnen und Wähler, die sich ohnehin in viel geringerer Zahl als 2004 an der Wahl beteiligt hatten, kaum noch eine Rolle.

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