Wahl im Sudan: Oppositionskandidat tritt nicht an
Die Ex-Rebellen aus dem Süden Sudans ziehen ihren Bewerber für das Präsidentenamt zurück. Die Partei des amtierenden Präsidenten Baschir feiert, Khartums Opposition spricht von Betrug.
Überraschender Rückzug: Yassir Arman. Bild: ap
NAIROBI taz | Mit kämpferischen Worten flankierten manche Spitzenpolitiker der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) am Mittwoch ein Treffen des Politbüros der Ex-Rebellenbewegung. SPLM-Generalsekretär Pagan Amum etwa kündigte an, man werde die in zehn Tagen anstehenden Wahlen ebenfalls boykottieren, wenn die Opposition im Norden Sudans dies vorhabe. Doch davon war nach dem Treffen keine Rede mehr. Stattdessen ließ Parteivize Riek Machar eine politische Bombe platzen. "Wir haben beschlossen, dass Yassir Arman sich nicht weiter um das sudanesische Präsidentenamt bemühen soll", erklärte Machar den verblüfften Journalisten. Grund für den Rückzug des SPLM-Kandidaten seien Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und der anhaltende Konflikt in Darfur. "Aus diesem Grund werden SPLM-Kandidaten auch in Darfur nicht zur Wahl stehen, ansonsten aber wie geplant an allen Wahlen teilnehmen."
Was vordergründig wie Kritik am Regime in Khartum klingt, ist in Wirklichkeit ein Freibrief für Sudans Präsidenten Omar el Baschir. Wenn es überhaupt ein Kandidat hätte schaffen können, ihn in eine Stichwahl zu zwingen, wäre es Arman gewesen. Baschirs Nationalkongresspartei (NCP) hatte die SPLM deshalb schon vor Monaten aufgefordert, Armans Kandidatur zurückzuziehen.
Nun ist Baschirs Sieg im ersten Wahlgang ebenso sicher wie die Tatsache, dass die Wahl trotz Kritik von Opposition, Menschenrechtlern und Wahlbeobachtern am 11. April beginnen wird. Zudem ist der Alleingang der SPLM eine Absage an die Allianz mit nordsudanesischen Oppositionsgruppen, die sich ursprünglich an diesem Donnerstag auf eine gemeinsame Strategie bei den Wahlen verständigen wollte.
"Die SPLM hat uns betrogen", wettert Kamal Omer von der oppositionellen 'Volkskongresspartei'. "Übereilt" nennt Kommunistenchef Siddig Yussuf die Entscheidung der SPLM. Zwar kündigte Ex-SPLM-Kandidat Arman am Donnerstag an, man werde weiter mit der Opposition im Kontakt bleiben und "gegebenenfalls weitere Schritte ergreifen".
Doch nicht nur, weil die NCP die Entscheidung des Politbüros am Donnerstag begrüßte, sind viele Oppositionelle skeptisch. Hinter den Kulissen ist die Rede von einem schmutzigen Deal auf Kosten der nördlichen Oppositionsparteien. "Die SPLM hat sich offenbar gegen einen Boykott entschieden, weil sie die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit im Südsudan nicht gefährden will", erklärt Fouad Hikmat von der International Crisis Group in Nairobi. Baschir hatte Anfang der Woche mit der Blockade der Volksabstimmung gedroht, sollte die SPLM die Wahl in irgendeiner Weise behindern - offenbar mit Erfolg.
Die notorisch schwache Opposition im Norden Sudans steht jetzt vor einer schweren Entscheidung. Keiner ihrer Kandidaten hat eine realistische Chance, Baschirs Wiederwahl zu verhindern, zumal Analysten und Menschenrechtler massive Wahlfälschungen zugunsten der NCP anprangern. Mit einem Wahlboykott könnten die 17 Oppositionsführer, die der Wahlkommission bereits ein Ultimatum gesetzt haben, zwar ein Zeichen setzen, dass die Wahl bereits entschieden ist. Andererseits aber würden sie das Parlament kampflos der Koalition aus NCP und SPLM überlassen. Eine Entscheidung wird im Lauf des Donnerstags erwartet.
