Streit der Woche Missbrauchsrecht: "Bedauern reicht nicht mehr"

Agiert der Staat beim Thema Missbrauch zu lasch? Ja, sagt Unions-Rechtsexperte Grosse-Brömer. Er fordert härtere Strafen. Der Grüne Montag widerspricht.

Dom in Limburg, wo es ebenfalls Missbrauchsvorwürfe gab. Bild: dpa

Michael Grosse-Brömer, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, fordert härtere Strafmaßnahmen für sexuellen Missbrauch. „Wir brauchen Regelungen, die es Tätern künftig schwerer machen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen“, schreibt er im „Streit der Woche“ der sonntaz. Die Verjährungsfrist müsse verlängert und Kindesmissbrauch endlich als Verbrechen eingestuft werden. Nur so könne man Missbrauchsopfern gerecht werden, die lange mit traumatischen Erfahrungen zu kämpfen haben. „Weiter nur zusehen und bedauern reicht nicht mehr“, so Grosse-Brömer.

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sieht das anders. „Wer jetzt nach höheren Strafen und längeren Verjährungsfristen ruft, handelt unsachlich, polemisch und lenkt von realen Mängeln ab“, schreibt er. Montag glaubt nicht, dass der Rechtsstaat zu passiv auf sexuelle Gewaltdelikte reagiert. Die zahlreichen Missbrauchsfälle seien vielmehr einer „kinderfeindlichen, verklemmten Gesellschaft“ zuzuschreiben. „Wer eine verlogene Sexualmoral predigt, ist mitschuldig daran, dass hunderte, vielleicht tausende von Kindern und Jugendlichen in Schulen sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren“, findet er.

Nachdem sexuelle Gewaltdelikte am Berliner Canisius-Kolleg, dem Kloster Ettal, bei den Regensburger Domspatzen und am privaten Reform-Internat Odenwaldschule in Heppenheim bekannt geworden sind, häufen sich nun Hinweise auf sexuelle Übergriffe an Schulen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.

„Dass vielen Missbrauchsopfern durch Verjährung die Möglichkeit genommen wird, strafrechtlich vorzugehen, muss geändert werden“, schreibt Martin d'Idler, seit 1999 Lehrer an der Odenwaldschule, auf taz.de. „Alles andere ist Täterschutz.“ Georg Kohl von der Initiative „Wir sind Kirche“ ist ähnlicher Meinung. Der Staat müsse alle nur möglichen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan, beide CDU, berufen am 23. April einen Runden Tisch mit Vertretern von Kirchen sowie Lehrer- und Sozialverbänden ein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der katholischen Kirche mehrfach vor, Missbrauchsfälle mangelhaft aufzuarbeiten. Die FDP-Politikerin plant darum einen zweiten Runden Tisch und trifft sich voraussichtlich am 25. März mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch.

Im „Streit der Woche“ diskutieren außerdem Ernst Wolfgang Kneese, Leiter des Vereins „Flügelschlag“ gegen Kindesmissbrauch, Iris Hölling, Geschäftsführerin der Organisation „Wildwasser“ gegen sexuelle Gewalt, Bernd Hans Göhrig, Vorsitzender des Ökumenischen Netzwerks „Kirche von unten“, Manfred Schweitzer von der Staatsanwaltschaft Berlin und Hans-Ludwig Kröber, Charité-Professor für das Grenzgebiet von Recht und Psychiatrie.

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