Forderung nach Baustopp Israels: Obama will es schriftlich

US-Präsident Obama fordert von Ministerpräsident Netanjahu eine Selbstverpflichtung Israels zu einem Bausstopp im Westjordanland. Seine Koalition geriete damit in Gefahr.

Die Regierung in Washington verliert zusehends ihre Geduld mit Israel. Bild: dpa

Noch will Israels Premierminister nichts unversucht lassen, um das Weiße Haus zu versöhnen und gleichzeitig seine Koalition zu halten. "Ich brauche die Zustimmung des Kabinets", erklärte Benjamin Netanjahu kurz vor seiner Abreise aus den vereingten Staaten. Im Anschluss an die ergebnislosen Gespräche mit US-Präsident Barack Obama berieten Vertreter der beiden Regierungschefs über einen Katalog von Maßnahmen, die Israel erfüllen muss, um indirekte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu ermöglichen.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte seine grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog zurückgenommen, als bekannt wurde, dass Israel den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ostjerusalem plant.

Die Regierung in Washington verliert zusehends ihre Geduld mit Israel. Noch vor dem Wochenende und dem Beginn des Gipfeltreffens der Arabischen Liga, die auch über den israelisch-palästinenischen Friedensprozess beraten will, sollen die schriftlichen Verpflichtungen der israelischen Regierung vorliegen. Dazu gehört der sofortige Baustopp in den palästinensischen Viertel Ostjerusalems sowie eine Verlängerung des auf zunächst zehn Monate festgelegten Baustopps in den Siedlungen im Westjordanland. Die jüdischen Stadtteile in Ostjerusalem wären demnach von dem Baustopp nicht betroffen.

Dringenden Erklärungsbedarf signalisierten die Amerikaner wegen der am Dienstag abend bekanntgewordenen Genehmigung für den Bau von 20 Wohnungen in dem palästinensischen Viertel Scheich Djarrach. Das fortgesetzte Baugeschehen sei "destruktiv für den Friedensprozess", ließ das Weiße Haus verlauten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte das "illegale" Bauprojekt "im Herzen eines arabischen Wohnviertels".

Laut Informationen der "Jerusalem Post" soll sich Israel dazu bereiterklären, über alle Kernfragen des Konflikts zu verhandeln, auch über eine mögliche Teilung Jerusalems, was Netanjahu stets ablehnte. Zu dem Forderungskatalog des Weißen Hauses gehörten ferner eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen, darunter die Entlassung von mehreren Hundert palästinensischen Häftlingen.

"Der Wohnungsbau in Jerusalem ist bedingungslos", kommentierte Vize-Premierminister Silvan Schalom (Likud) und wunderte sich über die Position der USA, die doch wissen müssten, dass Israel der einzige Staat sei, "auf die sie sich verlassen können". Innenminister Eli Ischai (Schass) provozierte erneut: "Ich danke Gott für die Gelegenheit, der Minister zu sein, der den Neubau von Tausenden Wohnungen in Jerusalem genehmigt."

Selbst wenn Ministerpräsident Netanjahu von seiner bislang kompromislosen Haltung abweichen sollte, wird ihm mit seiner aktuellen Regierung eine Einigung mit Präsident Obama kaum gelingen. "Die Koalition ist in Gefahr", zitierte die auflagenstärkste Zeitung "Yediot Achronot" bereits einen Minister der Arbeitspartei. Oppositionschefin Zipi Livni (Kadima) soll verhandlungsbereit sein, vorausgesetzt die Schass und "Israel Beteinu", die Partei von Außenminister Avigdor Lieberman, würden die Koalition verlassen.

Comments

[max]

hey mister ich-habe-immer-das-letzte-wort-aso:

ich feiger hund melde mich nochmal, um mich von deiner superargumentsartillerie beschießen zu lassen:

du sprichts je immer gerne zuerst vom "terror", der gegen israel ausgeübt wird.

ich hingegen bitte dich: nenne mir bitte einen grund, der aus deiner sicht begründet, warum die israelis im westjordanland siedlungen errichten dürfen sollen und berechtigt sind, zu diesem zweck die dort lebenden menschen zu unterdrücken, zu vertreiben, ihre felder und anlagen zu zerstören, und ihre fortbewegung zu kontrollieren und zu beschränken.

und ich will nicht hören, dass das deiner mindermeinung nach "umstrittene gebiete" sind oder sonstige nebelkerzen, sondern ich will hören, womit die gewaltsame besiedlung des westjordanlandes durchgesetzt gegen den willen der dortigen bevölkerung deiner meinung nach rechtfertigbar ist.

[aso]

@ max:

Von Rechtfertigung stand da nichts.

Die zitierten Sätze:

„Wozu Land zurückgeben das unrechtmäßig besiedelt wurde?

Wozu wenn man das Recht des stärkeren hat?“...

sollten vielmehr verdeutlichen, daß die religiös begründeten Besitzansprüche auf wackeligen Füßen stehen.

Denn: Welches Datum würde Ihnen denn vorschweben, ab dem das gewaltsam okkupierte und annektierte Gebiet in den rechtmäßigen Besitz der Eroberer überging?

Nur mal so zu Erinnerung an historische Fakten:

Die Eroberung geschah völlig grundlos, einfach weil man Spaß am erobern hatte...

Da Sie in der Regel an Sie gestellte Fragen ignorieren, und stattdessen feige abtauchen, erübrigt sich eine weitere Diskussion. Wenn Sie sich mal aus der Deckung raustrauen, kommen bevorzugt

Propaganda- Allgemeinplätze, wobei Sie gerne in einen Fäkalien-Jargon verfallen...deshalb sind Ihre Beiträge nicht nur inhaltlich, sondern auch formal Spam (=Müll)...

[max]

mann aso, deine kaputten historischen vegleiche sind echt nicht von dieser welt. wenn man sich die historie der juden ansieht und daraus eine berechtigung für nachträgliche vergeltung ableiten würde, dann dürften sie heute fast jedem volk der welt noch mal so richtig eine reinhauen, denn unterdrückt, verfolgt und wie dreck behandelt hat man sie fast überall und fast immer.

wenn man sich die tatsächliche situation in israel heute ansieht, dann ist aber überhaupt keine frage wer da wen terrorisiert und unterdrückt und das weiß auch jeder, der nicht blind oder mordseinseitig ist. die frage ist einfach, ob man es als recht ansieht heute vergeltung für früheres unrecht zu üben und damit das von einem selbst begangene unrecht zu rechtfertigen oder nicht. sollte man dazu ja sagen, käme man aus dem vergelten und nachtragen wohl nicht mehr raus, weswegen das ein weg ist, den nur religiöse fanatiker oder nationalistische trottel gehen.

lass doch die scheisse einfach mal sein, oder geh mit deinen pi-kumpels einen saufen, statt die taz-foren vollzuspammen.

[TOM]

An Flo: Nazivergleich Nr. 3647. Bitte auch an mich. will Nr. 3648 werden

An Mr. Immobilienbranche: vor 1000 Jahren? Da merkt man wo einige noch leben! 95 % Rückgabe biete ich übrigens auch mal an wenn ich ne Million bei der Bank raube. Wenn man nicht darauf eingeht bin ich doch nicht der Bösewicht,gell? Auserdem Rückgabe von WAS?? Und noch etwas, natürlich ist es die ALLEINIGE SCHULD Israels inzwischen! Es mag sein das es eine Zeit gab wo die Palästinenser bzw. die Araber viele Fehler gemacht haben und man sich damit rausreden konnte, aber diese Zeit ist um.

ISRAEL ist INZWISCHEN SCHULD! Das wird uns vortrefflich wieder gezeigt. Vortrefflich gezeigt das Israel mit Vertreibung und Landraum keine Probleme hat. Ganz offen und ohne Scham wird das hinausgegröhlt an die Welt.

[aso]

@ Tom:

Wie wärs denn erstmal mit einem Terrorstop?

Oder ist man mit Terror schon einen Schritt weitergekommen?

„...Jedesmal werden die Verhandlungen torpediert...“:

Israel hat schon etliche Angebote gemacht.

In Camp-David-2 hat Arafat alles abgelehnt, ohne ein einziges Gegenangebot zu machen.

In Oslo wurde 95% angeboten, für den Rest Gebietstausch:

Auch abgelehnt...

So sehen also die „Verhandlungen“ aus...

Wer nun behauptet, es wäre allein die Schuld Israels, daß die

Palis es nach 60 Jahren immer noch nicht geschafft haben ihren eigenen Staat zu gründen,

und das Verhandlungen allein von Israel torpediert werden, will damit sagen, daß dies die Realitäten in seinem Paralleluniversum sind, in dem er lebt...

Wozu Land zurückgeben das unrechtmäßig besiedelt wurde?

Wozu wenn man das Recht des stärkeren hat?

Wer solche Fragen stellt, sollte sich darüber im klaren sein, daß das Land, das bereits 1000 vor Chr. das Königreich Israel war, von muslimischen Eroberern völkerrechtswidrig okkupiert und annektiert wurde.

Als Zeichen der Toleranz und Völkerverständigung wurde auch sogleich eine Moschee auf das Allerheiligste des besiegten Volkes gesetzt.

Auch die Grabeskirche wurde zerstört, um zu zeigen, daß man sich doch nicht an vergänglichem Mammon festklammern sollte...

Das Jüdische Viertel in Jerusalem hatte eine lange Tradition:

Eine Zäsur erfuhr die Geschichte des Jüdischen Viertels, als es zusammen mit der übrigen Altstadt 1949 unter jordanische Herrschaft geriet und die Juden vertrieben wurden.

Mehr als 60 zerstörte Synagogen bezeugen das Schreckensregiment der militärischen Besatzungsmacht der Jordanier. Das jüdische Viertel in der Altstadt zerstört, und der Zugang zur Klagemauer, dem heiligsten Ort des Judentums, blieb Juden versperrt.

[Flo]

Geht in erster Linie an end.the.occupation, vantast und Zorn...

Warum seid ihr nicht wenigstens ehrlich und verlangt klip und klar die Vernichtung Israels? Und hört endlich auf mit eurem "Israelkritik" gehabe. Denn davon seid ihr meilenweit entfernt. Da haben ja die Faschos noch mehr Rückgrat als ihr. Die sagen wenigstens "Scheiß Juden! Israel wegbomben!" und verstecken ihre Ansichten nicht hinter angeblicher Israelkritik. Die einzigen legitimen Nazivergleiche hier wären zwischen euch den denen.

Naja wenigstens setzt der Staat Israel dem antisemitischen Bullshit von euch und euren Freunden real existierende und vor allem wirksame Grenzen (USA sei dank).

[vic]

Obama will es schriftlich?

Kann er vergessen.

Und wenn doch eines Tages, dann ist Netanjahu Schneee von gestern, und die Unterschrift auch.

[zorn]

traurig und beschämend für eine zeitung wie die taz, die vor "hundert jahren" aus der mutigen apo entstand,dass kein wort über das russell-tribunal zur israelischen herrenmenschenpolitik und ihrer de facto-duldung durch usa und eu zu finden ist.

das ist für mich die falsche konsequenz aus dem deutschen jahrtausendverbrechen an den juden:

den israelis de facto ihre verbrecherische politik in palästina durchgehen zu lassen, statt a u c h für diese herrenmenschen die einhaltung der menschenrechte einzufordern u n d dazu notfalls auch finanzielle sanktionen und waffenboykott gegen israel zu erwägen.

solches vorgehen, woran sich de facto auch frau knaul beschönigend beteiligt, verletzt das rechtsbewußtsein von immer mehr menschen auch in der brd,

auch der zentralrat der juden trägt zur verletzung dieses rechtsbewußtseins bei, das ja gerade a l s konsequenz aus der verarbeitung des holcaust in der brd entstanden ist.

vielleicht haben ´die taz-ler nicht die blogs in der münchener abendzeitung nach den auslassungen von frau knobloch wg. der barnabas-rede gelesen: da wurde die totalitäre anmaßung der frau k. scharf kritisiert.

s o erzeugt man einen n e u e n antisemitismus und muß sich nicht wundern ...

was uri avneri über den machtmißbrauch der aipac in den usa schreibt, läßt für dort ebenfalls irgendwann einen umschlag der stimmung - diesmal gegen aipac und israel befürchten. aujch davon las man in der taz kein wort.

analoges kann auch in der brd passieren:

kritiker israelischer menschenrechtsverbrechen werden hier wie dort immer massiver eingeschüchtert, wie z.b. herr dierkes in der brd, sogar von vorgeblich "linken" wie jetzt in pankow

oder frau wagenknecht bei der peres-rede; die herren wollen lakaien, aber keine sozialethisch integren und der parrhesis mächtigen menschen!auch dieser machtmißbrauch des zentralrates wie der aipac kann irgendwann gegensätzliche folgen erzeugen.

gerade ein sozialistischer und humanistischer deutscher der aus den nazigreueln an den juden den imperativ für sich akzeptiert hat, nie und nirgends auf der welt herrenmenschen zu dulden, m u s s a u c h israels rassistische und kolonialistische politik genauso streng kritisieren können, wie es jetzt das russell-tribunal tat und tut-schließlich treten ja auch besonders sozial-ethisch empfindsame amerikaner gegen jeden genocid auf, gerade w e i l die amerikaner selber solche begangen haben z.b. an den indianern-

verantwortung deutscher für israel wird ergänzt u n d getopt durch die verantwortung für die einhaltung der menschenrechte nicht nur in kolumbien, iran, ägypten sondern auch in israel!

- gerade als deutscher darf man vor keiner herrenmenschen-politik mehr kuschen , auch nicht vor israelischer. solches kuschen praktizierte die menschheit,besonders die deutschen in den diktaturen des 20.jahrhunderts mehr als genug und die welt sah, wohin es führte....

kuscht auch die taz im falle des russell-tribunals wg. israel? das wäre schändlich!

ich erwarte von der taz einen objektiven bericht über das russell-tribunal über eu, usa und ihre komplizenschaft mit den israelis.

[Zulu]

Haha. Was soll denn dieses Kasperltheater?

Bei dem Besuch gab es nicht nur die beschriebenen Gespräche sondern es wurden z.B. laut haaretz.com auch massive Waffenlieferungen an Israel vereinbart. Warum wird das nicht erwähnt?

Öffentlich tut die US-Regierung so als würde sie sich für Frieden und für die Palästinenser einsetzen und hintenrum liefert sie die Waffen damit der Konflikt weiter geht und Palästinenser weiter entrechtet und getötet werden.

Super! Genau so schafft man Frieden, lieber Herr Friedensnobelpreisträger.

[Oliver]

Heißt die Dame nicht Tipiz Livni?

[vantast]

Obama sollte den Israelis ein genügend großes Siedlungsgebiet in den USA anbieten, damit endlich Frieden ist. Es würde sich für alle Seiten bezahlt machen und keine Opfer mehr kosten, außer eben einige Träume, für die aber keine Menschen mehr geopfert werden sollten.

[end.the.occupation]

Der Plan besteht darin, Netanjahu zu zwingen sich des unverhüllt auf ethnische Säuberung drängenden Liebermanns - sowie der anderen national-religiösen Fanatiker in der Regierung zu entledigen, die zusammen soviel Dreck aufwirbeln, dass nicht einmal Susanne Knaul so tun kann, als ob nichts geschehen sei.

Ersetzt werden sollen sie durch die 'gemässigte' Kadima. Die Partei, deren Führung hunderte von Zivilisten Gaza massakrieren liess, um damit gegen Netanjahu zu punkten.

Für die Palästinenser macht das 'on the ground' keinen Unterschied. Egal wer regiert, die Häuser von ihnen werden genauso abgerissen, Olivenbäume abgesägt, neue Wohnungen und Strassen - nur für Juden - auf ihrem Land gebaut, Land und Wasserquellen konfisziert und Gaza ausgehungert werden, wie das schon jetzt der Fall ist.

Nur vielleicht mit etwas weniger Aplomb - siehe etwa Nablus, in das mittlerweile regelmässig Siedler - dank der isr. Armee - einfallen, um das Josefs-Grab zu beanspruchen.

Wenn dann Netanjahu unter unendlichem Klagen mit den Brandschatzern Gazas in eine Koalition eintritt, dann wird natürlich wieder Druck auf die Palästinenser ausgeübt werden müssen...

Hauptsache, die Illusion von Friedensverhandlungen kann aufrecht erhalten werden kann. Genau das, was der CENTCOM-Chef General Petreaus verlangt hat: die USA müssen dringend etwas für ihr Ansehen in der muslimisch/arabischen Welt tun. Und was ist dazu geeigneter wie Friedensverhandlungen?

Dabei kann doch locker weitergebaut und konfisziert werden - so wie seit den 70'ern. Frau Knaul wird das sicher so zuverlässig verschweigen - wie wir das von ihr gewohnt sind.

Addendum: Obama muss nichts "schriftlich" von Netanjahu verlangen. Wollte er Netanjahu zur Raison bringen, dann könnte er einfach die Waffenlieferungen und Überweisungen einstellen.

[TOM]

Israel hat es geschafft wieder statt ordentlich zu verhandeln, nur über das übliche zu sprechen. Siedlungsstop, Siedlungsstop, Siedlungstop......

Ist man damit auch nur einen einzigen Schritt weitergekommen? Jedesmal werden die Verhandlungen torpediert und jedesmal erfindet Israel das Rad von vorne. Wie oft wollen Sie am Ende doch nen Siedlungsstop verkündem um Ihn dann bei Bedarf doch wieder zu umgehen um Ihn dann doch wieder zu verkünden um Ihn dann doch wieder.....

Mit jedem Tag haben dabei die Palästinenser weniger Platz. Wann hat dieses unsägliche zeitspiel Israels endlich mal konsequenzen? Was soll diese Arroganz, diese Heuchelei? Israel möchte keinen Frieden wo sie viel verlieren und nichts erhalten würden. Schon lange sind die Palästinenser keinerlei Gefahr für dieses Land und die Araber drumherum ebensowenig. Wozu Land aufhören zu besiedeln? Wozu Land zurückgeben das unrechtmäßig besiedelt wurde? Wozu Palästinensern gleiche Recht einräumen? Wozu wenn man das Recht des stärkeren hat?

Dann verhandelt mal schön weiter und erfindet bitte einmal mehr das Rad.