Parteitag Linke NRW: Bloß keinen Fehler machen

Ohne Elan spult die "Linke" ihren Landesparteitag ab. Sie gibt sich koalitionsbereit mit SPD und Grünen, ohne die Zusammenarbeit näher zu umreißen.

Rote Wand, fotografiert beim "Linke"-Landesparteitag. Bild: dpa

DUISBURG taz | Die Rhein-Ruhr-Halle in Duisburgs nördlichem Stadtteil Hamborn hat schon bessere Zeiten erlebt. Kämpferische Aufbruchsstimmung lässt sich in der schummrig ausgeleuchteten Mehrzweckhalle nicht inszenieren. Aber das scheint die Parteitagsregie auch gar nicht erst geplant zu haben. Bloß keinen Fehler mehr machen, lautet das Motto. Lieber rund 200 Delegierte, die vor sich hin dämmern, als sich über die heikle Koalitionsfrage zerstreiten und den politischen Gegnern neue Angriffsflächen bieten.

Eine zentrale Botschaft sollte von der an dramaturgischen Höhepunkten armen Veranstaltung ausgehen: Ohne die Linke wird es nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit gegen Schwarz-Gelb reichen. An seiner Partei werde die Ablösung von Jürgen Rüttgers nicht scheitern, beteuert der als Gastredner eingeladene designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst: "Es sind doch nicht wir, die nicht regieren wollen." Die Linke, so Ernst, sei überall "bereit zur Verantwortung, wo die Inhalte stimmen". In Hessen, in Hamburg und im Saarland sei Rot-Rot-Grün schließlich nicht ihretwegen missglückt.

Die Linke setze auf einen Politikwechsel, betont auch Landeschef Wolfgang Zimmermann. Dafür sei sie auch zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bereit - "wenn sie es ehrlich meinen". In welcher Form er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann, lässt er bewusst offen.

Das mit nur drei Gegenstimmen beschlossene "Dringlichkeitsprogramm" lässt ebenfalls Interpretationsspielraum. Hier hat die Linke ihre "Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel" festgeschrieben: von einer gebührenfreien Bildung "von der Kita für unter 3-Jährige bis ins hohe Alter" und der Schaffung einer "Schule für alle" über die flächendeckende Einführung eines Sozialtickets für sozial Benachteiligte bis hin zur Vergesellschaftung der Energiekonzerne und zum vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Aber man werde sich "an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert", heißt es in dem Beschluss. Der Linken ist bewusst, dass ihr Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp werden könnte. Und die Partei weiß auch, dass die politische Konkurrenz nichts sehnlicher erhofft als das Scheitern der Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland.

"Sie diffamieren uns und verbreiten Lügen über unsere politischen Positionen", wirft Landeschef Zimmermann insbesondere der gegnerischen CDU vor. Als Beispiel nennt er ein Ende vergangener Woche veröffentlichtes "Rotbuch". In dem 32-seitigen Pamphlet steht "über den heimlichen Bündnispartner der SPD in NRW" zu lesen, die Linke bewege "sich mit ihrer marxistisch-leninistischen Sozialismusdefinition nicht auf dem Boden der Verfassung", setze "ganz unverhohlen auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage", wolle "Oma ihr klein' Häuschen" verstaatlichen und "Einheitshandys für alle". Doch nicht nur das: "Nach dem Willen der NRW-Linkspartei kann demnächst jedes Kind Haschisch im Supermarkt kaufen, und Erwachsene dürfen unter Drogeneinfluss Auto fahren."

Zimmermann versucht gelassen auf solch bizarre Vorwürfe zu reagieren. "Sie können noch hundert solcher ,Rotbücher' herausgeben", ruft er unter Beifall in den Saal. "Wir werden am 9. Mai mit einer starken Fraktion in den Landtag einziehen", gibt er sich siegessicher.

Comments

[Brot]

Linkspartei hin oder her. Es geht doch, sowohl auf Bundesebene als auch in NRW, vor allem um die neoliberale Führungsriege der SPD. Solange die nicht ausgetauscht wird und die Parteiführung an die Parteibasis angepasst wird, werden der SPD eben weiter die Wähler in Scharen davonlaufen.

Und da die Grünen der bevorzugte Koalitionspartner der derzeitigen neoliberalen SPD-Führung sind, taugt es nicht als Denkzettel, zu den Grünen abzuwandern. Daher die Linke.

Die Zeiten taktischen SPD-Wählens sind für mich jedenfalls vorbei.

[Peter]

@ "der Alte" und "Hardy Klag":

Ja, auch ich drücke der Linken die Daumen. Es kann nur gut sein für NRW wie für den gesamten "ehemaligen" Westen, wenn die Linke in die Landtage einzieht. Und für einen gewissen "Reifungsprozeß" bei den Linken selbst natürlich auch.

Wenn es wirklich stimmt, daß die CDU in ihrer Broschüre so einen hahnebüchenen Unsinn schreibt, wäre dies nicht ein Grund zumindest für eine Unterlassungsklage??

[derAlte]

Ich wünsche mir, dass DIE LINKE im nächsten Landtag vertreten ist. Sie wird sicher dabei lernen, realitätstaugliche Vorschläge zu entwickeln ohne ihre grundsätzliche oppositionelle Haltung zur ungerechten Verteilung des Reichtums in unserem Land aufzugeben. So wie es die Landesverbände in Niedersachsen, Hessen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein auch getan haben. Und wie es Landesverbände im Osten seit Jahren erfolgreich unter Beweis stellen. Also Gelassenheit ist angesagt. Da sollte die NRW-SPD viel souveräner reagieren und nach gemeinsamen Aktionsfeldern mit den LINKEN suchen, als sich hilflos den Rote-Socken-Attacken von Schwarz-Gelb zu beugen bzw. sich von den Grünen erpressen zu lassen.

[Hardy Klag]

Die Linke muß in den NRW Landtag mit gutem Ergebnis einziehen, damit endlich die Schreckenherschaft von Schwarz Gelb beendet wird. Schwarz Gelb steht für Hartz IV, Massenarmut und zukünftiger katastrophaler Altersarmut von der man heute noch keine Vorstellung hat ja ich behaupte sogar bewusst keine Vorstellung haben will. Ansonsten könnte die Rente mit 67, sämtliche Kürzungsfaktoren usw. infrage gestellt werden.

[Hedwig]

Ich hoffe sehr, dass die LINKEN in NRW unter 5% bleiben. Nicht auszudenken, wenn dieses Partei-Personal im Landtag mitsprechen würde.

Besser wäre es, wenn die gewählten LINKEN in den kommunalen Ebenen ENDLICH ihre Aufgaben machten und sich nicht ständig um sich selbst kreisten.

[Sub]

Da sagt die taz schon selbst, dass es bei dem Parteitag nichts spektaküläres und nichts kritisierbares gab und trotzdem zieht sie drüber her..

Die taz eben..so miesepetrig, wenn es um die Linken geht..

Über die Grünen würdet ihr nie so schreiben..