Essay Protest und Gesellschaft: Aber nicht in meinem Vorgarten!

Straßenproteste, Sammelklagen, Volksentscheide: All das könnte die Energiewende verzögern und behindern. Um sie zu erreichen, muss die ambivalente Protestenergie zivilisiert werden.

Endgültiges Todesurteil für die ramponierte Natur? Windräder sind nicht bei allen Protestbürgern beliebt. Bild: dpa

Grün Gesinnte stehen derzeit wie selbstverständlich auf der Seite derjenigen, die den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ablehnen, als Symbol sympathischen Bürgerprotests gegen unzeitgemäße Prestigeobjekte. Die Grünen empfehlen sich derweil für anstehende Landtags- und Kommunalwahlen und wachsen in den Umfragen zur kleinen Volkspartei, mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung, deren konzernfreundliche Energiepolitik den Protest auf der Straße zusätzlich anfeuert. Aus den eher angstgetriebenen Protesten der Anti-AKW-Bewegung in den 1980er Jahren ist eine mit überlegenem Wissen ausgestattete Auseinandersetzung um unsere (Energie-)Zukunft geworden. Atom-Proteste und alternative Lebensstile sind aus der Öko-Nische herausgetreten, die APO 2.0 ist mehrheitsfähig geworden.

Die aktuellen Proteste haben indessen eine Kehrseite. Denn die grüne Partei ist auch für eine radikale Energiewende, die ebenfalls ihre großtechnischen Milliardenprojekte haben wird. Zum Beispiel den "Supergrid", ein flächendeckendes Netz erneuerbarer Energie von der Sahara bis zur Nordsee, das Proteste gegen den massiven Leitungsbau über oder unter der Erde absehbar macht, nicht zuletzt seitens der grünen Basis. Energiewende ja, aber bitte nicht in meinem Vorgarten oder Blickfeld.

Grüner Hauskrach

Eine Vorahnung von dem grünen Hauskrach vermitteln aktuelle Streitigkeiten um Windparks. Die einen erblicken darin Symbole einer klimaverträglichen Zukunft, die anderen das endgültige Todesurteil für die ramponierte Natur, wenn etwa Rotorblätter geschützte Fledermäuse und seltene Vogelarten dahinraffen. Um visuelle Umweltverschmutzung geht es gerade in Massachusetts. Dort macht unter anderen Robert Kennedy jr., ein ausgewiesener Umweltaktivist, Front gegen das von Präsident Barack Obama befürwortete Offshore-Kraftwerk "Cape Wind" vierzehn Seemeilen vor Nantucket, dem Hauptort der gleichnamigen Ferieninsel. Es soll saubere 469 Megawatt erzeugen, doch 130 Windturbinen wollen viele Küstenbewohner und Sommerfrischler dafür nicht ertragen. Ähnliches spielt sich in Ferienparadiesen der Ägäis ab, während die brandenburgische Gemeinde Luckau den Ärger über die Windmühlen am Ortsrand mit einer zusätzlichen Steuer beruhigen und auf diese Weise für Akzeptanz sorgen will.

Den Grünen wird angesichts bester Umfragewerte mulmig, denn sie begreifen die Widersprüchlichkeit der in sie gesetzten Erwartungen. Straßenproteste, Sammelklagen und Volksentscheide könnten die unter mächtigem Zeitdruck stehende Energiewende verzögern und behindern, sodass am Ende selbst eine mehrheitlich begrüßte Nachhaltigkeitsstrategie "politisch nicht durchsetzbar" wäre - so hat der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht seinerzeit den Rückzug von dem Atom-Endlager Gorleben begründet.

Zu verhindern ist das mit der Zivilisierung der frei flottierenden und ambivalenten Protestenergie und vor allem mit mehr demokratischer Teilhabe, die das lokale Wissen einbezieht und den Menschen "vor Ort" eine aktive Rolle gibt. Die Zustimmung zu Windkraftanlagen steigt erfahrungsgemäß, wo diese Kooperativen und Genossenschaften gehören, bei denen Bürger an der Planung wie an den Gewinnen beteiligt sind - und nicht nur Baumaßnahmen zu ertragen haben wie in Braunkohlegebieten, wo immer noch ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden, oder beim Abbau von Ölschiefer, der unbewohnbare Mondlandschaften hinterlässt.

Die Zustimmung zu Bio-, Solar- und Windenergie beruht nicht allein auf ihrem sauberen Image, sie impliziert auch weniger zentralistische Sozialstrukturen, Unternehmensformen, Arbeits- und Lebensweisen, die der britische Ökonom E. F. Schumacher 1973 mit dem Slogan "Small is beautiful" umschrieben hat. Wer für eine einschneidende Klimapolitik Zustimmung sucht, sollte also nicht allein Vermeidungs- und Minderungsziele in den Raum stellen (wie "Atomkraft? - Nein danke" und "Null Treibhausgase"). Die Bürgergesellschaft muss im Einklang mit dem milieuübergreifenden Wertewandel weltweit Ziele guten Lebens erörtern, die das erforderliche "Weniger" (an Strom- und Kalorienverbrauch, Flugmeilen, Jahreskilometern, Raumtemperatur etc.) als ein "Mehr" (an Lebensqualität und Lebenszufriedenheit) plausibel machen.

Es geht mit anderen Worten nicht allein um die Abwendung gefährlichen Klimawandels und ein "Weiter so!" mit erneuerbaren Energien, sondern um einen tief greifenden Umbau der Gesellschaft.

Laufende Experimente

Diese Vision muss niemanden schrecken. Sie kann an die laufenden Experimente und Erfahrungswerte kritischer Verbraucher anknüpfen, die alternative Ernährung, intelligentere Mobilität und nachhaltige Lebensweisen tagtäglich ausprobieren und sich dafür jede Menge Witzeleien und Besserwissereien anhören müssen. Alternativer Konsum allein bildet keine kritische Masse und stiftet auch keine politische Identität, aber die Verbraucher und ihre Verbände sind die unterschätzten Riesen der Klimapolitik. Dabei bleiben sie angewiesen auf die Bündelung und Vertretung ihrer Vorschläge auf der parlamentarischen Ebene, um ein Gefühl der Selbstwirksamkeit zu erreichen. Der Gesetzgeber muss die vielfältigen Ansätze "von unten" in ein übergreifendes Innovationsszenario einbauen, in dem kluge Gebote und Verbote, sinnvolle Marktanreize und alternative Technik die Aspirationen der Konsumenten-Bürger stützen. Davon findet man bisher zu wenig im Energiekonzept der Bundesregierung.

Wenn die Technologien vorhanden sind und ihre Finanzierung möglich scheint, wenn zugleich ein breiter gesellschaftlicher Konsens besteht, dass sich vieles ändern muss, dann fällt der Blick unweigerlich auf den Mangel an Bereitschaft und Kompetenz der politischen Eliten, mit Protestbereitschaft und Reformbedarf umzugehen. Die herkömmliche Willensbildung und Interessenaggregation von Parteien und Verbänden beruhen auf zahlender Mitgliedschaft, privater und/oder staatlicher Parteienfinanzierung und massenmedialer Kommunikation, auch Kommunalpolitik ist in der Regel konservativ und klientelorientiert. Für Citizen Empowerment, die Stärkung der Bürgergesellschaft, hat die Berufspolitik wenig Sinn und Gespür. Stuttgart 21, aber auch der Hamburger Volksentscheid zur Schulpolitik demonstrieren, wie wenig die Parteien ihren Integrationsaufgaben noch gewachsen sind - und wie wenig sie erst recht den Keimen und Knoten nachhaltiger Lebenspraxis, wie man sie gerade in Schul- und Verkehrsprojekten antrifft, einen Entfaltungsraum und ein Experimentierfeld bieten.

Eine Volkspartei neuen Typs muss also zunächst einmal das "vorpolitische" Terrain sondieren und aktive Feldforschung betreiben. Im politischen Feld findet man reale wie virtuelle Kommunikationsgemeinschaften, in denen Erfordernisse und Modalitäten der Energiewende konkret werden: Arbeitsteams und Berufsvereinigungen, Sportvereine und Ehrenamtliche, Schulklassen und Lehrerkollegien, findige Selbstständige und rührige Ruheständler und nicht zuletzt die Web-Gemeinschaften der Social Media. Vermeintlich unpolitische Akteure des Wandels wirken im Kleinen und bringen Reformen voran. Überwiegend beziehen sich ihre Aktivitäten nicht auf ökologische Themen im engeren Sinne, eher auf die Verbesserung von Arbeitsorganisation, Erziehungspraxis, Altenpflege und dergleichen. Es ist Nachbarschaftshilfe in Alltags- und Notsituationen, in denen mögliche Ziele guten Lebens aufscheinen (oder die deren Abwesenheit drastisch deutlich machen).

Agenten des Wandels sind üblicherweise nicht in größeren Verbänden und für längere Zeiträume organisiert. Dennoch sind sie politische Wesen, auch wenn sie sich kaum für die Sorte Politik interessieren, die sie aus elektronischen Medien kennen, die ständig "thematisiert" und Forderungen erhebt, aber zu wenig unternimmt und voranbringt.

Bedrohte Freiheit

Ein Organisator der Proteste in Stuttgart hat kürzlich in den "Tagesthemen" geschwärmt, man spüre hier, was sonst noch alles möglich ist. Wenn das stimmt und sich zur Aufbruchsstimmung verdichtet, kann im "dritten Sektor", zwischen Staatsgewalt und Marktmacht, eine Bürgerinitiativen-Bewegung heranwachsen, die nicht mehr automatisch auf die sozialökologische Linke zuläuft. Ökologische Politik, die um mehr als mediale Präsenz und demoskopische Zustimmung bemüht ist, muss diese Changemaker ausfindig machen, ihnen auf Augenhöhe begegnen und sie als respektierte Netzwerkpartner gewinnen.

Umweltpolitik und Klimaschutz, über deren Rang und Notwendigkeit mehr Konsens denn je besteht, mangelt es nicht an "positiven" Zielen. Das zu schützende kollektive Gut ist aber weniger die Natur oder die Schöpfung, es ist die ebenso bedrohte Freiheit des Einzelnen und der Republik. Die Energiewende bietet der Bürgergesellschaft Chancen zur Entfaltung, wie sie seit den Ursprüngen der Moderne und den Gründerjahren der industriellen Revolution nicht mehr bestanden.

Comments

[EnzoAduro]

Es stimmt.

Die Linke die glaubt das die Lösung des egoistischen Kapitals keine ideale Allokation ergibt, der sollte erklären warum die Lösung durch egoistische Wähler eine ideale Allokation ergeben sollte.

Ein Land das voran kommen will, muss auch in der Lage sein Projekte von Gesamtinteresse gegen Partikularinteressen durchzusetzen. Und dabei ist es egal ob die Partikularinteressen gerade die Pharmalobby sind. Oder diejenigen die den Anblick einer Hochspannungsleitung ertragen müssen!

[Karl-Friedrich Kassel]

Der ehemalige Ministerpräsident Albrecht ist 1979 gerade nicht von einem Atom-Endlager in Gorleben zurückgetreten. "Politisch nicht durchsetzbar" fand er die Wiederaufarbeitungsanlage, auf die man verzichten müsse, wenn man das wichtigste Stück der nuklearen Entsorgung, die Endlagerung, retten wolle. So schrieb er an Bundeskanzler Schmidt.

[Martin]

Falsch, ich bin dafür, den Menschen immer eine Wahl zu lassen, z.B.: Windrad oder Endlager, Biomasse- oder Kohlekraftwerk. Dann klappt's auch mit den erneuerbaren.

[massvoll]

Ja, ja, das kommt dabei heraus, wenn Dummheit und Maßlosigkeit, die beiden Geschwister, mit fachlicher Inkompetenz - heute in Management und Politik begehrte Eigenschaften und Fähigkeiten - kooperieren.

[tystie]

Der gesamte Artikel ist ein einziges Wortgeklingel mit dem Ziel, den Autor in intellektuellem Glorienschein erstrahlen zu lassen und Verwirrung zu streuen. Beispiel:

"Alternativer Konsum allein bildet keine kritische Masse [das heißt, dann explodiert die Atombombe] und stiftet auch keine politische Identität [wie etwa, ich bin CDU-Mitglied, also bin ich], aber die Verbraucher und ihre Verbände sind die unterschätzten Riesen der Klimapolitik [und wir wollen sie auch keinesfalls wecken, sondern weiter einlullen und ihnen weismachen, sie müssten sich von 'Verbänden' und anderem pflegeleichtem Politpersonal 'vertreten' lassen]. Dabei bleiben sie angewiesen auf die Bündelung und Vertretung ihrer Vorschläge auf der parlamentarischen Ebene, um ein Gefühl der Selbstwirksamkeit zu erreichen [purer Schwachsinn]."

Fakt ist: Nur wenig kann die Wirksamkeit 'alternativen Konsums' übertreffen, die vier menschenverachtenden Stromkonzerne ins Herz zu treffen, wie der NICHTBEZUG ihres Atomstroms! Der wird von jedem einzelnen Verbraucher und jeder einzelnen Verbraucherin ganz für sich aufrecht erhalten oder abgestellt. Dabei ist es eines der am einfachsten zu ergreifenden Mittel, völlig legal und so bequem zu erledigen, dass es nicht mehr verlangt, als ein Fingerschnippen, den Stromlieferanten zu WECHSELN. Es stellt in idealer Form die Einheit zwischen der Überzeugung her, Atomkraftwerke sollten abgeschaltet werden und der tiefen Befriedigung, den wirkungsvollsten persönlichen Beitrag geleistet zu haben.

[Denninger]

Och, Claus, nun schmoll doch nicht gleich, nur weil das Stimmvieh nicht so richtig zwischen Deinem "gut und Deinem "böse" unterscheiden kann.

Demokratie ist halt nicht immer das, was die Mehrheit will.

Oder willst Du etwa eine Basisdemokratie wie in der Schweiz? Na, dann mache doch erst einmal einen Testlauf und stelle in Emmenbrücke einen Antrag auf das Bürgerrecht (SCNR).

[vic]

Sie sagen es. Aus disen Gründen bin ich gegen Volksabstimmungen, denn jeder hat etwas gegen das er nichts hat, das er aber nicht in seiner Nähe haben will. Selbst AKW-Verteidiger wollen keines in der Nachbarschaft - nicht einmal im eigenen Bundesland; sogar Freunde regenerativer Energiegwinnung faseln angesichts Winkraftanlagen von Verspargelung der Landschaft, dito Kollektorenparks.

Weiter gehts mit Kindergärten - klar muss sein, aber nicht in meiner Nähe. Autobahn, Flughafen; Schulhof, Asylheim, Müllverwertung, Kläranlage; Hühner/Schweinefarm - selbst die gühendsten Fleischesser lehnen das ab.

Zudem - eine Volksmehrheit, die Bild liest, macht mir Angst - auch wenn diese ausnahmsweise mal meiner Meinung ist, wie im Fall Laufzeitverlängerung.

[Renew Able]

Supergrid, Desertec, Transgreen & Co sind Kopien der hochzentralisierten atomar-fossilisischen Energieproduktion in Großkraftwerken bloß mit erneuerbaren Energien. Die Probleme bleiben dabei bestehen: Bildung von Monopolstellungen, Abhängigkeit einer Region oder eines Anbieter, Preisdiktat etc.

Für diese Öko-Großprojekte werden gigantische Netzkosten anfallen (Tausende km Leitungen), sowie Kosten für den Schutz vor Sandstürme und ähnliches. Aber schon sehr bald werden wir beispielsweise im Solarbereich Netzparität haben. Der Strom aus der eigenen Solaranlage auf dem Dach wird einfach billiger sein, als der aufwändig produzierte in der Sahara-Wüste. Man darf also stark anzweifeln, ob sich die Visionen des Supergrids so einfach umsetzen lassen werden.

Es ist eher ein hilfloser Versuch der Energiekonzerne die erneuerbaren Energien mit ihren zentralisierten Strukturen in Einklag zu bringen.

Sie werden versuchen diese Kosten auf die Allgemeinheit zu schieben oder aus den AKW Einnahmen zu decken.

Die Chance der Energiewende mit erneuerbaren Energien liegt im dezentralen Ansatz, der mit regional verfügbaren Ressourcen die regionalen Bedürfnisse deckt.

Am besten - wie im Artikel erwähnt - wenn diese unter Kontrolle und Eigentum einer lokalen Gemeinschaft sind.

Was spricht gegen Windkraftanlagen in kollektivem Besitz, die fahrscheinlosen ÖPNV finanzieren? Oder die energetische Sanierung unserer Gebäude?

Folgendes podcasts kann ich zum Thema empfehlen:

Wem gehört das Stromnetz?

http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&task=view&id=7361&Itemid=347

[Peer Bien]

In Ihrer Überschrift lese ich mit Entsetzen das Sie behaupten es könnten "Sammelklagen" die Energiewende verhindern. Nein, das können die nicht. Es gibt in Deutschland schlicht keine Sammelklagen. Leider hält sich dises Sammelklagengerücht aber weiterhon hartnäckig. Aber Volksentscheide können das sehr wohl und das ist z.B. im Breisgau auch schon passiert: Da gab es "rührige" Anwohner, die Windräder als unästhetisch empfanden. Gegen Atommeiler hatten die aber nichts: die sind ja auch nicht in Sichtweite der Winrad-Ablehner!

[teo]

Also die "Germans" sind sich selbst nicht einig wie "gruen" die Nation leben sollte! Aber gleichzeitig beteiligt sich dieser Nato-Partner an den Initiativen der USA, welche den Enwicklungsnationen vorzuschreibt, wie die Umwelt zur Gunsten der USA und der Nato gestaltet werden soll!

[Gerd Behrens]

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In dem Beitrag wird der Leitungsausbau gestreift, den Bürger angeblich behindern. Ist nicht mal falsch. Nur ist Vattenfall mit dem Slogan angetreten, "grünen Strom von Norden in den energiehungrigen Süden zu bringen". Erstens kennt der Konzern (jetzt als Fa."50Hertz") keinerlei Rücksichten, zweitens ist es nur zu 5% wahr. Vattenfalls Braunkohlekraftwerke im Osten sollen durchlaufen, das ist alles.

Die Bürgerinitiativen in Thüringen und Oberfranken sind aber nicht einfach gegen Stromtransport und schon gar nicht gegen Windstrom. Auf vorhandenen Trassen könnten moderne Kabel aufgezogen werden, die auch mal die doppelte Strommenge als üblich übertragen können. Davon will Vattenfall nichts wissen, weil ja die Bürger dessen teurere Lösung auch noch selbst bezahlen. Der Konzern rechnet auch noch fest auf die willigen Helfer aus der Politik, wie den Wirtschaftsminister Machnig in Erfurt. Versteht der nicht, dass er auf Konzernseite steht, um mit seiner Mini-SPD gegen Thüringen anzugehen? Er genießt es vielmehr - wie lange noch?