USA planen Banken-Steuer: Wall Street soll zurückzahlen

US-Präsident Barack Obama wird wohl eine Sondersteuer auf Bankengewinne einführen. Großbritannien und Frankreich verfolgen ähnliche Ideen.

Das Casino läuft wieder: Börse in New York. Bild: dpa

Schon früher hat der US-amerikanische Präsident Barack Obama die Finanzwirtschaft attackiert und die Wall-Street-Banker als einen "Haufen Bonzen" abgekanzelt. Nun will er ernst machen. Die Steuerzahler müssten "die Staatshilfen für die Kreditinstitute vollständig wiedererhalten", ließ Obama am Montag verbreiten. Ein neuer Gesetzentwurf soll dem Rechnung tragen, Details wurden nicht genannt. Die New York Times berichtete, am wahrscheinlichsten sei, dass Obama eine Sondersteuer auf Bankengewinne plane - eine Alternative zu der in Großbritannien und Frankreich geplanten Bonusabgabe.

Das Geld soll helfen, das Staatsdefizit zu verringern, das mit 1,4 Billionen US-Dollar (rund 933 Milliarden Euro) so hoch ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Deshalb könnte die Steuer schon im Februar konkret werden, wenn die Regierung den neuen Etat vorlegt.

Die US-Regierung geht davon aus, dass von den 700 Milliarden US-Dollar, mit denen sie die Banken seit Beginn der Krise über ihren Hilfsfonds unterstützt hat, mindestens 120 Milliarden verloren sind. Diese Summe will sie nun wieder hereinholen. Schließlich steuern Großbanken wie Goldman Sachs auf Rekordergebnisse zu. Davon sollen bislang vor allem ihre Mitarbeiter profitieren: Bis zu 140 Milliarden Dollar wollen allein die 23 größten Finanzinstitute der USA nach bisherigen Plänen an Gehältern und Boni ausschütten, 10 Milliarden mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007. Das sind rund 143.400 Dollar pro Banker. Bei Goldman Sachs soll im Schnitt jeder der rund 29.000 Mitarbeiter 743.112 US-Dollar erhalten.

In der Bevölkerung brodelt es deshalb. Sie will nicht für eine Krise zahlen, die andere verursacht haben - die auch noch dafür belohnt werden. Im Sommer letzten Jahres warnte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein seine Manager vor einem allzu luxuriösen Lebensstil, der Neid schüren könne. Im Dezember berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, führende Mitarbeiter der Bank deckten sich mit "Handfeuerwaffen zur Selbstverteidigung" ein. Obamas wiederholter Angriff auf die Wall Street ist auch eine Reaktion auf die angespannte Stimmung.

Auch andere Länder versuchen derzeit, die Banken an der Refinanzierung ihrer Haushalte zu beteiligen. So planen Großbritannien und Frankreich eine einmalige Sonderabgabe auf Banker-Boni: Alle Extravergütungen über 27.500 Euro müssen von den Arbeitgebern, also Banken, mit 50 Prozent versteuert werden. Der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen die Steuer zum Bestandteil eines "globalen Pakts" zur Bankenregulierung machen und auf die Agenda des G-20-Treffens der Finanzminister im März setzen.

Der britische Finanzminister Alistair Darling rechnet mit Mehreinnahmen von umgerechnet rund 557 Millionen Euro. Seine Pariser Kollegin Christine Lagarde geht davon aus, dass die Steuer dem französischen Fiskus um die 360 Millionen Euro einbringen wird. Allerdings will sie den Banken drei Viertel des Geldes praktisch zurückgeben: Nur 90 Millionen Euro sollen dem Haushalt zugutekommen, der große Rest soll in das Sicherungssystem für Bankkunden fließen. Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die Summe, bis zu der Sparguthaben über die nationalen Einlagensicherungsfonds garantiert sind, auf einheitlich 100.000 Euro zu erweitern. In Frankreich entspricht das einem Plus von 30.000 Euro pro Kunde. Eigentlich finanzieren die Banken den Fonds. Wenn Lagarde nun die Einnahmen aus der Sondersteuer hierzu verwendet, ist dies eine erneute Subventionierung - wohl ein Ergebnis heftiger Lobbyarbeit gegen die Abgabe.

Auch in Großbritannien haben die Finanzinstitute die Steuer zumindest offiziell noch nicht akzeptiert. Angeblich prüft Goldman Sachs, ob sie einen Teil ihrer Geschäfte von London in andere Länder verlagert. Experten gehen jedoch davon aus, dass sich die Proteste beruhigen, zumal die Steuer zunächst nur für die diesjährige Bonussaison gelten soll - und die Verträge nicht ohne weiteres auf andere Niederlassungen umgeschrieben werden können. Allerdings: Für eine rein symbolische Protestaktion aber ist der Finanzplatz City zu wichtig.

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