Sprache ins Grundgesetz: Union versucht's wieder mit Deutsch
Abermals fordern CDU-Politiker, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Union ziehe nur die "patriotische Karte", kontert Volker Beck. "Die Erde ist eine Kugel" stehe ja auch nicht drin.
Aktion "Du bist Deutschland" bei Flickr. Bild: wynk_ – Lizenz: CC-BY-SA
BERLIN dpa/afp/taz | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf ausgesprochen, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Ein erster Versuch, Deutsch im Grundgesetz zu verankern, war nach Angaben Lammerts bei den Beratungen der ersten Föderalismuskommission von Bund und Ländern knapp gescheitert. Am Dienstag überreichten der Verein Deutsche Sprache (VDS) und der Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) Lammert 46.000 Unterschriften mit der Forderung nach einer Aufnahme von Deutsch in das Grundgesetz. Nach Ansicht beider Vereine soll sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen.
Der VDA-Vorsitzende – und Finanzstaatssekretär – Hartmut Koschyk (CSU), verwies darauf, dass 18 der 27 EU-Länder ihre Landessprachen in der jeweiligen Verfassung festgeschrieben hätten. Ein solcher Schritt auch in Deutschland wäre ein Signal, sorgsamer mit der Sprache umzugehen. Er plädierte für einen entsprechenden überparteilichen Vorstoß aus der Mitte des Parlaments.
Lammert räumte ein, dass die Verfassungsänderung zunächst "deklaratorischen Charakter" habe. Ihr könne aber auch durchaus praktische Bedeutung zukommen. So hätte die vor einigen Jahren noch sehr kontrovers geführte Debatte über Deutsch als verbindliche Sprache auf den Schulhöfen schneller beendet werden können, "wenn es einen Bezugspunkt in der Verfassung gegeben hätte".
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck reagierte spöttisch – bei Twitter sagte er, es werde ja auch nicht "Die Erde ist eine Kugel" ins Grundgesetz geschrieben. Die Union ziehe mit der Initiative nur die "patriotische Karte", um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes wären solche Ideen bestimmt nicht gekommen, so Beck gegenüber taz.de. Deutsch als Amtssprache sei schon jetzt in Gesetzen geregelt, die den Umgang mit den Behörden regeln. Eine solche Grundgesetzregelung wäre daher "ohne jegliche Rechtswirkung".
Einwände gegen die Idee kommen auch von den in Deutschland lebenden Minderheiten, wie den Sorben, Dänen und Friesen. Sollte Deutsch in der Verfassung aufgewertet werden, müsse das in jedem Fall mit dem Respekt vor den anderen Sprachen einhergehen, kommentierte der Minderheitenrat einst die CDU. Eine Schieflage wird insbesondere deshalb befürchtet, weil es im Grundgesetz bislang noch keinen Artikel gibt, der die Rechte der Minderheiten schützt. Der Geschäftsführer des Sorben-Bundes Domowina, Bernhard Ziesch, hält von der Idee, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen, aber sowieso nichts. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die in der Bundesrepublik lebenden Menschen auch Deutsch sprechen können, findet er.
Trotz aller Kritik hätte das Thema Ende vergangenen Jahres fast Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und FDP gefunden. Die Kulturpolitiker wollten einen entsprechenden Passus in das Regierungsprogramm aufnehmen. Doch Rechtsexperten wie die spätere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hielten dagegen.
Leser*innenkommentare
Querulant
Gast
@Volker Schreck,
was reden sie denn für ein dummes Zeug daher?
Die "Grünen" und ihre Parteimitglieder nehmen nur ihr demokratisches Recht wahr zu einer politischen Debatte eine Meinung zu äußern und Stellung zu beziehen. Das ist nicht nur das verbriefte Recht jeder natürlichen Person in diesem Land sondern in einer Demokratie sogar eine Pflicht. Erst Recht wenn man Politiker ist.
Wer keine ehrliche Meinungen vom anderen Lager hören will, sollte auch keine Debatten anstoßen!
Juergen K
Gast
Die haben die groesste Fresse,
die von unseren Kindern wollen,
dass sie Englisch lernen.
Die sollten doch wenigstens den Mumm haben
und Steuerrecht und -hinterziehung in GG zu schreiben.
Ins GG, das ohnehin zu Scheisshauspapier verkommen ist.
Und genau das, durch die Regierungen der Leidkultur.
Volker Schreck
Gast
Es ist mitlerweile wirklich absurd.
Zu jedem Vorschlag, jeder Idee und jedem Gedanken, denn irgendwie jemand in Deutschland äußert, muss sich ein Grüner zu Wort melden und sich empören, entsetzt zeigen oder irgendeinen Unsinn dazu sagen.
Habe die Grünen alle ein Aufmerksamkeitsdefizit ???
Zu Herrn Beck:
Ihm wäre es wohl am liebsten, es steht im GG, dass Deutsch ab 2015 verboten wird.
Elvenpath
Gast
Was genau heißt "Aufnahme von Deutsch ins Grundgesetz"?
Darf dann keine andere Sprache mehr im Land gesprochen werden?
Werden fremdsprachige Bücher verbrannt? Muss jeder Anglizisimus übersetzt werden? Darf nur noch Musik mit deutschen Texten im Radio gespielt werden?
Chris
Gast
...es werde ja auch nicht "Die Erde ist eine Kugel" ins Grundgesetz geschrieben...
Ein wirklich schlechtes Beispiel.
Nur weil etwas "selbstverständlich" scheint, ist es doch nicht unveränderlich.
Sonst bräuchte man den Menschenrechtskatalog ja auch nicht im GG !
Die Menschenwürde gilt dann als selbstverständlich, nicht mehr als unantastbar.
Ironischer-weise ist die Erde ja auch keine Kugel.
Mac-Lennox
Gast
Neben Herrn Becks Vorschlag gehören meines Erachtens weitere Selbstverständlichkeiten unbedingt ins Grundgesetz. 1+2=3! Es gibt nur einen Erdmond! Das Brandenburger Tor steht nicht in Brandenburg, sondern in Berlin! Der Reichstag ist ein Gebäude und nicht mehr eine Versammlung!
Und für die Herrschaften PolitikerInnen, die solches Gedöns fordern, sei hinzugefügt, wonach 51% immer noch eine Mehrheit bilden. Siehe die niedrigere Zustimmung in der Bevölkerung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder früher die Einführung des Euro. Für diese Herrschaften bilden eben 51% keine Mehrheit! Und das ist die wahre Demokratie! Schnauze Mac-Lennox, du Pöbel!
Stefan
Gast
Volker Beck liegt wohl richtig, wenn er sagt, dass die Erde als Kugel nicht im Grundgesetz verankert sei. Sobald aber Anhänger der "Flat Earth Society" Sonderrechte einfordern oder sich über vermeintlich Diskiminierung beschweren, dann werden wir diese Tatsache auch ins Grundgesetz aufnehmen müssen.
Ganz Erdkugel-patriotisch.
henry
Gast
jo,jo - so geht es los -deutsch wird verpflichtend
ins grundgesetz geschrieben mit ergänzendem dialektverbot.
und dann kommen die tugendwächter die überall lauschen
in bus bahn uni und schule.
was sollen denn die bayern schwaben und die plattdeutschen
tun ?
der vorschlag ist doch wohl von der titanic gekommen.
man will der cdu sicher nur etwas in die schuhe schieben.
Daniel
Gast
Wenn die Union die Amtssprache im Grundgesetz haben will, dann soll sie doch. Aber dann bitte alle - also inklusive Dänisch, Sorbisch und Friesisch. Und weil wir gerade dabei sind, gerne auch Bayrisch. Und... naja, Sächsisch, Berlinerisch und Hessisch und Schwäbisch und Pfälzer Platt und... naja, gibt aber mehr Türken in Deutschland als Pfälzer, da müsste man doch Türkisch auch, aber dann sind die Italiener wieder beleidigt, und... vielleicht besser doch nicht.
bEn
Gast
Gilt das dann auch für Bayern?
Bernd Henneberg
Gast
Soweit mir bekannt ist das Grundgesetz "keine" Verfassung. Auf die warten wir doch noch nach der Vereinigung, bzw. nach dem Kauf der DDR. Und vor allem, was machen wir dann mit den Sorben? Oder mit den Bayern, die ja auch kaum Deutsch sprechen! Oder den BaWü-S die alles können nur nicht Hochdeutsch! Üblicher Politiker-Unsinn um von anderen Problemen ab zu lenken.