Linkes Projekt vor dem Aus

FRANKFURT Institut für Irrelevanz soll weg

FRANKFURT/M. taz | In den kommenden Tagen könnte alles vorbei sein: Nachdem das Landgericht Frankfurt am Freitag entschied, dass die BesetzerInnen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) das Gebäude im Kettenhofweg 130 verlassen müssen, könnte ein Polizeieinsatz diesen Beschluss bald in die Tat umsetzen. Nach mehr als neun Jahren würde das IvI aus dem Frankfurter Stadtbild verschwinden.

Im Dezember 2003 besetzten Frankfurter StudentInnen und linke AktivistInnen das leer stehende Uni-Gebäude. Seither veranstalten sie dort Diskussionen, Vorträge und Partys. Jahrelang tolerierte die Frankfurter Goethe-Uni diese Besetzung, doch Anfang 2012 änderte sich das: Die Hochschule verkaufte das Gebäude für rund eine Million Euro an die Immobilienfirma Franconofurt.

Nachdem sich die Besetzer des IvI 2012 weigerten, das Gebäude zu räumen, zog Franconofurt vor Gericht. Und dieses verurteilte am Freitag eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) namens Institut für vergleichende Irrelevanz in Abwesenheit dazu, das Gebäude zu verlassen. Die Aktivisten kritisieren das: „Franconofurt hat das Konstrukt der IvI-GbR frei erfunden, und das Gericht hat dies ohne Prüfung einfach bestätigt“, so Sarah Schneider. „Wir waren nie eine GbR, sondern ein Zusammenhang von Aktivistinnen und erkennen den Beschluss nicht an.“

Der Streit um das IvI zieht sich schon etwa ein Jahr hin: Franconofurt erwirkte vor Gericht Veranstaltungsverbote, die Aktivisten diskutierten und feierten trotzdem. Viele namhafte Wissenschaftler und Künstler sprachen sich für den Erhalt des IvI aus, unter ihnen der Philosoph Axel Honneth und der Filmemacher Alexander Kluge.

Schließlich versuchte auch die Frankfurter Stadtpolitik, den Streit zu lösen – vergeblich: Anträge von Piraten und SPD wurden auf die lange Bank geschoben. Die Grünen machten sich für eine Mediation stark, konnten sich aber nicht gegen ihren Koalitionspartner, die Union, durchsetzen.

Christian Wolf, Geschäftsführer von Franconofurt, schiebt der Politik die Verantwortung zu: „Wenn die Stadt Interesse an der Kulturarbeit des IvI hätte, dann müsste sie es mehr unterstützen.“ Wenn die Besetzer nicht freiwillig das Gebäude verließen, „dann werden wir es von der Polizei räumen lassen.“ TIMO REUTER