Streit der Woche: „Die FDP reagiert panisch“

Nicht nur die Liberalen machen sich abhängig von Umfragen, sagt der Forscher Ralf Hohlfeld. Die ZDF-Moderatorin Bettina Schausten sieht dagegen keine „Demoskopiedemokratie“.

Manchen erscheint die FDP gerade in einer ziemlichen Schieflage. Bild: reuters

Der Kommunikationswissenschaftler Ralf Hohlfeld kritisiert, dass sich der Politbetrieb zu sehr nach Umfrageergebnissen richtet. Insbesondere die FDP sei „stark abhängig von konjunkturellen Schwankungen der öffentlichen Meinung“, schreibt Hohlfeld im Streit der Woche in der sonntaz: „Deshalb reagiert sie hektisch bis panisch, statt souverän zu agieren“. Er bezeichnet das politische System als „Demoskopiedemokratie“, worin die Orientierung an Umfragen zum wesentlichen Prinzip der Entscheidungsfindung geworden sei.

Auch Volker Wissing, FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses, hält den Politbetrieb für umfragehörig. Er schreibt in der sonntaz: „Umfragen spielen eine zu große Rolle“. Auf schlechte Umfrageergebnisse folge häufig Aktionismus. Die Menschen erwarteten von Politikern aber einen klaren Standpunkt.

„Im politischen Tagesbetrieb setzen schlechte Umfragewerte Führungspersonen leicht unter Druck“, schreibt Wissing. „Wer panisch auf schlechte Werte der Demoskopie reagiert, offenbart, dass er sich seiner Sache nicht wirklich sicher ist“.

Insbesondere die FDP bekommt momentan die Auswirkungen schlechter Umfragewerte zu spüren: Nach dem Absturz in den Meinungsumfragen wird der FDP-Vorsitzende Westerwelle aus den eigenen Reihen heftig kritisiert.

Der jüngsten Forsa-Umfrage zufolge käme die FDP bei einer Bundestagswahl auf nur noch fünf Prozent, die schwarz-gelbe Regierung sinkt auf ein Rekordtief von 35 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit 39 Prozent ein Dreieinhalb-Jahres-Tief bescheinigt.

Für Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, ist jedoch gerade der Zustand der FDP ein Beispiel dafür, dass der Politbetrieb eben nicht blind der Demoskopie folgt: „Hätte die FDP auf die Umfragen gehört, ginge es ihr jetzt besser. Aus den Umfragen sprach seit Sommer letzten Jahres der pure Realismus“, schreibt sie im sonntaz-Streit. „Doch Realismus fehlte den Liberalen“.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, sieht ebenfalls keinen Grund, von Umfragehörigkeit zu sprechen. Würde die Politik tatsächlich den Meinungsumfragen folgen, „legte die Bundesregierung kein Sparpaket auf, das von 83 Prozent der Befragten als sozial unausgewogen abgelehnt wird“, schreibt er.

Er diagnostiziert eine „gewisse Resistenz“ der Politik gegenüber Umfragen. Auch bei Themen wie Afghanistan-Einsatz oder Bankenabgabe. „Der Politikbetrieb ist also weniger umfragehörig, aber sehr oft medienhörig“.

Ähnlich äußert sich Alexis Passadakis, Mitglied des attac-Koordinierungskreises, gegenüber taz.de: „Umfragen sind nur Papier“. Er kritisiert die Rolle der Journalisten: „Umfragen werden selektiv von den Leitmedien aufgegriffen, interpretiert oder ignoriert. In ihren Redaktionen werden wesentliche Dynamiken der Öffentlichkeit hergestellt“.

Für den Politikwissenschaftler Stefan Marschall, Mitentwickler des Wahl-O-Mat, „stellt sich weniger die Frage, ob die Parteien umfragehörig sind, denn ob das eine oder andere Umfrageinstitut schon parteienhörig war“. Auch Parteien würden schließlich Umfragen in Auftrag geben. Und die Ergebnisse entsprächen manchmal frappant den Erwartungen des jeweiligen Auftraggebers, schreibt er in der sonntaz.

Im Streit der Woche äußern sich außerdem Richard Hilmer, Geschäftsführer des Umfrage-Instituts infratest-dimap sowie taz-Leser Robert Koxx.

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