Frühjahrstagung von Weltbank und IWF: Aus der Krise nichts gelernt

Trotz zahlreicher Warnungen vor einer vierten Phase der Finanzkrise endet die Frühjahrstagung von Weltbank und IWF ohne Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung.

Auch nach der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank bleiben viele Fragen offen. Bild: dpa

Wenigstens einen kleinen Erfolg werden sich die Teilnehmer der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington wohl auf die Fahnen schreiben können: Die Schwellenländer sollen in der Weltbank mehr Mitspracherechte erhalten, meldet Reuters. "Es besteht eine 99-prozentige Chance", dass der Weltbank-Entwicklungsausschuss gestern nach Redaktionsschluss einen entsprechenden Beschluss fasst, zitierte die Nachrichtenagentur aus "Kreisen der Weltbank".

Künftig solle der Süden 47,19 Prozent der Stimmen haben, 3,13 Prozentpunkte mehr als bisher. Die seit Langem umstrittene Reform soll dem gewachsenen Anteil der Schwellenländer an der Weltwirtschaft Rechnung tragen. Die EU und die USA hatten sich bislang einem Verlust ihres Einflusses widersetzt.

Keine Einigung gab es hingegen bei der Frage, wie der Finanzsektor an den Kosten der von ihm verursachten Krisen beteiligt werden kann. Zuletzt hatten sich der IWF und mehrere Regierungen, darunter die deutsche, für eine Bankenabgabe ausgesprochen. Doch auf ihrem Treffen am Rande der IWF- und Weltbanktagung am Freitag konnten sich die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) darauf genauso wenig einigen wie auf die zuvor diskutierte Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapiere und Devisen.

Dem deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zufolge hofft die Bundesregierung nun auf einen Kompromiss auf dem G-20-Gipfel im Juni in Kanada. Stattdessen lobten sich die Finanzminister in Washington, weil sich die Wirtschaft schneller als erwartet von der Krise erholt habe, "vor allem dank der beispiellosen und aufeinander abgestimmten politischen Maßnahmen der G 20", wie es im Abschlusskommuniqué heißt.

Der griechische Antrag auf Finanzhilfe überschattete jedoch die Freude über die scheinbar erfolgreiche Überwindung der globalen Krise. Details über die Hilfsmaßnahmen wolle man jedoch erst bekannt geben, wenn die Verhandlungen darüber abgeschlossen seien, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Er warnte vor einer neuen Phase der Finanzkrise, die durch hohe Staatsverschuldung - nicht nur in Griechenland - und durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sei. Hinzu kämen die Risiken vermehrter Finanzzuflüsse in die Schwellenländer. International koordinierte Finanzmarktreformen seien daher nötig.

Dennoch erzielte die Staatengemeinschaft in der Frage der besseren Regulierung und Aufsicht keine nennenswerten Fortschritte. Eine internationale Finanzaufsicht rückt in weite Ferne, was der IWF in seinem Kommuniqué mit den Worten verschleiert: "Wir sind uns einig, die Anstrengungen zu verdoppeln, eine gemeinschaftliche und konsistente Herangehensweise für ein stabiles globales Finanzsystem zu entwickeln."

Was das Eigenkapital anbelangt, das Banken zur Sicherheit zurückhalten sollen, versprach die G 20 lediglich, sich bis Ende des Jahres erst einmal auf gemeinsame Regeln zu einigen. Und auch sonst konstatierten die Politiker und Finanzexperten in Washington nur immer weiteren Beratungsbedarf: über die Harmonisierung von Bilanzierungsvorschriften etwa, über die Beaufsichtigung von Hedgefonds und Ratingagenturen oder über die Kontrolle des außerbörslichen Wertpapierhandels.

Entnervt stellte EU-Währungskommissar Olli Rehn fest, dass die guten Vorsätze schnell in Vergessenheit zu geraten drohen, sobald sich ein Aufschwung abzeichne. "Es gibt das reale Risiko, dass wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen", mahnte er.

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