Richtungswahl in Großbritannien: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Erstmals stellt sich Labour-Chef Gordon Brown am 6. Mai als Premier dem Volk zur Wahl. Sein Herausforderer David Cameron von den Tories liegt laut Umfragen vorn.

Kontrahenten: Cameron und Brown bei Gedenken an Kriegstoten. Bild: dpa

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat den 6. Mai als Termin für die Parlamentswahl festgesetzt. Damit fällt der lang erwartete Startschuss für den Wahlkampf. In einer Audienz bei Queen Elizabeth II. hatte Brown zuvor um die Auflösung des Parlaments gebeten - ein formaler Schritt, der den offiziellen Beginn des Wahlkampfs einläutet. "Großbritannien ist auf dem Weg aus der Krise", sagte Brown. Viele große Entscheidungen stünden weiterhin an. "Daher bitte ich die Briten um ein Mandat, die noch bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen", sagte Brown vor seinem Amtssitz in Downing Street 10.

Sein Herausforderer David Cameron von den Tories bezeichnete die Wahl als wichtigste Abstimmung seit Jahrzehnten. "Ihr müsst euch nicht noch einmal mit fünf Jahren Gordon Brown zufriedengeben", sagte er vor Parteimitgliedern.

Labour lag noch bis vor wenigen Monaten abgeschlagen hinter den Tories, die Wahl schien nur noch eine Formsache. So zögerte Brown den Gang zur Königin fast bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hinaus. Das schien sich auszuzahlen. Labour holte Stück für Stück auf und war schon auf Sichtweite an die Tories herangekommen, als bekannt wurde, dass drei ehemalige Labour-Minister ihren politischen Einfluss zu Geld machen und sich an eine Lobbyfirma verkaufen wollten.

Nach neuesten Umfragen haben die Tories zwischen 5 und 10 Prozent Vorsprung vor Labour. Bei dieser Konstellation würde keine Partei über die absolute Mehrheit verfügen. Das ist eine fatale Aussicht für den Tory-Chef Cameron. Wenn er mitten in einer Wirtschaftskrise gegen einen unbeliebten Premierminister und gegen eine Partei, die seit 13 Jahren an der Macht ist, nicht gewinnen kann, wird er wie seine drei Vorgänger in der Versenkung verschwinden.

Die Wähler haben offenbar kein Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Tories. Bei Umfragen sagten 82 Prozent, dass sie deutlichere Aussagen von Cameron wünschen, wie er die Krise zu meistern gedenke. Selbst unter den Tory-Anhängern wollen das 82 Prozent wissen. Labour hat den Schattenkanzler der Tories, George Osborne, deshalb zum Hauptangriffsziel auserkoren.

Der Wahlkampf hatte bereits vor zwei Wochen begonnen, als Brown seine "Gelöbniskarte" mit den Kernwahlversprechen vorstellte. Zunächst will er das Haushaltsdefizits in Höhe von 167 Milliarden Pfund halbieren. Dann soll eine Million hochqualifizierte Jobs geschaffen werden. Den allgemeinen Lebensstandard will Brown durch niedrige Hypothekenzinsen, Steuernachlässe für Familien mit Kleinkindern und Ankoppelung der Renten an die Lohnentwicklung anheben. Er verspricht Investitionen in Polizei, Schulen und das Gesundheitssystem. Und schließlich gelobt er stärkere Einwanderungskontrollen, Garantien auf Ausbildung, Lehrstellen und Jobs für junge Leute sowie die Bekämpfung von antisozialem Verhalten. "Das sind unsere Versprechen an jeden Einzelnen, sie sind an Termine gebunden und jederzeit überprüfbar."

In einem Interview mit dem Guardian kündigte Brown darüber hinaus Reformen des Oberhauses und des Wahlsystems an. 80 Prozent der Lords sollen durch gewählte Vertreter ersetzt werden, das ungerechte Mehrheitswahlrecht soll durch Elemente des Verhältniswahlrechts ergänzt werden. Das hatte Labour allerdings bereits vor dem Wahlsieg von Tony Blair 1997 versprochen. Nick Clegg, der Chef der Liberalen Demokraten, meinte: "Auch die schönsten Versprechen werden die Menschen nicht 13 Jahre Labour-Fehlleistungen vergessen lassen."

Comments

[Faisal]

Lieber Herr Sotschek,

ich lese Ihre Berichte von den Inseln immer gern. Allerdings fällt mir diesmal auf, dass Sie Begriffe verwenden, die sich einem unbedarften Leser nicht unmittelbar erschliessen:

Schattenkanzler ("Schattenschatzmeister"), antisoziales Verhalten ("rüpelhaftes Benehmen"), Gelöbniskarte (?).

Vielleicht kann man solche Dinge genauer beschreiben.

Grüße und Dank

Faisal