Vorwurf der Spionage für Israel: Bahai im Iran angeklagt

Den Angehörigen der größten religiösen Minderheit des Landes wird Spionage für Israel und staatsfeindliche Propaganda vorgeworfen. Im Iran gelten sie als Abtrünnige.

Diane Alai (rechts) beim internationalem Bahai-Treffen in Haifa. Bild: Barney Leith – Lizenz: CC-BY-NC-ND

BERLIN taz | Seit Dienstag stehen sieben führende Mitglieder der iranischen Bahai-Gemeinde in Teheran vor Gericht. Ihnen wird unter anderem "Spionage für Israel" und "Propaganda gegen die Islamische Republik" vorgeworfen. Die fünf Männer und zwei Frauen, die zum Vorstand der Bahai-Gemeinde Irans gehören, wurden im Frühjahr 2008 verhaftet.

Der Prozess wurde mehrmals verschoben. Offensichtlich betrachtet das Regime in Teheran den jetzigen Zeitpunkt als günstig, um, gestützt auf neue Vorwürfe, die Führung der religiösen Minderheit, die seit Bestehen der Islamischen Republik verfolgt wird, für viele Jahre, wenn nicht für immer auszuschalten.

Atmosphärisch wurde der Prozess vorbereitet, indem am 3. Januar 13 weitere Gemeindemitglieder in ihren Wohnungen in Teheran verhaftet wurden. Nach Angaben der Behörden sollten sie an der Teilnahme an Protestdemonstrationen gegen die Regierung gehindert werden.

Am Freitag lieferte der Teheraner Staatsanwalt, Abbas Dolatabadi, eine weitere Begründung für die Festnahmen: Die Bahais hätten die jüngsten Unruhen mitorganisiert und Videoaufnahmen der Proteste ins Ausland verschickt, erklärte Dolatabadi und fügte hinzu: "Sie wurden nicht verhaftet, weil sie Bahais sind. Bei manchen von ihnen wurden Waffen und Munition in den Häusern beschlagnahmt."

"Dies ist eine glatte Lüge", sagte Diane Alai, Repräsentatin der Internationalen Bahai-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. "Eine der Grundüberzeugungen der Bahai-Religion ist die absolute Gewaltlosigkeit. Der Vorwurf, dass sich Waffen oder Munition in ihren Häusern befanden, ist einfach unfassbar."

Der Prozess hat international Kritik hervorgerufen. Die Angeklagten hätten in 20 Monaten Haft keinen Rechtsbeistand erhalten, warf der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip J. Crowley, der iranischen Justiz vor. Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sprach von einem "Schauprozess".

Die Bahai-Religion, die Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran entstand, zählt inzwischen weltweit nahezu 5 Millionen Mitglieder. Mit rund 300.000 Mitgliedern stellt sie im Iran die größte religiöse Minderheit. Weil die Bahais sich vom Islam spalteten, gelten sie im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik als Abtrünnige.

Im Gegensatz zu Christen, Juden und Zoroastriern, die ihre Religion pflegen dürfen, sind Bahais starken Einschränkungen unterworfen. Ihre Gemeindemitglieder werden verfolgt, zahlreiche Bahais wurden hingerichtet. Nach Angaben des Geistigen Rates der Bahai-Gemeinde in Deutschland befinden sich zurzeit 48 Bahais im Iran in Haft.

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