nicht vergessen …

… den Nachfolger von Gerhard Schröder (SPD) bekannt zu geben, hat die Bundestagsverwaltung. Beerben wird den ehemaligen Bundeskanzler ein Ostfriese aus Osterhauderfehn. Der 57-jährige Gewerkschaftsfunktionär Clemens Bollen rückt über die niedersächsische SPD-Landesliste in den Bundestag nach, weil Schröder erklärt hatte, nach der Wahl Angela Merkels sein Mandat nicht wahrnehmen zu wollen.

Verkaufen? Behalten? Die schleswig-holsteinische FDP-Fraktion rät der Landesregierung, ihre Anteile an der Hamburgisch-Schleswig-Holsteinischen Landesbank (HSH) zügig zu veräußern, um das Haushaltsloch zu stopfen. „Es gibt immer noch keinen Grund, warum das Land Anteile an einer privaten Bank halten sollte“, erinnerte Liberalen-Fraktions-Chef Wolfgang Kubicki gestern die CDU daran, dass sie den Verkauf einmal geplant hatte. Seit Beginn der großen Koalition in Kiel ist davon jedoch keine Rede mehr: Die Koalition bräuchte „dafür einen strategischen Ansatz“, so Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) der dpa. Ein Verkauf brächte derzeit nur 23 Millionen, die Dividende hingegen betrage bis zu 27 Millionen Euro. Begrüßt hat hingegen der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen den Vorstoß. Er sei zwar sinnlos und unseriös, so Klaus Müller. Aber auf diese Weise halte die FDP der CDU-Fraktion „den Spiegel ihrer eigenen Vergangenheit vor“.

Nicht jeder Sieg ist ein echter Erfolg: Zwar hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht auf Antrag von Naturschützern der Firma Airbus am Montag verboten, für die Landebahn-Verlängerung in Finkenwerder eine Reihe von Bäumen abzuholzen. Diese dienen Fledermäusen als Sommerquartier. Die Entscheidung habe aber keinen Einfluss auf Trassenführung und Zeitplanung, behauptete Airbus-Sprecher Arndt Hellmann gestern gegenüber der deutschen Presseagentur.