Verteidigungsausschuss: Vorgeschmack für Guttenberg

Am Mittwoch macht sich der Verteidigungsausschuss im Bundestag zum Untersuchungsausschuss. Er will klären, was bei dem Luftangriff in Afghanistan und danach schiefging.

Soll als Erster im Untersuchungsausschuss befragt werden: Verteidigungsminister Guttenberg. Bild: dpa

Zwei Themenbereiche soll der Verteidigungsausschuss des Bundestags klären, der sich heute selbst zu diesem Zweck als Untersuchungsausschuss einsetzt.

Erstens: Warum und auf welcher Grundlage ließ der deutsche Oberst Georg Klein in der Nacht vom 3. auf den 4. September zwei von Taliban gekaperte Tanklaster und eine darum versammelte Menschenmenge bombardieren? Zweitens: Wer in der deutschen Bundesregierung wusste wann, dass es dabei zivile Tote gegeben hatte, dass Klein wahrscheinlich Regeln gebrochen hat, und wie kam es zum anhaltenden Kommunikationsversagen darüber?

Sieben – allerdings detailreich formulierte – Fragepunkte enthält der Antrag, den die Verteidigungsexperten der fünf Fraktionen dazu formuliert haben. Als Ersten, erklärten die Verteidigungspolitiker von SPD und Grünen, Rainer Arnold und Omid Nouripour, am Dienstag, würden sie gern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu befragen, warum er den Luftangriff zunächst "militärisch angemessen" fand und später nicht mehr.

Uneinig sind sich die Fraktionen allerdings über den Grad der zulässigen und gewünschten Öffentlichkeit im Ausschuss, der laut Grundgesetz eigentlich geheim tagt. Öffentlichkeit, sagte Arnold, "muss der Regelfall sein". Willigten die Regierungsfraktionen nicht ein, müsse eben ein zweiter, allgemeiner Untersuchungsausschuss her. "Aber ist ein politischer Wille da, dann geht es auch", sagte Arnold.

Offensichtlich verschiedener Meinung waren Arnold und Nouripour über die "Causa Merkel". Nouripour sagte, es gebe Hinweise, wonach "aus dem Kanzleramt heraus eine Eskalationsstrategie mit formuliert" worden sei. Diese müsste Klein demnach ermutigt haben, die US-Piloten die Bomben werfen zu lassen. Arnold ließ durchblicken, er halte einen verabredeten Strategiewechsel für unwahrscheinlich. Der ehemalige Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag beteuert, er wisse von einem solchen Wechsel nichts.

Zwei der von Nouripour gemeinten Hinweise sind medienöffentlich - andere wollte er nicht nennen. Als die Bundeswehr Ende Juli bei Kundus eine Bodenoffensive gegen Taliban unternahm, erklärte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, es sei "an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen". Außerdem wurden offenbar im April die deutschen Beschränkungen auf bestimmte Einsatzregeln ("Rules of Engagement") zurückgenommen und der Bundeswehr dadurch Angriffe erleichtert.

Der Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer war von der rot-grünen Pressekonferenz zwar ausgeschlossen, erklärte aber der taz, er werde dem Ausschussantrag zustimmen. Die Linksfraktion fordert trotzdem einen zusätzlichen allgemeinen Untersuchungsausschuss. Sie fürchtet, dass die Geheimhaltungsfrage den Verteidigungsausschuss sonst lähmen wird.

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