NRW-Linke brüskiert mit Programmentwurf

"Verbalradikaler Mist"

Die Linke dürfte es 2010 in den NRW-Landtag schaffen. Eine Ablösung der Regierung durch Rot-Rot-Grün wäre möglich. Doch ihr Programmentwurf ist umstritten.

Brandenburg hat's vorgemacht: Spitzenkandidatin Kaiser bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Für blanke Wut sorgten die nordrhein-westfälischen Linken schon mit ihrem ersten Programmentwurf. "Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes", verkündete NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Nicht politikfähig" seien die Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland, konstatierte der Christdemokrat, der im Mai 2010 Landtagswahlen gewinnen muss und deshalb gern selbst den Arbeiterführer gibt. "Spinner, ehemalige DKPler und altkommunistische Ideologen" seien die Linken, schäumte auch CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl. Und SPD-Chefin Hannelore Kraft, deren einzige realistische Chance auf Rüttgers' Amt in einem rot-rot-grünen Bündnis liegt, hält die NRW-Linke für "weder koalitions- noch regierungsfähig".

Bereits in der Präambel seines Programmentwurfs fordert der linke Landesverband nicht nur einen "radikalen Politikwechsel" und eine "Umverteilung von oben nach unten". Auf der Agenda steht auch die "Vergesellschaftung" monopolartiger Energiekonzerne wie der Energieriesen RWE und Eon und die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro ebenso wie kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni. Detailverliebt machen sich die Linken auf 54 Seiten auch für das "Recht auf Rausch" stark - und umschreiben die Vision einer repressionsfreien Gesellschaft ohne Gerichte und Gefängnisse.

"Hilfe, die Linken kommen", titelte prompt die Bild. Über die "fünf weiblichen Cannabispflanzen", die jeder Erwachsene nach Willen der Partei zur Selbstversorgung künftig züchten dürfen soll, witzelte die FAZ. In der Berliner Parteizentrale der Linken werde der Kurs des Landesverbands abgelehnt, berichtete die Neue Rhein/Neue Ruhr-Zeitung: "Verbalradikaler Mist" sei das Programm, wurden Genossen aus dem Karl-Liebknecht-Haus zitiert - allerdings nur anonym. Öffentlich meldete nur Thüringens Linke-Chef Bodo Ramelow Kritik an. Die geplante Ersetzung des Religions- durch einen Ethikunterricht verprelle nur Wähler, monierte der bekennende Christ.

Mitglieder: In Nordrhein-Westfalen zählte die Partei Anfang Oktober 8.628 Mitglieder. Parteisprecher sind Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann.

Programmatisch: Dominiert wird der NRW-Landesverband von den Parteiströmungen der "Antikapitalistischen Linken" und der "Sozialistischen Linken". Er fordert einen "radikalen Politikwechsel".

Programm: Hierzu gehören die Verstaatlichung der Energiekonzerne RWE und Eon, ein Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, kostenlose Bildung von klein auf und die Rückzahlung von Studiengebühren. Außerdem fordern die NRW-Linken grundsätzliches Asyl für Flüchtlinge sowie eine Millionärssteuer, höhere Erbschaftsteuern und mehr Bafög. Der Numerus clausus an den Unis soll abgeschafft werden - ebenso wie der Religionsunterricht zugunsten des Fachs Ethik. Staatliche Förderung von Privatschulen wollen die Linken grundsätzlich ausschließen.

Umwelt: Der Landesverband macht sich für den Atomausstieg stark. Die Steinkohlenförderung im Ruhrgebiet aber wollen die Linken in Form eines reduzierten Sockelbergbaus weiter fördern.

Offiziell stehen die NRW-Linken weiter zu ihrem Programm: "Eine bessere Werbung hätten wir doch gar nicht haben können", sagt nicht nur Bärbel Beuermann, die beim Personal-Parteitag der Linken am 21. November in Mülheim an der Ruhr für den ersten Platz der Liste kandidiert, mit der die Linken im Mai in den Landtag einziehen wollen. "Völlig verzerrt" seien die Inhalte der Linken in der Presse wiedergegeben worden, findet auch Landesparteichefin Katharina Schwabedisse: Natürlich wirke sich etwa eine Entkriminalisierung von Drogensucht auf die Belegung der Gefängnisse aus - in NRW sitzt über die Hälfte der Häftlinge wegen Drogen- oder Beschaffungskriminalität.

Der Programmentwurf sei eben "basisdemokratisch entstanden", betont Rüdiger Sagel, nach seinem Austritt bei den Grünen einziger Landtagsabgeordneter der Linken: "Wir haben die Landesarbeitsgemeinschaften angeschrieben. Und unsere Experten dort schauen eben auf die Details."

Auf dem Programmparteitag am Wochenende im westfälischen Hamm werde der Entwurf noch geglättet, ist dagegen aus der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle zu hören. "Die ,Abschaffung der Gerichte', die Formulierung ,Recht auf Rausch' kommen natürlich raus", sagt ein Genosse, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Selbst Landesparteichef Wolfgang Zimmermann verweist auf "200 bis 300 Änderungsanträge", die den Delegierten am Samstag und Sonntag vorliegen werden. Dass aber die "grundsätzliche Ausrichtung" des Programms bestehen bleibe, davon gehe er aus, versichert der Landesvorsitzende. In NRW wird die Partei von den Strömungen der Antikapitalistischen Linken (AKL), zu der auch die Kommunistische Plattform der in Dortmund angetretenen Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gehört, und der gewerkschaftsnahen Sozialistischen Linken (SL) dominiert.

Das in Ostdeutschland starke Forum demokratischer Sozialismus, das den Reformflügel repräsentiert, gilt an Rhein und Ruhr dagegen eher als Karrierehindernis: Schwabedissen und Zimmermann zählen zur AKL, Beuermann zur SL. Alle drei versichern aber, Strömungen spielten im Landesverband kaum noch eine Rolle. "Die Strömungen sind vor zwei Jahren beim Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden", betont auch der Abgeordnete Sagel, der sich selbst als "unabhängig" definiert. "Damals hatte die Partei rund 3.000 Mitglieder. Jetzt sind es fast 9.000." Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl aber kamen nur AKL- und SL-VertreterInnen zum Zug - und auch für die Landesliste kandidieren nur wenige Unabhängige wie Sagel, der für Platz vier antreten möchte.

Der Vorsitzende Zimmermann wirbt lieber für die Inhalte, mit denen die Partei vor allem enttäuschte SPD-WählerInnen ansprechen will: die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, ein Sozialticket zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. "Ab Mai sind wir in Fraktionsstärke im Landtag vertreten", ist sich Zimmermann sicher - bei den Bundestagswahlen kam die Partei auf acht Prozent.

Doch ob die Linke für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung stehen wird, bleibt bis nach den Wahlen unklar. Über eine Regierungsbeteiligung werde eine Mitgliederbefragung ebenso entscheiden wie über die Tolerierung einer Minderheitsregierung, sagt Zimmermann: "Wir wollen einen Politikwechsel und nicht nur einen Regierungswechsel."

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben