Lafontaine-Nachfolge: Linke will Lötzsch und Ernst
Es gibt eine Entscheidung: Die Linkspartei soll künftig von einer Doppelsitze geführt werden. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sollen im Mai auf dem Parteitag zu neuen Parteivorsitzenden gewählt werden.
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Er vertritt den Westen, sie den Osten. Bild: dpa
BERLIN dpa/apn | Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sollen die neuen Parteivorsitzenden der Linkspartei werden. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi bestätigte am Dienstag, dass die Linkspartei auf ihrem Parteitag im Mai Ernst und Lötzsch als Vorsitzende wählen will.
Die beiden waren in einer nächtlichen Krisensitzung nominiert worden. Laut dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer war Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi nicht bereit, die Parteiführung allein zu übernehmen.
Lötzsch ist grundsätzlich bereit, für den Parteivorsitz zu kandidieren. "Das hängt aber von der Gesamtkonstellation ab", sagte sie am Montagabend. Parteivize Ernst sagte, es bringe nichts, jetzt Namen zu nennen und Personen in Stellung zu bringen. Er betonte aber: "Mit Frau Lötzsch arbeite ich sehr gut zusammen."
Die auch für den Parteivorsitz gehandelten Politikerinnen Dagmar Enkelmann und Petra Pau schlossen eine Kandidatur aus. Der noch amtierende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der Doppelspitze für denkbar. Er sei zwar kein Freund dieser Lösung. "Wir haben jetzt aber eine besondere Situation, in der wir diese Variante zumindest erörtern sollten", sagte er in Berlin. Die bisherige Regelung war nach der Gründung der Linkspartei als Ausnahmeregelung bis 2010 gedacht. Für eine erneute Doppelspitze ist daher eine Satzungsänderung notwendig.
Bartsch sagte, dass es keine erneute Doppelspitze mit zwei Männern geben könne und dass sie aus einem Ost- und einem Westvertreter bestehen sollte. Das würde für Lötsch und Ernst zutreffen. Gewerkschafter Ernst kommt aus Bayern. Lötzsch saß von 1991 bis 2002 für die PDS im Berliner Abgeordnetenhaus und wird von allen Ost-Landesverbänden unterstützt.
Auch auf Geschäftsführerebene soll es eine Doppelspitze geben. Laut Agenturberichten sollen der aus Hessen stammende Fraktionsvize Werner Dreibus und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay neue Bundesgeschäftsführer werden.
Die Debatte um Lafontaines Nachfolge war entbrannt, nachdem Lafontaine am Samstag angekündigt hatte, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Außerdem gibt er sein Bundestagsmandat ab. Er begründete seinen Rückzug mit seiner Krebserkrankung.
Der Rückzug Lafontaines - der 1999 den SPD-Vorsitz hingeworfen und 2005 aus der Partei ausgetreten war - befeuert auch die Debatte über eine stärkere Annäherung von SPD und Linkspartei neu. Linken-Vize Ernst sieht die Chancen für Rot-Rot aber nicht gewachsen. "Das lag doch nicht an Oskar Lafontaine, sondern das liegt an der Programmatik." Auch Bartsch betonte, es gehe um Inhalte, nicht um Personen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es sei unerheblich, wer die Linke führe, das ändere nichts an der kritischen Einstellung der SPD.
Leser*innenkommentare
sab
Gast
Ohne Oscar ist alles nix, naja, anders.
Ich las hier übrigens kürzlich was anderes als Oscar-Bashing, nämlich, dass er neben Ströbele der zweitletzte Politmohikaner ist/war, seufz...
leser
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wurde langsam überfällig, dass oskar geht. mit begriffen wie "fremdarbeiter" und rassistischer politik versucht, am rechten rand stimmen zu fangen. wird zeit, dass damit schluss ist und die partei endlich den dogmatischen sed-sumpf hinter sich lässt.
trotzdem nur das kleinste übel in der "etablierten" parteienlandschaft...
Herrn Schmilz
Gast
Oskar Lafontaine war nach der Übernahme der SPD-Führung durch käufliche Wirtschaftsbüttel vom Schlage Gerd Gazprom, Wolferl "Adecco" Clement, Werner "Ruhrgas" Müller, Peter "Brasilienconnection" Hartz, Peer "Kapitalertragssteuer" Steinbrück und Konsorten der letzte aufrecht gebliebene Spitzen-Sozialdemokrat mit Gewissen statt Geldbörse.
Auch wenn seine (frühere) Partei sich noch so tief in die menschenverachtenden Keller egoistischen Gewinnlertums begeben hat: Oskar Lafontaine stand und steht für eine Politik der gerechten Verteilung und der Teilhabe aller Gesellschaftsteilnehmer an den Leistungen dieser Gesellschaft, statt sich ohne Not blind und blöd von den Gierigen auf deren sumpfige Seite ziehen zu lassen.
Das kann nur eine sehr schwache Hand voll sozialdemokratischer Führungspersonen der letzten zehn Jahre ernstlich für sich beanspruchen.
Fate
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Wenn man diesen Vorfall 1999 bezüglich Lafontaine erwähnt, ist das dann gleich "Lafontaine-Bashing"?
Also ich habe unter Bashing eine andere Vorstellung...
hotzenplotz
Gast
Bartsch vergrault und 2 no names an die Spitze - es läuft alles nach Plan! Bald wars das mit der Linken ...
sub
Gast
Ich stimme, wiedereinmal, christiane voll und ganz zu..
Die taz versteckt es ja mittlerweile sogar ein bisschen besser, kann es dann aber doch nicht lassen..
Wie gut das es jetzt auch den Freitag gibt..hehe
rüdiger
Gast
Immer wieder der Begriff Lafontaine hätte "hingeschmissen".
Hat die TAZ sich jemals mit diesem Thema beschäftigt?
oder reicht es bei der Bild abzuschreiben?
Wenn ich bedenke das mir immer wieder angeboten wird
ein "TAZ-Genosse" zu werden, und ich mir überlege soll ich, soll ich nicht?
Hmmm, besser ich soll nicht!
christiane
Gast
Wie lange will die taz eigentlich noch das Lafontaine-Bashing weiterbetreiben und auf dem Cliché der Mainstreammedien bezüglich des Rücktritts von O.L. 1999 genüßlich herumreiten?
Es wäre redlich, wenn Ihr auch mal das Mobbing der "Schröderianer" thematisieren würdet, die Lafontaine damals systematisch kalt gestellt haben, als er sich für eine Regulierung der Finanzmärkte einsetzte.