Schwarz-gelbe Weihnacht

HAUSHALTSPOLITIK Erste Pläne aus der Union zur Entlastung von Schuldenminister Schäuble: Bürger sollen mehr Geld für Arbeitslosenversicherung und Gesundheitsversorgung zahlen

BERLIN taz | Kurz vor Weihnachten zeichnet sich ab, welche Maßnahmen CDU und CSU ins Auge fassen, um das Haushaltsdefizit ab 2011 zu bekämpfen. Der CDU-Finanzpolitiker Norbert Barthle erklärte am Dienstag, dass die schwarz-gelbe Koalition „mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben“ müsse – wie weit, sei offen. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Sparpläne seien derzeit noch ein „Überraschungspaket“.

Schäuble hat für das Jahr 2011 ein Sparpaket angekündigt, das jährlich 10 Milliarden Euro bringen soll. Einzelheiten will er erst nach der Steuerschätzung (und den NRW-Landtagswahlen) im Mai 2010 nennen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung war seit 2007 von 6,5 auf aktuell 2,8 Prozent gesenkt worden. Laut Süddeutscher Zeitung rechnet die Regierung mit einer Anhebung auf 4,8 Prozent, um 2011 einen Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro einzusparen. Barthle erwähnte auch eine „Deckelung“ der Steuerzuschüsse von derzeit 16 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung. Wird dieses Geld gestoppt oder gestrichen, müssen entweder Leistungen privatisiert werden – oder die Kassenbeiträge steigen.

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