Kommentar Parteitag: Die Revolution der Linkspartei

Wenn die Linkspartei in NRW mitregiert, wird dies die innere Architektur der gesamten Partei revolutionieren - und die Flügellogik aufsprengen.

Ob Rot-Rot-Grün in NRW eine Chance hat, ist offen. Es kann sein, dass der Sprung in die Regierung für die parlamentarisch unerfahrene Linkspartei zu weit ist. Oder dass die SPD sich nicht traut. Sicher ist: Wenn die Linkspartei in Düsseldorf mitregiert, wird dies die innere Architektur der gesamten Linkspartei revolutionieren. Bislang gilt eine ziemlich steife Sortierung in Pragmatiker und Fundis. Die Fundis verdächtigen die Pragmatiker gern als Verräter linker Glaubenssätze, die Pragmatiker halten die Fundis für politikunfähige Ideologen. Wenn ausgerechnet die prinzipientreuen Genossen in NRW mit Rot-Grün regieren, dann wird diese starre Ordnung verflüssigt. Rot-Grün-Rot in Düsseldorf würde die Flügellogik aufsprengen, die die Partei prägt und oft auch lähmt. Wenn sogar die NRW-Genossen koalieren, dann geht in der Linkspartei alles. Auch für den Bund 2013.

Natürlich kann Rot-Grün-Rot scheitern. Es ist sogar wahrscheinlicher, dass die Angst zu groß, das Vertrauen zu gering ist. Aber schon die Aussicht aufs Regieren hat die NRW-Linke still verändert. Vor einem halben Jahr traute sich dort kaum jemand, offensiv für eine Tolerierung von Rot-Grün zu plädieren. Jetzt ist es selbstverständlich, dass man mit Rot-Grün regiert, wenn die Inhalte stimmen. Die Grünen brauchten für diesen Prozess in den 80er-Jahren ein paar Jahre, die NRW-Linken ein paar Monate. Dieser Wandel ist geräuscharm, lautlos bis zum Unheimlichen geschehen. Auf dem Parteitag in Rostock hat die Linkspartei ihre Führung für die Zeit nach Lafontaine, Bartsch und Bisky bestimmt. Das ging, wie erwartet, störungsfrei über die Bühne. Das Antiautoritäre, Chaotische liegt den Genossen sowieso nicht. Man hat es lieber diszipliniert und ordentlich. Offen ist allerdings, ob das neue Führungsduo Klaus Ernst und Gesine Lötzsch mehr als eine Übergangslösung sein wird. Die beherrschende Figur ist jedenfalls Gregor Gysi, ohne den, wie die Krise im Januar gezeigt hat, nichts geht, wenn es ernst wird.

Die Debatten der Linkspartei mögen oft ideologisch verschraubt wirken, die Bewegungen der Partei behäbig. Aber etwas ist in NRW in Bewegung gekommen. Die Linkspartei wendet sich der Realpolitik zu. Bei diesem Kurswechsel wird es Rückschläge geben, Kämpfe, Zerwürfnisse, Eklats und Parteiaustritte. Aber die Richtung, in die sich die Linkspartei bewegt, ist deutlicher als je zuvor.

Comments

[end.the.occupation]

Zu den amüsanten Aspekten des Stefan Reinecke gehören seine Orwellianismen.

Eben jener Journalist, der es in der taz darauf anlegt die Konterevolution - die Generation der Söhne und Töchter der ebenso autoritären wie diszplinierten DDR-Staatpartei-Funktionäre - an die Macht zu schreiben ... - eben jener Journalist will uns das als 'Revolution' verkaufen.

Putzig.

Zugegeben, es ist auch ein Irrtum Reinecke als Journalisten zu betrachten.

Nimmt man das genaue Gegenteil dessen an, was er so zusammenschreibt - so bekommt man immerhin näherungsweise ein stimmiges Bild der Realität:

Die LINKS-Partei wird nach aller Vorausssicht ihre Wähler für ein paar Ämter und Würden noch viel schneller verraten und verkaufen, wie einst die GRÜNEN. Denn der Geist der Staatspartei ist in der SED-Nachfolgepartei bei weitem nicht so tot, wie er es sein müsse.

[claudia]

Die Gefahr ist groß, daß die Linke zum reinen Mehrheitsbeschaffer für die Agenda2010-Parteien verkommt.

Ich denke aber, daß sie dann auch Wähler verlieren wird, sodaß sie diese Funktion auch nicht lange innehat.

Denn wer wird eine Kopie der SPD wählen, wenn das Original ja auch angekreuzt werden kann?

[Rainbowwarrior88]

"Jetzt ist es selbstverständlich, dass man mit Rot-Grün regiert, wenn die Inhalte stimmen. Die Grünen brauchten für diesen Prozess in den 80er-Jahren ein paar Jahre, die NRW-Linken ein paar Monate."

Wenn dabei aus der Linken keine (angepaßten) Grünen werden, die dem Mainstream der etablierten folgen und dadurch nicht mehr unterscheidbar sind, sehe ich das nicht wirklich als Problem.....;-)

[Blogger]

DIE LINKE. hat es bekanntlich knapp in den Düsseldorfer Landtag geschafft, worüber ich mich ("naturgemäß":-) freue ...).

Sie findet sich, was den besonderen Mehrheitsverhältnissen und dem Verhalten der FDP geschuldet ist, in der Situation ernsthaft als kleiner (dritter) Koalitionspartner in einer rot-grün-roten Landesregierung im Gespräch zu sein.

Ist das nun "zu früh" für die 11 Parlamentsneulinge (wobei einige der Abgeordneten durchaus bereits Erfahrungen in Regionalparlamenten sammeln konnten,oder sind sie in der Lage sehr schnell, u.a. auch von Ihren ParteifreundInnen im Berliner Abgeordnetenhaus und einigen anderen Landesparlamenten, zu lernen, in denen DIE LINKE. teilweise schon seit Jahren recht erfolgreich mitregiert?

[Amos]

Man kann nur hoffen, dass aus den Linken nicht das wird, was der Lockruf des Geldes aus den Grünen gemacht hat. Siehe z.B. Fischer und Schily. Damals vernünftige Menschen, heute-, stinkende Geldsäcke.

[Friedrich Grimm]

Dieser Kommentar von Stefan Reinecke trifft wohl den Nagel auf den Kopf. Alles was bisher über die Linkspartei, zumeist übelwollend, diskutiert wird, soll doch in der Wirklichkeit lediglich dazu dienen Rot/Grün/Rot zu verhindern. Das Wehgeschrei vor der ersten rot/grünen Koalition auf Länder- wie auf Bundesebene hatte ja damals das selbe zum Ziel. Denn nichts fürchtet das so genannte "bürgerliche" Lager mehr, als eine funktionierende Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei. Da wünscht sich der Wähler einfach etwas mehr Mut von den Verantwortlichen. Es muss endlich auch im Westen die Theorie von der Praxis abgelöst werden. Berlin und Brandenburg laufen anscheinend ziemlich reibungslos. Und wie Stefan Reinecke in seinem Kommentar bemerkt, wird sich vieles einfach verflüssigen.