Nach Affäre um Resonanzstudie: Seehofer-Rücktritt verlangt

Die bayrische SPD wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit Studien öffentliche Gelder veruntreut zu haben und fordert ihn zur Niederlegung seines Amtes auf.

Horst Seehofer soll nach Wünschen der SPD nicht länger bayrischer Ministerpräsident sein. Bild: reuters

MÜNCHEN taz/apn | Die SPD fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgrund der Affäre um die umstrittenen Resonanzstudien der bayerischen Staatsregierung. Seehofer habe sich am vergangenen Wochenende "um Kopf und Kragen geredet", sagte der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, am Montag in München. Er warf CSU und Staatskanzlei die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ein Rücktritt sei unausweichlich.

Die "Beweislast und Faktenlage" seien erdrückend, sagte Rinderspacher. Die letzte, unter Seehofer in Auftrag gegebene Resonanzstudie entspreche zu 90 Prozent nicht den Kriterien für eine öffentlich finanzierte Umfrage. Nur 4 von 48 Seiten seien regelkonform, der Rest sei "durchweg parteipolitisch motiviert", so Rinderspacher.

Die SPD hat die Umfrage eines Forschungsinstituts, die auch Vorschläge an die CSU für den Wahlkampf enthielt, vergangene Woche in die Öffentlichkeit gebracht und der CSU vorgeworfen, mit der Erhebung auf Kosten des Steuerzahlers ihre eigenen Wahlkämpfe vorbereitet zu haben. In Berlin haben die Sozialdemokraten die Prüfung der Studien durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefordert.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de