Kennzeichnung der Einsatzkräfte: Kleine Nummer für Polizisten
Größe und Design der neuen Schilder stehen fest. Bis Mitte kommenden Jahres soll jeder Polizist eines haben. Gewerkschaften denken über Musterklage nach.
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Wer bei einer Demo festgenommen wird, kann in Zukunft zumindest rauskriegen, von wem. Bild: AP
Noch sind sie nicht bestellt, die lange umstrittenen Namensschilder für die Hauptstadt-Polizei. Aber wie sie aussehen werden, steht fest: Sie messen gerade mal 75 mal 20 Millimeter, sind aus silberfarbenem Kunststoff, die Schrift ist schwarz, die Buchstabengröße beträgt einen Zentimeter. Befestigt wird das Schild an einer Lederlasche am Knopf der linken Brusttasche der Uniformjacke. Für die Beamten der geschlossenen Einheiten gibt es eine Sonderregel: Die bisherige vierstellige Rückenkennung auf den Einsatzanzügen wird um eine Zahl ergänzt.
Die Kennzeichnungspflicht soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Das hatte die Einigungsstelle des Landes Berlin am Freitag entschieden. Betroffen sind davon rund 16.000 Uniformträger. Der Hauptpersonalrat war dagegen, die Polizeiführung und der Senat dafür. Die Stimme des Arbeitsrichters, der das paritätisch besetzte Gremium leitet, hatte den Ausschlag gegeben. Die Polizisten können selbst entscheiden, ob sie ein Schild mit ihren Namen oder einer Nummer tragen. Berlin ist mit dieser Regelung bundesweit Vorreiter.
Es dürfte allerdings noch etwas dauern, bis die Geschäftsanweisung von Polizeipräsident Dieter Glietsch umgesetzt ist. Denn das Prozedere ist aufwändig: Jeder Polizist bekommt zwei Schilder - eines mit seinem Namen, eines mit einer fünfstelligen Nummer. Diese sei nicht mit der Nummer auf der Dienstkarte des Beamten identisch, sondern werde neu zugeteilt, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.
Aber nicht nur neue Nummerndateien müssen eingerichtet werden. Die Kostenkalulation für die Schilder beläuft sich auf rund 235.000 Euro. Also muss die Beschaffung öffentlich ausgeschrieben werden. Ziel sei, das Vorhaben innerhalb des ersten Halbjahres 2011 umgesetzt zu haben, erklärte der Sprecher.
Bei den geschlossenen Einsatzhunderschaften müsse die Nummer auf den Einsatzanzügen um eine Stelle erweitert werden. Dort stehen bislang vier Zahlen. Sie geben Ausschluss darüber, zu welcher Abteilung, Einheit, Zug und Gruppe der Beamte gehört. Die achtköpfige Gruppe war bisher die kleinste Kennzeichnungseinheit. Mit der fünften Ziffer, die nun hinzukommt, werden Beamte persönlich identifizierbar sein.
Die Polizei-Gewerkschaften hatten schon am Freitag angekündigt, gegen die "Zwangskennzeichnung" vor Gericht ziehen zu wollen. "Wir sind noch in der Prüfungsphase", so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper. Die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) bereitet zwei Musterklagen vor. Nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Bodo Pfalzgraf sollen stellvertretend eine Polizistin und ein Polizist klagen, wenn die Schilder kommt. Denkbar sei zum Beispiel eine Klage wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Pfalzgraf.
An der ablehnenden Haltung der Polizeikollegen habe sich nichts geändert, sagte der Chef des Gesamtpersonalrats, Karl-Heinz Droppmann. "Nummern hängt man an Schweine, aber nicht an Menschen", findet Droppmann.
Polizeipräsident Glietsch zeigt sich von solchen Reden unbeeindruckt. Eine Weigerung, das Namens- oder Nummernschild zu tragen, "kann ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarisch geahndet werden", teilte seine Pressestelle mit.
Leser*innenkommentare
bernd
Gast
Die Beschaffung der Schilder sollte jetzt nicht wieder das Ding sein: Hunderttausende von "Hallo, mein Name ist..." Schildern werden sicher täglich übers Internet bestellt, nur für Papa Staat ist das wieder ein Problem. Ich bin im Übrigen dafür, die Namen mindestens genauso gross zu drucken wie die Warnhinweise auf den Kippenschachteln.
Eins wundert mich: Wenn die Trupps der geschlossenen Einheiten nur eine Stelle mehr kriegen, dann darf so eine Truppe ja höchstens aus 10 Mann bestehen? Muss ich nächstes Mal drauf achten...
@"von ich": das würde dir so passen.
christoph
Gast
Überall, wo mir Service geboten wird (z.B. im Krankenhaus, im Kaufhaus, im Rathaus usw.), machen sich Menschen durch Namensschilder deutlich erkennbar, auch Post von verschiedenen Behörden wird in der Regel mit dem Namen der SachbearbeiterIn versand. Wenn "Bullen" sich als Schweine fühlen, nur wegen einer personalisierten Kennzeichnung, dann ziehen sie sich den falschen Schuh selbst an.
Die freundlichen KollegInnen wollen sich doch nicht mit dem vermummten Schwarzen Block oder kriminellen Hools auf eine Stufe stellen, oder?
Weinberg
Gast
Werden die Nummern auch fälschungssicher sein?
Hugo
Gast
Wenigstens weiß der Herr Droppmann warum die individuelle Kennzeichnung wichtig ist: "Nummern hängt man an Schweine". Die armen Schweine im Knast haben bereits Nummern, wird nun also endlich Zeit das nun auch die freilaufenden Wildschweine eine Nummer kriegen. Jetzt muss nur noch ein Vermummungsverbot für die Polizei her.
Dennoch stellt sich für mich die Frage wie einer in einer Stresssituation ne 1cm kleine 5stellige Nummer lesen können soll. Selbst wenn, ist sich eine 5stellige Nummer in einer Strasssituation zu merken nicht gerade leicht und der BUlle kann hinter immernoch sagen, das der der mir was vorwirft sich geirrt hat oder iwie ne Stelle bei der Nummer verwechselt hat deswegen. Also bin mal gespannt wieviel die Nummer dann in der Praxis noch taugt. Desweiteren sollte liebe der nur Name zur Kennzeichnung zur Verfügung stehen und zwar groß und gut leserlich auf die Uniform gedruckt, weil insbesondere bei den geschlossenen Einheiten ist es häufiger der FAll, das Zuggruppen mit anderen bereits heute ihre Helme oder Einsatzjacken tauschen um sich vor einer Strafverfolgung zu schützen, außerdem lässt sich der Corpsgeist leider auch durch keine Nummer brechen....
ich
Gast
Gerecht, wenn Demonstranten ab dem 01.01.2011 ihre Personalausweisnummer auf der Stirn geschrieben tragen. Denn von Demo-Hooligans soll gelegentlich auch ein kleines bisschen Gewalt ausgehen...
Fassungslos
Gast
An der ablehnenden Haltung der Polizeikollegen habe sich nichts geändert, sagte der Chef des Gesamtpersonalrats, Karl-Heinz Droppmann. "Nummern hängt man an Schweine, aber nicht an Menschen", findet Droppmann.
Die Personalvertretung beweißt mal wieder, wessen Geistes Kind ssie ist. Beziehe ich diese allgemeine Aussage des Herrn auf die Geschichte, denke ich an solche Bilder:
http://www.oppisworld.de/zeit/national/bilder/kz04.jpg
oder an die Nummern von Menschen im Knast.
So viel zum Menschenbild der deutschen Polizeiarbeitervertreter.
mfg