Iranische Justiz

Hinrichtung eines Kurden ausgesetzt

Nach internationalen Protesten wird das Todesurteil gegen den kurdischen Studenten Habibollah Latifi nicht vollstreckt. Er soll angeblich an einen Anschlag beteiligt sein.

Auch in Berlin wurde gegen Hinrichtungen im Iran demonstriert. Bild: dpa

BERLIN taz | Trotz der offiziellen Ankündigung der iranischen Justiz, das Todesurteil an dem kurdischen Studenten Habibollah Latifi am Sonntag zu vollstrecken, wurde er nicht hingerichtet. Das teilte der Anwalt des Studenten, Nemat Ahmadi, gestern der BBC mit.

Der 29-jährige Jurastudent war 2008 wegen angeblicher Beteiligung an einem Anschlag auf den Wagen eines Staatsanwalts in der westiranischen Stadt Sanandadsch 2007 zum Tode verurteilt worden. Latifi hatte nach Angaben seines Anwalts gestanden, Mitglied der verbotenen kurdischen Pejak zu sein, jedoch geleugnet, an einer bewaffneten Aktion teilgenommen zu haben.

Die Ankündigung der Hinrichtung hatte im In- und Ausland Proteste ausgelöst. In einigen Hauptstädten Europas fanden am Wochenende vor den Botschaften Irans Kundgebungen statt. "Es ist klar, dass Herr Latifi keinen fairen Prozess gemäß internationalen Normen bekommen hat, was die Nachricht seiner baldigen Hinrichtung umso unerträglicher macht", sagte der bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für den Iran zuständige Regionaldirektor, Malcom Stuart. Latifis Angehörige und einige Bürgerinnen und Bürger hatten sich am Samstag vor dem Gefängnis in Sanandadsch versammelt und forderten Gnade für den Verurteilten.

Der Umgang der iranischen Justiz und Sicherheitskräften mit politischen Gegnern wird immer brutaler. Davon bleiben selbst Anwälte nicht verschont. Die Rechtsanwältin Nassrin Sotudeh zum Beispiel hatte die Verteidigung von einigen prominenten Oppositionellen übernommen, die im Zusammenhang mit den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl von Juni 2009 festgenommen worden waren.

Sie wurde am 4. September festgenommen und bis zum Prozessbeginn am 15. November im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Einzelhaft gehalten. Ihr wurde Propaganda gegen die Staatsordnung vorgeworfen. Danach trat sie mehrere Wochen aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik. Ihr Zustand ist besorgniserregend.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hatte vor einer Woche zusammen mit anderen Demonstranten in Genf die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay aufgefordert, sich für die Freilassung Sotudehs einzusetzen und gegen die "sehr ernste Situation politischer Gefangener im Iran" vorzugehen.

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