Kommentar SPD: Stagnierende Partei Deutschlands

Die SPD pendelt in Umfragen bei 25 Prozent und hat seit 2009 kein originelles Thema gefunden. Sie bleibt blass und unsichtbar. Dabei böte die Regierung genug Angriffsfläche.

Stimmt, die SPD gibt es ja auch noch. Nur für den Fall, dass irgendjemand Zweifel an der Existenz der Sozialdemokraten bekommen haben sollte: Sie gehen "mit viel Schwung" ins neue Jahr und wollen stärkste politische Kraft werden. Sagt zumindest ihr Fraktionsvorsitzender, ein gewisser Frank-Walter Steinmeier, einer Boulevardzeitung im Jahresabschluss-Gespräch. Auf dem Foto schleift er - roten Schal um den Hals, Axt in der Hand - einen angeblich frisch geschlagenen Weihnachtsbaum durch den Schnee.

Lachhaft? Nein. Weder Steinmeiers an Realitätsverweigerung grenzende Aussagen sind lustig noch seine peinliche Selbstinszenierung. Die SPD pendelt in Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent, sie hat seit ihrem Wahldesaster 2009 kein einziges originelles Thema gefunden, sie bleibt in der Opposition blass und unsichtbar - obwohl die Regierung wahrlich genug Angriffsfläche böte.

Dieser Zustand ist nicht lächerlich, man muss ihn ernst nehmen. Unter anderem deshalb, weil Schwarz-Gelb keine starke Opposition, keine interessanten Alternativen zu fürchten braucht. Beides wäre aber dringend nötig.

Ein Grund für die Stagnation der SPD ist ihr Führungstrio, das nicht wie geplant funktioniert. Sigmar Gabriels Kreativität entpuppt sich als kontraproduktiv, weil er die Partei jeden Tag in eine neue Idee jagt, aber nichts durchhält. Andrea Nahles muss diesen Schaden eindämmen, statt den Gegner zu attackieren. Und Steinmeiers Bedächtigkeit - die beispielsweise aus jeder Zeile der pragmatischen Afghanistan-Position der SPD strahlt - passt wunderbar ins Ministerium, auf der Oppositionsbank hilft sie dagegen kaum.

Das größte Dilemma der Partei zeigt sich in dem aktuellen Geschacher um die Hartz-IV-Sätze. Die SPD argumentiert zahnlos gegen die von Schwarz-Gelb geplante Mini-Erhöhung, all ihre Kritik klingt hier verlogen. Denn es ist unmöglich, eine politische Idee als unsozial zu geißeln, die man selbst erfunden hat.

Das Trauma des Hartz-Streits wirkt also bis heute nach, nach wie vor ist die Partei hier gespalten. Insofern liegt Steinmeier falsch, wenn er sagt, dass seine Partei für soziale Gerechtigkeit und Balance stehe. Denn genau das ist das Problem der SPD: Sie hat vor fünf Jahren beim Sozialen, das früher eine wichtige Kompetenz war, viel Glaubwürdigkeit verspielt. Und sie hat bis heute keine neue Idee, mit der sie sie wiedergewinnen könnte.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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