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Westerwelle ist doch ein Idiot-, der würde doch seine
eigene Großmutter verkaufen um seine neoliberalen Interessen durchzusetzen.
Ich bin eine Frau, Europäerin und letztendlich eine Deutsche. Wie kann ich für den Beitritt der Türkei in die EU sein, wenn ich gleichzeitig lesen muss, dass laut der Umfrage der Zeitung Hüriyet 30% der türkischen Studenten den Ehrenmord für legitim halten?
Siehe Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ehrenmord
Wenn schon die Elite dieses Landes so denkt, was denkt dann der "einfache" Mensch in der Türkei? Ich kann nur hoffen, dass unsere Kanzlerin uns vor der Wirtschaftslobby schützt, die aus rein wirtschaftlichen Interessen den Beitritt der Türkei mit aller Macht durchsetzen will, deswegen auch ist Westerwelle so positiv in dieser Sache, er wird mit Sicherheit von den Lobbyisten gesteuert.
Ich bin strickt gegen den Beitritt dieses Landes, solange dort so eine schreckliche frauenfeindliche Stimmung herrscht.
Das Problem mit der Türkei ist die Tatsache, dass die Kriterien, die angeblich erfüllt sind, bis jetzt nur auf dem Papier erfüllt wurde. Gewalt gegen Frauen ist z.B. auf dem Papier strafbar, die Anzahl der Ehrenmorde wird aber nicht kleiner, die türkische Regierung will es nicht, oder kann es nicht, bestimmte Gesetze durchzusetzen.
Was nützt es dann, wenn sich die türkische Regierung bemüht die Kriterien zu erfüllen, wenn sie nur theoretisch erfüllt werden? Die Türkei konnte bis jetzt nicht überzeugen, dass sie mit uns die säkularen und humanitären Werte teilen möchte, ganz im Gegenteil, die Regierung Erdogan fährt einen strickten islamistischen Kurs der sie eher nach Saudi Arabien als nach Brüssel bringen wird.
DAS VOLK DER RICHTER UND HENKER (again)
KARL KRAUS
Leider richtig. Von der Türkei wird mehr verlangt (von Merkel und ihren Wählern) als die Türkei sofort leisten kann. Andere wurden ohne diese Bedenken "aufgenommen". Ob das wohl eine Frage des mehrheitlich moslemischen Glaubens ist?
Hier hat die Christenunionkanzlerin mit orthodoxen Griechen natürlich gar kein Problem.
Hey Türken, Hey Griechen. Btw: Ich mag euch alle;)
Auch richtig: Westerwelle agiert wie ein Tourist. Benimmt sich so, sieht so aus, seine Reisen dienen privaten Familienbedürfnissen, und vom heimischen politischen Auftrag ist er völlig losgelöst.
Muss toll sein, sich auf diese Weise seine Alterversorgung zu sichern.
Was ´ne Regierung!
Über Rassismus muss in der Schule geredet werden, ohne ihn dabei zu erleben. Der Roman „Tauben im Gras“ hat im Pflichtlektürekanon nichts zu suchen.
Kommentar Außenpolitik: Auf eigene Rechnung
Merkel degradiert Westerwelle zum "Tourist in kurzen Hosen". Mit ihrer Ablehnung des Türkei-Beitritts spielt sie aber auch die Populisten-Karte. Das müsste nicht sein.
Dass in Deutschland über Außenpolitik gestritten wird, ist nicht neu. Um Westbindung, Wiederbewaffnung und Ostpolitik wurden schon ganze Wahlkämpfe geführt, um die Beteiligung an Kriegen ebenfalls. Der Riss ging bisweilen durch die Regierungen selbst: Gerhard Schröders Antiamerikanismus behagte seinem Vize Joschka Fischer nicht, über den Umgang mit Russland oder China gingen die Ansichten in der großen Koalition auseinander. Solche Differenzen innerhalb einer Regierung wurden aber nicht offen ausgetragen.
Deshalb ist es ein Novum, wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle nun innerhalb eines Vierteljahres mit zwei grundverschiedenen Botschaften in die Türkei reisen. Der Außenminister stellte bei seinem Besuch im Januar einen EU-Beitritt des Landes in Aussicht und lobte das freundliche Klima im Umgang mit seinen Gesprächspartnern. Aus Merkels Umfeld hieß es dagegen schon vor der Reise wie gehabt, eine Erweiterung am Bosporus verderbe den Charakter der Union. Ihre Gespräche mit dem türkischen Kollegen verliefen stets ehrlich und offen, zu Deutsch: konfrontativ.
Schon im Januar gab es in der Türkei kritische Nachfragen, ob Westerwelle in diesen Fragen überhaupt die Prokura habe. Nun degradiert Merkel ihren Vizekanzler zu jenem Touristen in kurzen Hosen, der er noch im Januar partout nicht sein wollte. Wie schon zuvor in der Debatte um die Griechenlandhilfe, in der Westerwelle schwieg und Finanzminister Wolfgang Schäuble opponierte, macht Merkel einmal mehr Außenpolitik auf eigene Rechnung.
Dabei widerspricht das doppelte Non, das Merkel Ankara und Athen entgegenschleudert, der bisherigen Argumentationslinie. Die Seriösen unter den Erweiterungsgegnern begründeten die Zurückweisung der Türkei gerne mit dem Argument, eine Vertiefung der Union sei dann nicht mehr möglich. Seit dem Brüsseler Gipfel gilt die Kanzlerin jedoch als eine Frau, die auch die Kern-EU nicht gerade als eine Familiengemeinschaft begreift.
Ihre beiden Positionen haben nur eines gemein: Sie werden von einer Mehrheit der Deutschen geteilt. Dabei könnte Merkel den Vorwurf des Populismus leichter abstreifen, wenn sie sich in der Türkeifrage genau so positionieren würde wie gegenüber Griechenland: Für eine strikte Einhaltung der Kriterien - nicht weniger, aber auch nicht mehr.
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Kommentar von
Ralph Bollmann
Die Vergangenheit als Blaupause
Schulterblick nicht vergessen
Hoffnung kann man auch aus der Vergangenheit ziehen, findet unsere Autorin. Ein Appell auch mal zurück zu schauen.