Neues Winter-Gesetz: Rot-Rot erklärt Ende der Eiszeit
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute neue Regeln für den Winterdienst. Hauseigentümer werden stärker in die Pflicht genommen, BSR muss mehr räumen.
Winter in Berlin - diesmal besser gewappnet? Bild: snapshot fotography
Trotz massiver Proteste wollen SPD und Linkspartei am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Verschärfung der Räumpflicht im Winter beschließen. "Wir müssen auf einen harten Winter vorbereitet sein", sagte Regina Kneiding, Sprecherin von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Mieterverbände und Schneeräumdienste lehnen die strengeren Vorschriften ab. Auch Grüne, CDU und FDP kritisieren das Gesetz.
Das Gesetz soll ein Chaos wie im vergangenen Winter verhindern: Mehrfach hatte es heftig geschneit, die Berliner Stadtreinigung (BSR) und zahlreiche private Räumdienste kamen mit der Räumung nicht hinterher. Die Folge: Viele Nebenstraßen waren über Wochen spiegelglatt, die Bürgersteige völlig vereist, vor Wohnhäusern türmten sich Schneemassen. Die Zahl der durch Stürze verursachten Knochenbrüche stieg deutlich an, viele ältere Menschen trauten sich nicht mehr aus dem Haus.
Umweltsenatorin Lompscher sah die Schuld vor allem bei den Hausbesitzern: Sie hätten ihre Verantwortung für die Gehwegsäuberung auf private Winterdienste abgewälzt, die ihrer Aufgabe dann nicht nachkamen. Zudem verpflichtet das Berliner Straßenreinigungsgesetz die Eigentümer bisher nur zur "Schneebekämpfung", nicht aber zur Beseitigung von Eis.
In dem neuen Gesetz ist nun genau festgeschrieben, welche Maßnahmen in die Zuständigkeit der Hauseigentümer fallen. So umfasst der Winterdienst ab diesem Jahr nicht nur die Schneeräumung und das Streuen bei Glätte, sondern eben auch die Beseitigung von Eis. Und selbst wer dafür einen Räumdienst beauftragt, bleibt in der Verantwortung. Hauseigentümer müssen mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro rechnen.
Auch auf die BSR kommen aufgrund der Gesetzesänderung Mehrkosten zu. Sie übernimmt ab diesem Jahr die Räumung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Außerdem kümmert sie sich um zwölf große Plätze und sechs Fußgängerzonen. Die Mehrkosten dafür bezahlt das Land.
Diese Steuergelder könnten anderswo dringender gebraucht werden, findet Dieter Blümmel, Sprecher des Hauseigentümerverbandes Haus und Grund. "Der Senat schießt mit Kanonen auf Spatzen", so Blümmel. Vernünftiger wäre ein Notfallplan gewesen, um Maßnahmen dort zu ergreifen, wo sie notwendig sind. Auch die Opposition übte Kritik an dem Gesetz. Es sei übereilig beschlossen worden, bemängelte Felicitas Kubala (Grüne). Der FDP-Fraktionssprecher Tobias Berten sagte: "Jeder hat den Handlungsbedarf gesehen. Aber diese Regelung schießt übers Ziel hinaus."
Dabei fallen die Vorschriften weniger rigide aus als geplant. Ursprünglich sollten Schilder an Wohnhäusern über den zuständigen Winterdienst informieren. Dieser Plan wurde am Dienstag im Umweltausschuss gekippt. Auch über die Höhe des Bußgeldes ließe sich noch mal sprechen, sagte SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz: "Wir wollen niemanden drangsalieren, sondern nur für einen funktionierenden Straßendienst sorgen."
Schon jetzt sagen einige Meteorologen einen harten Winter voraus. Laut Deutschem Wetterdienst sind vernünftige Voraussagen aber nur über einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen möglich. Die Senatsverwaltung für Umwelt will dennoch für alles gerüstet sein. "Wenn man alles so lässt, kann es passieren, dass wir wieder ein Winterchaos haben", so Sprecherin Kneiding.
