Studentenproteste im Iran: Harte Strafen für Aktivisten

Die iranische Justiz geht hart gegen oppositionelle Studenten vor. Aktivisten werden im Schnellverfahren verurteilt, Milizionäre und Staatsbeamte kontrollieren die Unis.

Protestierende Studentin in grün, der Farbe der iranischen Opposition. Bild: ap

BERLIN taz | Hunderte oppositionelle Studenten sitzen zurzeit im Iran in Haft. Sie werden im Schnellverfahren zu harten Gefängnisstrafen verurteilt. Die beiden Studenten Sia Nabawi und Madschid Dari erhielten jeweils fünfzehn beziehungsweise elf Jahre Gefängnis. Ihnen wurde neben der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und Verstoß gegen die nationale Sicherheit auch Zusammenarbeit mit der Exilorganisation der Volksmudschaheddin vorgeworfen. "Du bist jung, und du bestreitest die Vorwürfe, aber ich habe vom Geheimdienst eine schriftliche Anweisung bekommen, dich hart zu bestrafen", zitierte Nabawi den Richter in einem Bericht.

Am 20. Januar wurde der bekannte Studentenführer Madschid Tawakoli zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Wie sein Anwalt, Mohammad Ali Dadkhah, in einem Interview mit der BBC berichtete, bestrafte das Revolutionsgericht den Studenten zusätzlich mit fünfjährigem Ausreiseverbot und einem fünfjährigen Verbot jeglicher politischer Aktivitäten.

Tawakoli wurde unter anderem beschuldigt, hochrangige Vertreter der Islamischen Republik wie Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad beleidigt zu haben. Er wurde nach einer Rede auf einer Kundgebung an der Teheraner Universität am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, festgenommen. Staatliche Medien hatten berichtet, Tawakoli habe versucht, in Frauenkleidern vom Campus zu flüchten. Daraufhin ließen sich zahlreiche prominente Oppositionsführer und Studenten mit Kopftüchern und Frauenkleidern im Internet fotografieren. Frauenkleider seien keine Schande für einen Mann, verkündeten sie.

Die genannten Studenten sind Mitglieder des "Rats zur Verteidigung des Rechts auf Studium", einer Organisation, die sich bildete, nachdem hunderte von aktiven Studenten exmatrikuliert wurden oder für mehrere Semester Studienverbot erhalten hatten. Inzwischen sitzen die meisten Mitglieder der Organisation in Haft.

Sicherheitskräfte und Justiz sind seit der Amtsübernahme von Ahmadinedschad 2005 verstärkt am Werk, oppositionelle studentische Organisationen zu zerschlagen und politische Aktivitäten an den Unis zu unterbinden. Dabei steht insbesondere die größte studentische Organisation Tahkim Wahdat im Visier der Behörden. Auch zahlreiche liberal eingestellte Professoren wurden inzwischen entlassen.

Seit geraumer Zeit sind ständig Basidschi-Milizen zur Kontrolle der Studenten an den Universitäten präsent. Auch Revolutionswächter und Sicherheitsbeamte in Zivil haben jederzeit Zugang zum Campus. Wiederholt wurden Studentenwohnheime in Teheran und anderen Städte überfallen. Das Kultusministerium und der oberste Rat der Kulturrevolution folgen dabei der Anweisung Chameneis, die Geistes- und Sozialwissenschaften unter die Kontrolle der Geistlichkeit zu stellen. Der Revolutionsführer hatte in einer Predigt kritisiert, dass die Universitäten zu sehr vom westlichem Gedankengut und westlicher Dekadenz beeinflusst seien, und die Verantwortlichen angewiesen, insbesondere Geistes- und Sozialwissenschaft streng zu islamisieren.

Doch mit der Zunahme der Repressionsmaßnahmen wächst auch der Widerstand an den Universitäten. Zurzeit wird in studentischen Kreisen über einen landesweiten Boykott des gesamten Lehrbetriebs diskutiert. Auch eine ganze Reihe von Professoren wird sich vermutlich einer solchen Aktion anschließen.

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