Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wir brauchen Migranten in der SPD"

Wird die SPD jemals wieder über 30 Prozent kommen? Ja, sagt ihr neuer Vorsitzender Sigmar Gabriel. Lange hat die SPD Wähler nichtdeutscher Herkunft vernachlässigt. Das soll sich jetzt ändern.

Auch auf dem Parteitag in Dresden hat die SPD nicht an die neuen Wählerschichten gedacht. Bild: ap

taz: Herr Gabriel, Sie sind seit gut vier Wochen SPD-Vorsitzender. Was haben Sie bisher getan, um die SPD zu retten?

Sigmar Gabriel: Ich sehe vielleicht so aus, aber ich bin nicht der Rettungsring der SPD. Wir hatten einen Parteitag, der die SPD nicht in die tiefe Depression gestürzt hat, die Leute wie Sie uns vorhergesagt hatten.

Sind die Journalisten schuld?

Die Erwartung vieler Medien war, dass wir uns zerlegen. Deshalb waren ja auch viele überrascht, wie es in Dresden lief.

Die SPD hat in den elf Regierungsjahren massiv Mitglieder verloren …

Nein, seit 1977. Da hatte die SPD eine Million Mitglieder.

Aber verschärft hat sich der Trend unter Schröder. Jeder fünfte Ortsverein hat einer Studie zufolge fünf Jahre lang kein Mitglied aufgenommen. Wie wollen Sie das ändern?

Sigmar Gabriel ist am 13. November 2009 auf dem Dresdner Parteitag mit 94,2 Prozent zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Gabriel wurde 1959 in Goslar geboren, war von 1990 bis 2005 Landtagsabgeordneter in Hannover, von 1999 bis 2003 Ministerpräsident von Niedersachsen und von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister.

Das Wahldesaster: Bei der Bundestagswahl am 27. September musste die SPD eine historische Niederlage einstecken. Mit nur noch 23 Prozent der Stimmen fuhr die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 ein. Den bisherigen Negativrekord erreichte die Partei 1953, als sie unter dem Vorsitz von Erich Ollenhauer nicht über 28,8 Prozent hinauskam. Die SPD-Fraktion ist im neuen Bundestag von ehemals 222 Abgeordnete auf 146 Mandatsträger geschrumpft.

Der Mitgliederschwund: Knapp 513.000 Genossen zählt die SPD noch im November 2009. Das waren 7.620 weniger als 2008. Der Abwärtstrend hat sich allerdings abgeschwächt. Von 1998, dem Jahr des Wahlsiegs Gerhard Schröders, bis 2008 hatte die SPD jeweils Verluste im fünfstelligen Bereich erlitten. Seit 1977, als über 1 Million das SPD-Parteibuch besaßen (damals trat auch der junge Sigmar Gabriel ein), hat die Partei fast die Hälfte der Mitglieder durch Austritt oder Tod verloren. 44 Prozent der SPD-Mitglieder sind inzwischen älter als 60 Jahre, 6 Prozent jünger als 29 Jahre.

Die erste Änderung sind 3.000 Neueintritte im Oktober unmittelbar nach der Wahlniederlage. Es gibt also noch Leute, die sich für die SPD interessieren. Dass die Agenda 2010 den Schwund beschleunigt hat, ist kein Geheimnis. Aber das ist nicht die Ursache. Ähnliches gilt für Kirchen und Gewerkschaften. Manche sind enttäuscht, weil sie ihre Ideale nicht verwirklicht sehen. Viele misstrauen fertigen Konzepten, andere scheuen undurchschaubare Großorganisationen, weil sie fürchten, ihre Individualität einzubüßen. Darauf müssen wir reagieren.

Wie?

Indem wir die Partei öffnen. Wir müssen unsere innere Haltung ändern. Das Modell "Die Partei macht Konzepte, stellt sie ins Schaufenster und hofft, dass die Leute unser Produkt kaufen" reicht nicht mehr. Politik muss Werkstatt sein. Wir müssen Leute zu Themen einladen, auch solche, die uns noch nicht mal wählen, aber was Kluges beitragen können. Die SPD darf kein closed shop mehr sein.

Ist das eine Idee oder ein konkreter Plan?

Ein Plan.

Den verraten Sie uns aber nicht?

Doch, aber erst nach der Klausursitzung des Parteivorstands im Januar. Ich bin seit gut vier Wochen Vorsitzender. Da wäre es doch seltsam, wenn ich jetzt Bilderbuchlösungen hätte. Das ist ein Prozess der ganzen Partei.

Die SPD will sich öffnen. Warum hat sie in Dresden nicht einen Migranten in den Vorstand gewählt?

Wir haben in Dresden einen Fehler gemacht. Wir haben zwar eine Reihe von herausgehobenen Politikern mit Migrationshintergrund in den Ländern und der Bundestagsfraktion. Aber das reicht nicht.

Bei den Grünen ist Cem Özdemir Parteichef, für die SPD sind in der Migrationsdebatte der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, und Thilo Sarrazin zu hören, der Schülerinnen das Kopftuch verbieten will.

Buschkowsky hat in Neukölln viel Erfahrung mit Integrationsverweigerung. Das ist ein Teil der Wirklichkeit. Den kann man nicht verbieten. Die Sprache von Sarrazin ist nicht meine. Aber die Debatte gehört in die SPD.

Wir plädieren nicht für die Unterdrückung von Debatten. Das SPD-Problem ist: Man hört nur Buschkowsky und Sarrazin …

… und in anderen Parteien gibt es kaum jemand, der sich traut Buschkowskys Themen anzusprechen. Beides ist ein Fehler. Es gibt in der Integration beides: die Probleme in Neukölln und die gut integrierte türkische Einwandererfamilie, deren Kinder das beste Abitur machen.

2009 haben 55 Prozent der Wähler mit Migrationshintergrund SPD gewählt, früher waren es mal fast 70 Prozent. Die Gefahr ist, dass ein Teil dieser Wähler zur Linkspartei abwandert und die Aufstiegsorientierten zu den Grünen.

Die Massenbewegung aufstiegsorientierter Facharbeiter zu den Grünen sehe ich nicht. Aber wir haben da Nachholbedarf.

Warum erkennt die SPD das erst jetzt?

Die SPD ist seit Jahrzehnten für eine Politik der Integration eingetreten. Wir waren sehr früh für das kommunale Wahlrecht für Migranten, wir haben das Zuwanderungsgesetz durchgesetzt. Wir haben es per se für normal gehalten, dass Migranten uns wählen.

In manchen Stadtbezirken wird bald die Mehrheit der Erstwähler Migrationshintergrund haben. Wir merken nicht, dass die SPD das verstanden hat.

Ich kann Ihnen nicht widersprechen.

Was will die SPD Migranten anbieten?

Wir müssen Strukturen schaffen, wie wir sie für Frauen, Senioren, Arbeitnehmer schon haben.

Als Arbeitsgemeinschaft?

Ich zögere zu sagen: Es gibt eine AG Migranten. Die AGs haben wir gegründet, als hunderttausende in die SPD strömten. Jetzt sind hunderttausende ausgetreten, und wir haben noch immer die gleichen Strukturen. Wir brauchen eine Parteireform. Viel wichtiger als die genaue Form ist aber, dass wir Migranten in die zentralen Bereiche Bildung und soziale Sicherheit einbeziehen.

Konservative in den USA und Frankreich haben längst verstanden, dass sie ihre Ministerriegen multiethnisch besetzen müssen, um zu gewinnen. Bei der Union sind, siehe Schäubles Islamkonferenz, auch Hürden gesunken. Warum tut sich die SPD so schwer?

Wir brauchen Migranten nicht nur als Gesichter, sondern wirklich in der Partei. Das gut verdienende Lehrerehepaar, das Migranten nur als Taxifahrer kennt, kann über Multikulti gut reden. Wer wenig verdient und in einem Stadtteil wohnt, in dem die Schulklassen zu 80 oder 100 Prozent von Migrantenkindern besucht werden, sieht die Sache ein bisschen anders. Die SPD muss alle Sichtweisen aufnehmen: die der Migranten, die der Aufgeschlossenen und die jener, die Angst haben. Nur dann kann man gute Politik machen.

Wo sind die Aufstiegsbarrieren für Politiker mit Migrationshintergrund in der SPD?

Manches erinnert mich an die Debatte vor der Frauenquote in der SPD. Da hieß es oft: Tja, wir finden leider keine für diesen Posten geeignete Frau. Das änderte sich erst, als es den Zwang gab, jemand zu finden.

Braucht die SPD eine Migrantenquote?

Das Erste ist, dass wir sagen: Ihr seid in der SPD willkommen. Wir schaffen Strukturen für euch. Und wir sagen, wo dies hinführen soll - nämlich in den Stadtrat, den Landtag, den Bundestag, den Parteivorstand. Wir müssen Anfang und Ziel beschreiben.

Also nur ein Appell?

Nein, wir werden im Januar ein konkretes Arbeitsprogramm beschließen.

Warum hat die SPD in Dresden fast 50 Leitungsposten an ethnische Deutsche vergeben?

Es sollte anders laufen, aber es ist in der Hektik vor dem Parteitag und dem Bemühen, dass die Partei nach der Wahlniederlage nicht auseinanderfällt, untergegangen. Das war unser Versagen. Aber es ist reparabel. Jetzt machen wir es andersherum und schaffen erst die Arbeitsstruktur für Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund. Das ist am Ende vielleicht das ehrlichere, nachhaltigere Verfahren.

Die SPD hat in Dresden die Einführung der Vermögensteuer beschlossen. Warum fällt der SPD nach elf Regierungsjahren plötzlich ein, dass sie die Vermögensteuer prima findet?

In der großen Koalition war die Vermögensteuer nicht durchsetzbar. Rot-Grün hatte sich vorher politisch dagegen entschieden. Das war damals ein Streitpunkt, den ich mit Kanzler Schröder hatte. Ich finde es richtig, dass jene, die es sich leisten können, dem Land in dieser Krise helfen. Vor allem, wenn dieses Geld in die Bildung fließt.

Was muss die SPD noch aus den Regierungsjahren revidieren? Die Rente mit 67?

Erst mal kann die SPD stolz auf diese elf Jahre sein. Das reicht vom Nein zum Irakkrieg über das Zuwanderungsgesetz bis zur Familienpolitik. Es gibt aber Gründe, warum wir die Wahl so krachend verloren haben. Die Leute haben uns das klassische sozialdemokratische Versprechen, dass es Aufstieg und Teilhabe für alle gibt, nicht mehr geglaubt. Ein Beispiel ist, dass wir keine Antwort darauf hatten, wie jemand, der nur bis 62 arbeiten kann, ohne Einbußen in die Rente kommt. Das müssen wir neu beantworten.

Und wie?

Eine Antwort ist die Verlängerung der Altersteilzeit. Das wird aber nicht ausreichen.

Glauben Sie wirklich, dass die SPD wieder zur mächtigen Volkspartei werden kann?

Ja, wenn wir näher am Alltag der Bürger sind.

Mit Blick auf andere sozialdemokratische Parteien in Europa ist es realistisch anzuerkennen, dass mehr als zwischen 20 und 30 Prozent nicht drin ist.

Sie werden es uns nicht übel nehmen, dass wir mit 23 Prozent nicht zufrieden sind. Es gibt keine Selbstverständlichkeiten im Auf- und Abstieg. Es hängt von unserer Kraft und Glaubwürdigkeit ab.

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