Bomben in Kundus: Bundeswehr längst offensiv
Klammheimlich wurde der Charakter der deutschen Isaf-Mission verändert. Selbst die Verteidigungspolitiker im Bundestag wurden hinters Licht geführt.
Der Bomber-Einsatz gegen die Tanklastwagen bei Kundus war nicht mit den Einsatzregeln vereinbar. Bild: ap
Die Abgeordneten des Bundestags wurden nicht informiert, dass die Bundeswehr in Afghanistan schon seit dem Frühjahr auch für militärische Offensiven eingesetzt werden kann. Im April 2009 wurden die deutschen Vorbehalte ("Caveats") gegen solche Offensivoperationen zurückgenommen. "Der Verteidigungsausschuss wurde darüber nicht informiert", sagte Winfried Nachtwei, der damals Obmann der Grünen im Ausschuss war. Paul Schäfer, sein Pendant von der Linken, bestätigt dies.
Die internationale Isaf-Truppe soll die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen. Ab Anfang 2006 erlaubten die Isaf-Einsatzregeln (Rules of Engagement, ROE) auch offensive Aktionen gegen Aufständische. So ermöglicht etwa Regel 429 die Gewaltanwendung gegen Personen oder Gruppen, die den Isaf-Auftrag behindern oder auch nur die "uneingeschränkte Bewegungsfreiheit" von Isaf stören.
Diese Einsatzregeln gelten zwar grundsätzlich für alle beteiligten Staaten, jedoch hat Deutschland gegen die sogenannten "Angriffs-ROE" sogleich einen Vorbehalt eingelegt. Das heißt, die deutschen Truppen durften weiterhin nur feuern, wenn sie angegriffen wurden oder ein Angriff unmittelbar bevorstand. Dennoch nahmen im November 2007 deutsche Truppen an der offensiven Aktion "Harekate Yolo" im Norden Afghanistans teil. Damals wurde eine von Taliban besetzte Provinz befreit. Die Kampftruppen kamen aus Norwegen. Die 300 beteiligten Deutschen waren für Aufklärung, Logistik und Medizin zuständig.
Ab Juli 2008 stellte dann Deutschland statt den Norwegern die nördliche Quick Reaction Force der Isaf. Schon da war fraglich, wie eine Eingreiftruppe sich auf Selbstverteidigung beschränken kann. Erst im April 2009 nahm Deutschland dann aber die Vorbehalte gegen deutsche Offensivbefugnisse formell zurück. Dass deutsche Soldaten jetzt offensiver vorgehen, war schnell spürbar. In der Operation "Adler" versuchten im Juli deutsche und afghanische Soldaten, die Taliban aus dem Distrikt Chahhar Darreh zu vertreiben.
Erst Ende Juli wurde die sogenannte Taschenkarte geändert, auf der den deutschen Soldaten ihre Einsatzbefugnisse erläutert werden. Nun erfuhren die Soldaten, dass sie auch präventiv gegen Personen vorgehen können, die Angriffe vorbereiten oder auch nur ein feindseliges Verhalten zeigen. Die Abgeordneten wurden zwar über die neue Taschenkarte informiert, aber beruhigt, dass damit Taliban nur "in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang" mit konkreten Angriffsvorbereitungen getötet werden dürfen. In der Taschenkarte findet sich diese Einschränkung nicht.
Die neue offensive Stoßrichtung der Bundeswehr in Afghanistan lag nicht nur in der Verantwortung des Exverteidigungsministers Franz-Josef Jung. Auch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der offiziell die Federführung für den Afghanistan-Einsatz hatte, dürfte dies mitgetragen haben.
Der Angriff auf die Tanklaster von Kundus geht wegen der vielen zivilen Opfer dennoch über die bisherigen Offensivaktionen der Bundeswehr hinaus. Grünen-MdB Christian Ströbele sprach bereits von einem "Massaker". Er glaubt, dass es schon zuvor derartige Aktionen gab, und fordert von der Regierung Aufklärung.
Leser*innenkommentare
gregor
Gast
@ G. H. Pohl:
Wenn Sie behaupten, dass Taliban "Frauen und Kinder als Schutzschilde mißbrauchen", dann muss man doch, um Taliban zu treffen, erst den Schutzschild zerstören. Oder Afghanistan verlassen, wenn man nicht bereit ist, auch Frauen und Kinder zu töten. Das ist nur die logische Konsequenz ihrer Behauptung.
G. H. Pohl
Gast
Von gregor:
Nach dieser Äußerung bin ich ernsthaft besorgt über Ihren Gesundheitszustand....
aso
Gast
„...Ab Anfang 2006 erlaubten die Isaf-Einsatzregeln (Rules of Engagement, ROE) auch offensive Aktionen gegen Aufständische....
Diese Einsatzregeln gelten zwar grundsätzlich für alle beteiligten Staaten, jedoch hat Deutschland gegen die sogenannten "Angriffs-ROE" sogleich einen Vorbehalt eingelegt.
Das heißt, die deutschen Truppen durften weiterhin nur feuern, wenn sie angegriffen wurden oder ein Angriff unmittelbar bevorstand...“:
Die Frage ist doch: Wenn die Einsatzregeln für alle klar sind, warum will Deutschland sogleich eine Extrawurst?
Und will nicht, wie alle anderen auch, an Offensivoperationen teilnehmen?
Weil Deutschland den 2. Weltkrieg verloren hat?
Oder damit die Taliban Bescheid wissen:
Die Deutschen sind harmlos, die tun uns nichts?
Ebs
Gast
@unbequemer:
wenn du bereits mit metaphorischen Ausssagen nichts anfangen kannst mein lieber "unbequemer" kann ich dir leider auch nicht wirklich helfen..
Zufällig weiss ich jedoch, dass es gerade auch islamische Länder sind, in denen sehr viel in metaphorischen Vergleichen und sprachlichen Bildern diskutiert wird. Abgesehen davon solltest du vielleicht meinen gesamten Beitrag zu deinem eigenen besseren Verständis lesen.
Ich mach's für dein persönliches Verständnis aber nochmal ganz kurz:
Feuer=Fehlverhalten
Wasser=vorbildliches Verhalten.
Sowas lässt sich übrigens auch auf andere gesellschaftspolitische Ereignisse wie etwa ein bestimmtes volkswirtschaftliches Handeln einer ganz bestimmten Berufskaste des Finanzwesens übertragen, die beispielsweise für so manches wirtschaftliche Elend in ebenjenen Dritte-Welt-Ländern verantwortlich ist, und dass daher dort sich einfache brave bürgerliche Zivilisten zunehmend radikalen Positionen nähern und offenkundig mit Extremisten symphatisieren und sich diesen im schlimmsten Fall sogar anschließen.
gregor
Gast
@Von G. H. Pohl:
"die als Bauern oder Sonstwas getarnt, sich Ort, Art und Umfang kriegerischer Handlungen aussuchen und anschließend Frauen und Kinder als Schutzschilde mißbrauchen." - Darüber hat sich schon die Wehrmacht im Russland-Feldzug 1941-1945 beklagt. Die Sprache ist identisch. Als Lösung des Problems versuchte man darum die Frauen und Kinder umzubringen, damit die Kommunisten und Partisanen sie nicht als Schutzschilde mißbrauchen. Wenn die Bundeswehr in dieser Sprache in Afghanistan denkt, dann hat sie ein Problem.
Unbequemer
Gast
@Von Ebs:
"Wann werdet ihr jemals erkennen, dass Feuer nicht mit Feuer, sondern mit Wasser gelöscht wird?"
Bertha von Suttner (1843-1914).
Hmm - ob die Taliban auf sowas anspringen?
HuabaBua
Gast
Sehr geehrter Herr Rath, so ganz 'Klammheimlich' war dies nicht. Wer es wissen wollte, konnte aus den Medien (echt wahr) von der Einsatzänderung der Bundeswehr erfahren. Hin zu offensiverem, aktiverem Einsatz. Leider hat es damals vor lauter Erntehelfer- und 'Stabilisierungseinsatz'-Geschwafel nicht viele interessiert.
G. H. Pohl
Gast
@ Von Simon Lissner:
Offenbar wissen Sie nicht wo vorn und hinten ist.
Seitens der Taliban und anderer Islamisten wurden mehr und mehr Attacken vorgetragen, denen es zu begegnen galt und gilt.
Sie heben auch geflissentlich in meinem Kommentar überlesen, wie die „Gotteskrieger“ dort vorgehen.
Vielleicht haben Sie und Ihre Gesinnungsfreunde die Phantasie sich vorzustellen wie das ist, wenn Sie bei jedem Menschen darauf gefaßt sein müssen, in die Luft gesprengt oder auf andere Weise angegriffen zu werden. Gedankenkünstler wie Sie brächten es wohl fertig, den Soldaten/innen jedem Einsatz noch einen Abgeordneten, einen Staatsanwalt, einen Richter und einen Rechtsanwalt zu zuordnen.
Ströbele hätte als gewissenhafter Jurist und bekannt dynamischer Abgeordneter mit dazu beitragen können, daß praxisnahe Einsatzgrundlagen für die BW von vorn herein geschaffen worden wären. Wo war er da?
Das sind genau die elenden Leute, die ich in meinem Beitrag kritisiere. Politisch nicht viel drauf, militärisch gleich null, bei praktikablen, juristisch einwandfreien Regelungen nicht hinreichend engagiert aber wenn das Kind in den Brunnengefallen ist groß herumblöken: Haltet den Dieb!“ Toll! Ist mir schlecht!
audio001
Gast
Die Politik kann sich nur so lange der Lüge bemächtigen, wie sie verhindern kann, dass die Wahrheit ans Licht kommt!
Am Beispiel des Vorfalls Kunduz und anhand der im Internet hinterlegten Dokumente, kann jeder erkennen, dass dieser Vorfall v. 04. September einem im Ergbnis fatalen , rechtsstaatlich nicht begründbaren, Vorgehen geschuldet war!
Wären diese Informationen von vornherein öffentlich gewesen, dann wäre es auch nicht möglich gewesen - vor der Bundestagswahl - eine politisch genehme Legende um diese Ereignisse vom 04.September zu stricken!
D.h. Demokratie ist nur dann möglich, wenn alle Informationen für die Bürger frei zugänglich sind! Und darauf sollten wir als Bürger hinarbeiten!
Der politische Betrug der Bürger, muss endlich ein Ende haben!
Simon Lissner
Gast
Der unsägliche G.H.Pohl beschwert sich über die Bewertung von Ströbele. G.H.Pohl ist deshalb unsäglich, weil er in seiner Beschreibung konsequent und natürlich wider besseres Wissen verschweigt, dass die Eskalation des Krieges spätestens seit dem Jahreswechsel 2005/2006 Massaker "produziert". Man sagt "... sowas kommt von sowas". Die deutsche Öffentlichkeit wird von großen Teilen des Journalismus darauf eingestimmt, Krieg mit allen Konsequenzen, zu führen. Bei Pohl ist die Botschaft angekommen und auf fruchtbaren Boden gefallen. Innerhalb der Partei der GRÜNEN hat dies in 2006 zu erheblichem Protest und zur Durchsetzung eines Sonderparteitages geführt. Es war die im TAZ-Artikel beschriebene Änderung der "Rules" und die daraus resultierende Eskalation, die zum sog. Göttinger Beschluss führten. Kaum nachvollziehbar, weshalb Nachtwei u.a. Grüne, die zum Teil entgegen den Göttinger Beschlüssen dem Mandat immer wieder zustimmten, nun so tun, als habe man im Parlament von allem nichts gewusst. Grundlegende Kritik, wie sie der Parteibeschluss von 2006 und verstärkt 2009 in Rostock, fordert, wäre angebracht.
Ebs
Gast
"Wann werdet ihr jemals erkennen, dass Feuer nicht mit Feuer, sondern mit Wasser gelöscht wird?"
Bertha von Suttner (1843-1914).
Wenn sich eine Parlamentsarmee oder die jeweilige militärische Einsatzleitung über das aktuell geltende Einsatzrecht vorsätzlich oder wiederholt hinwegsetzen sollte, braucht sich kein Mensch zu wundern, dass die zivile Unterstützung für diesen sog. humanen Afghanistan-Krieg weltweit nachlässt, und verstärkte Zweifel an der Redlichkeit der UN-Völkergemeinschaft hervorgerufen werden.
Um dazu ein Zitat des einstigen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Senator McCain vor dem Hintergrund des zweifelhaften Verlaufs des Irakkrieges zu paraphrasieren, damit dem geneigten Leser vielleicht die momentane Situation der Parlaments-Soldaten in Kundus noch deutlicher wird: "Es ist nicht mehr die Frage wer unsere Gegner sind, sondern die Frage ist nun mittlerweile wer oder was sind wir?"
G. H. Pohl
Gast
Mutmaßungen sind Stimmungsmache: „Auch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der offiziell die Federführung für den Afghanistan-Einsatz hatte, dürfte dies mitgetragen haben.“
Wenn sich der unsägliche Ströbele MDB hinreißen läßt, von einem Massaker zu sprechen, zeigt dies, wie weit er von der Realität entfernt ist und es wäre besser, mal den Mund zu halten, wenn man keine Ahnung hat.
Die deutsche „Politik“ gibt sich wie immer: stümperhaft und taktierend, immer im Blick, daß niemand Stühle ansägen kann.
Sie schickt Soldaten mit undefinierter Rechtslage und geradezu blödsinnigen Handlungsanweisungen in für sie lebensgefährliche Einsätze, sie haben die Mängel zu ertragen und ihnen wird bei „Bedarf“ dann von selbsternannten Wahrheitsinhabern gezeigt was Recht und Unrecht ist.
Drei Sachverhalte sollte man sehen:
1. Die Soldaten, die Pflichtgemäß ihren Einsatz durchführen, die Afghanen und sich selbst schützen. Da ist nur wenig Raum zum Taktieren. Da geht es um eigene Leben und dann um das der Anderen, auch und besonders eben der Afghanen in einer asymmetrischen Auseinandersetzung, in der einerseits Soldaten als solche kenntlich sind und jenen, die als Bauern oder Sonstwas getarnt, sich Ort, Art und Umfang kriegerischer Handlungen aussuchen und anschließend Frauen und Kinder als Schutzschilde mißbrauchen.
2. Da sind die Politiker/innen, echte und selbsternannte Richter und Rechts- und Staatsanwälte, die je nach Mutmaßungen, Kenntnisstand und Interessen ihre „Urteile“ abgeben. Leute, die Anderen nur deshalb nicht zustimmen, weil sie einer anderen Partei angehören und weiterhin nach parlamentarischen Mehrheiten schielen um ihr Pöstchen zu sichern.
3. Auch die Judikative muß sich fragen lassen, was sie unternommen hat, um die seit Jahren unzureichenden rechtlichen Grundlagen von der Politik zu verlangen.
Ja, wie schön ist es dann wenn man sich einen oder mehrere Soldaten ausguckt, der dann die Suppe auslöffeln muß. Professionalismus und Fairneß sind – wie im richtigen Leben – mal wieder abwesend.
vic
Gast
Diese Regierung ändert die Einsatzregeln der Bundeswehr außerparlamentarisch nach Gutdünken mit dem Ergebnis, dass die Mär der "Aufbauhelfer" entgültig beendet ist.
Jetzt sind die deutschen Soldaten offiziell Killer, kein bisschen besser als die bislang dafür gescholteten USA.
Merkel, Jung, Steinmeier. Alle wussten das, und niemand sagte dem ahnungslosen Guttenberg Bescheid...
Ullrich F.J. Mies
Gast
Regierungen sind oftmals kriminelle Vereinigungen, die nach völlig anderen Prinzipien funktionieren, als sich das "anständige Demokraten" vorstellen können. Regierungen operieren nach eigenem Selbstverständnis im rechtsfreien Raum und
der Normalbürger und die Normalbürgerin können gar nicht so verkommen denken, wie Regierungen handeln. Wer sich gut informiert, weiss das. Da sich die meisten Menschen aus Herrschaftsmedien informieren, ahnen sie allenfalls einige Zusammenhänge. Andere halluzinieren von "Verschwörungstheorien" während die Verschwörungspraktiker in Regierungen täglich alle Register ziehen:
Unfrieden, skrupellose Rüstungsexporte, Reichtumsumverteilung, Menschenrechtsverletzungen, Repression nach innen, Regierungs- und Kriegspropaganda, Geheimdienstoperationen, "rechtsfreie Räume", Lügen, etc. etc. das ist der Stoff organisierter Regierungspraxis.
Regierungen ist es völlig egal, ob sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, da ihre Mitglieder in der Regel für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Ullrich F.J. Mies
Gast
Regierungen sind oftmals kriminelle Vereinigungen, die nach völlig anderen Prinzipien funktionieren, als sich das "anständige Demokraten" vorstellen können. Regierungen operieren nach eigenem Selbstverständnis im rechtsfreien Raum und
der Normalbürger und die Normalbürgerin können gar nicht so verkommen denken, wie Regierungen handeln. Wer sich gut informiert, weiss das. Da sich die meisten Menschen aus Herrschaftsmedien informieren, ahnen sie allenfalls einige Zusammenhänge. Andere halluzinieren von "Verschwörungstheorien" während die Verschwörungspraktiker in Regierungen täglich alle Register ziehen:
Unfrieden, skrupellose Rüstungsexporte, Reichtumsumverteilung, Menschenrechtsverletzungen, Repression nach innen, Regierungs- und Kriegspropaganda, Geheimdienstoperationen, "rechtsfreie Räume", Lügen, etc. etc. das ist der Stoff organisierter Regierungspraxis.
Regierungen ist es völlig egal, ob sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, da ihre Mitglieder in der Regel für ihre Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.