US-Rüstungsdeal mit Taiwan: China reagiert empört

Der Plan der USA, Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar an Taiwan zu verkaufen, löst in Peking heftige Reaktionen aus. China droht mit Sanktionen gegen US-Firmen.

Chinesische und US-amerikanische Militärs friedlich nebeneinander: Das soll es vorerst nicht mehr geben, heisst es aus Peking. Bild: dpa

PEKING taz | Der Ton ist scharf, die Warnung klar: Chinas Politiker und Medien haben den USA am Wochenende mit "ernsten Konsequenzen" gedroht, wenn Washington an seinem Plan festhält, Kampfhubschrauber, Raketen und anderes Kriegsgerät im Wert von 6,4 Milliarden Dollar an Taiwan zu liefern. US-Firmen, die sich an dem Geschäft beteiligten, müssten mit chinesischen Sanktionen rechnen, kündigte das Pekinger Außenministerium an. Treffen hochrangiger Militärs beider Seiten wurden abgesagt.

Der Deal sei eine "falsche Entscheidung, die nicht nur nationale Sicherheitsinteressen Chinas und das Ziel einer nationalen Vereinigung untergräbt, sondern auch die nationalen Gefühle des chinesischen Volkes verletzt", schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Protest Pekings fiel so heftig aus, weil die chinesische Regierung Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet und die Wiedervereinigung als höchste, geradezu heilige nationale Aufgabe wertet. Die Insel regiert sich seit 1949 selbst und steht unter dem militärischen Schutzschirm der USA. Die englischsprachige China Daily, die sich vor allem an Diplomaten und ausländische Leser richtet, warf den Amerikanern vor, sie wollten Taiwan als "unsinkbaren Flugzeugträger" aufrüsten, um den Aufstieg Chinas in der Welt zu bremsen.

Die US-Regierung hatte die Abgeordneten des Kongresses am Freitag von ihrem Plan informiert, unter anderem 114 "Patriot"-Abwehrraketen, 60 "Black Hawk"- Hubschrauber und zwei Minensuchboote an Taiwan zu liefern. Der Handel tritt innerhalb von vier Wochen in Kraft, wenn der Kongress nicht widerspricht. Der Milliardendeal ist die abgespeckte Version eines Rüstungspakets im Wert von 18,8 Milliarden Dollar, das Ex-US-Präsident George W. Bush 2001 mit Taiwan vereinbart hatte. Das Geschäft scheiterte am Widerstand auf der Insel selbst. Die damals oppositionelle KMT-Nationalpartei weigerte sich im Parlament, die Summe für den Kauf des Kriegsgeräts freizugeben.

Amerikanische und taiwanesische Politiker verteidigten das Rüstungsgeschäft als rein "defensiv". Anders als geplant liefern die USA keine Kampfbomber und U-Boote. Dies wird auf der Insel und in Washington als Zugeständnis an Peking gewertet. Taiwans Militärs betonen derweil, dass die Bedrohung aus China nicht geringer geworden sei: So hat die Volksbefreiungsarmee über 1.000 Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgestellt, die sich auf die Insel richten.

Taiwans Präsident Ma hat das Waffengeschäft als überaus friedensförderlich gewertet. "Die Waffen werden uns mehr Zuversicht geben, dass wir Taiwan schützen können und uns helfen, die Beziehungen mit dem Festland voranzutreiben." Je sicherer Taiwan sich fühle, desto mehr Austausch sei möglich.

Unklar ist noch, was sich hinter den von Peking angedrohten Sanktionen gegen die USA verbirgt: Beide Länder sind enger denn je miteinander verknüpft - die Militärs arbeiten als UN-Blauhelme in Ländern wie Haiti oder mit ihren Kriegsschiffen bei der Bekämpfung von Piraten vor der Küste von Somalia zusammen. US-Präsident Barack Obama hofft auf die Hilfe Pekings im Streit um das Atomprogramm des Iran und Nordkoreas und beim Versuch, die Verbreitung von Nuklearwaffen in der Welt zu verhindern. Bei früheren Konflikten hatte Peking die Militärkontakte abgebrochen. Neu ist die Warnung, Firmen, die sich an den Waffenlieferungen beteiligten, mit Sanktionen zu bestrafen.

Die großen US-Rüstungskonzerne dürfen kein Kriegsgerät nach China liefern, da Washington nach dem Tiananmen-Massaker 1989 ein Verkaufsverbot verhängt hat. Andere Unternehmen, deren Produkte zivil und militärisch nutzbar sind, könnte es bitter treffen, falls Peking Ernst macht. JUTTA LIETSCH

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