Erinnern an die "Freiburger Thesen": Wofür steht die FDP?

Menschenwürde, Fortschritt, Reform des Kapitalismus - wie die FDP 1971 in ihren Freiburger Thesen den Liberalismus definierte. Eine Dokumentation.

Im Schatten von 1971? Liberalismus heute: Guido Westerwelle. Bild: dapd

Der Liberalismus war und ist Träger und Erbe der demokratischen Revolutionen, die zu Ende des 18. Jahrhunderts in Amerika und Frankreich vom Gedanken der Freiheit und Würde des Menschen ausgehen.

Die aus diesen bürgerlichen Revolutionen in die späteren Reformbewegungen im Staat eingehende liberale Tradition, die aus der bürgerlichen Aufklärung als geistige Gegenbewegung gegen den Absolutismus und Merkantilismus des monarchischen Staates und der feudalen Gesellschaft entstanden ist, hat von Anfang eine doppelte Zielrichtung.

Sie geht auf eine Demokratisierung des Staates, die mit dem dritten und zuletzt mit dem vierten Stand allen Staatsbürgern das aktive und passive Wahlrecht und damit das Recht auf größtmögliche und gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung an der Organisation und Aktivität des Staates verschafft.

Die Freiburger Thesen

Die Freiburger Thesen, deren ersten Teil die taz in einer gekürzten Fassung dokumentiert, wurden am 27. Oktober 1971 auf dem 22. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP als Programm beschlossen. Sie waren eine Reaktion auf den gesellschaftlichen Umbruch der späten Sechzigerjahre. Und auf die Bundestagswahl 1969, nach der es zwar zur Bildung der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt gekommen war, die FDP aber bloß 5,8 Prozent erreicht hatte - das bis heute schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte.

Als Verfasser gelten der damalige Parteivorsitzende und spätere Bundespräsident Walter Scheel, der Generalsekretär Karl-Hermann Flach und der spätere Bundesinnenminister Werner Maihofer. 1977 wurden die Freiburger Thesen durch die Kieler Thesen abgelöst, mit denen sich die Partei wieder auf ihre wirtschaftsliberale Tradition besann. (dzy)

Sie geht zugleich auf eine Liberalisierung, durch verfassungsmäßige Verbürgung unantastbarer Freiheitsrechte und Menschenrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Koalitionsfreiheit, aber auch Rechte auf Leben und Gesundheit usw. sind die demokratischen Errungenschaften dieser Liberalisierung des Staates.

Diese Demokratisierung und Liberalisierung des Staates aus dem Gedanken der Menschenwürde und Selbstbestimmung, führt nach vielen vergeblichen Anläufen und verhängnisvollen Rückschlägen am Ende zu dem als konstitutionelle Demokratie verfaßten freiheitlichen Rechtsstaat unseres Grundgesetzes, mit Grundrechtsverbürgungen, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und Rechtsbindung aller Staatsgewalt.

Einer freidemokratischen: liberaldemokratischen Partei in unserem Lande bleibt die unverzichtbare und unersetzbare Aufgabe eines Hüters und Wahrers dieser Tradition des klassischen Liberalismus gegenüber allen Freiheit und Recht bedrohenden staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichen Entwicklungen.

Wir stehen heute am Anfang der zweiten Phase einer von der bürgerlichen Revolution ausgehenden Reformbewegung auch in der Gesellschaft, wie sie nicht zuletzt in den tiefgreifenden und nachhaltigen Bewußtseinsveränderungen der weltweiten Jugendrevolte sich ankündigt.

Sie zielt auf eine in der Sache nicht weniger als 1775 und 1789 revolutionäre, im wörtlichen Sinne umwälzende, in den westlichen Industriestaaten und Massendemokratien nun endlich auf evolutionärem Wege durchsetzbare Demokratisierung der Gesellschaft, aus demselben Gedanken der "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!", aus dem auch die Demokratisierung des Staates ihren Ursprung nahm.

Diese neue Phase der Demokratisierung und Liberalisierung, im ursprünglichen und nicht dem heute oft mißbrauchten Sinne dieser Worte, entspringt aus einem gewandelten Verständnis der Freiheit, das dem modernen Liberalismus die neue politische Dimension eines nicht mehr nur Demokratischen, sondern zugleich Sozialen Liberalismus erschließt.

Freiheit bedeutet für den modernen Liberalismus nicht länger die Freiheit eines aus der Gesellschaft herausgedachten, dem Staate entgegengesetzten autonomen Individuums, sondern die Freiheit jenes autonomen und sozialen Individuums, wie es als immer zugleich einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt.

Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen Sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.

Wie auf dem Felde der Bildungspolitik tritt der Soziale Liberalismus auch auf dem der Gesellschaftspolitik ein für die Ergänzung der bisherigen liberalen Freiheitsrechte und Menschenrechte durch soziale Teilhaberechte und Mitbestimmungsrechte.

Die nachfolgenden Thesen zur liberalen Gesellschaftspolitik entwerfen die politische Praxis, die diesen neuen Geist einer Demokratisierung der Gesellschaft in einer künftigen liberalen Gesellschaftspolitik umsetzt.

These 1: Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung. Er tritt ein für den Vorrang der Person vor der Institution. Er setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen und sozialen Situation. Behauptung der Menschenwürde und Selbstbestimmung des Einzelnen in Staat und Recht, in Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber einer Zerstörung der Person durch die Fremdbestimmung und durch den Anpassungsdruck der politischen und sozialen Institutionen waren und sind die ständige Aufgabe des klassischen wie des modernen Liberalismus. Oberste Ziele liberaler Gesellschaftspolitik sind daher die Erhaltung und Entfaltung der Individualität persönlichen Daseins und der Pluralität menschlichen Zusammenlebens.

Der Demokratische und Soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Wirtschaft und Gesellschaft.

Wo immer vom Menschen geschaffene Einrichtungen in Staat und Recht, in Wirtschaft und Gesellschaft diese ihre alleinige Aufgabe als Mittel zum Zwecke des Menschen: als Bedingung größtmöglicher und gleichberechtigter Freiheit und Sicherheit, Wohlfahrt und Gerechtigkeit zwischen Menschen verleugnen und mißverstehen, nimmt liberale Gesellschaftspolitik Partei für die Person gegen die Institution, Partei für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde und damit Selbstbestimmung des Einzelnen, gegen die den Menschen seiner selbst entfremdenden Fremdbestimmungen und Anpassungszwänge, welche die Individualität des Einzelnen ebenso zu zerstören drohen wie die Pluralität in der Gesellschaft.

So notwendig menschliches Zusammenleben wie persönliches Dasein ein bestimmtes durch Recht und Moral erzwungenes Mindestmaß an Konformität und Kontinuität fordert, so entscheidend muß es die Aufgabe liberaler Politik in der Industriegesellschaft und Massendemokratie sein, die Freiräume für die Individualität des Menschen und die Spielräume für Pluralität der Gesellschaft gegen zerstörerische Fremdbestimmung und übermächtigen Anpassungszwang zu behaupten.

These 2: Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft. Er tritt ein für die Befreiung der Person aus Unmündigkeit und Abhängigkeit. Er setzt sich ein für Aufklärung des Unwissens und Abbau von Vorurteilen, für Beseitigung von Bevormundung und Aufhebung von Unselbständigkeit. Erste Voraussetzungen einer auf die Förderung solcher Emanzipation des Menschen und damit Evolution der Menschheit gerichteten liberalen Gesellschaftspolitik sind geistige Freiheit und die Prinzipien der Toleranz und der Konkurrenz. Nur auf dieser Grundlage ist eine freie und offene Gesellschaft möglich, in der Wahrheit und Gerechtigkeit nicht als fertige Antworten überliefert und hingenommen, sondern angesichts des Wandels der Verhältnisse stets als neu sich stellende Fragen an den Menschen aufgeworfen und erörtert werden.

Was den Liberalismus als eine Partei des Fortschritts durch Vernunft von allen Parteien des Fortschritts durch Klassenkampf unterscheidet, ist sein durch Erfahrung erhärtetes Mißtrauen gegen jede, und sei es auch nur für eine "Zeit des Übergangs" in das am Ende verheißene "Reich der Freiheit", dem einzelnen Menschen und ganzen Gesellschaften nach einer einheitlichen politischen Ideologie auferlegte oder gar aufgezwungene Sinngebung persönlichen Daseins und menschlichen Zusammenlebens.

Der "Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" (Kant) ist nicht durch ideologische Bevormundung und moralische Gängelung des Menschen, etwa aus der elitären Anmaßung eines "richtigen Bewußtseins" möglich. Der im klassischen Liberalismus verheißene Aufstand des Menschen zum aufgeklärten und mündigen Bürger setzt genau umgekehrt einen Prozeß der Aufklärung von Unwissen und der Befreiung von Bevormundung voraus, der sich nur in der permanenten Evolution einer nach den Prinzipien der Toleranz und der Konkurrenz organisierten freien und offenen Gesellschaft vollziehen kann.

These 3: Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft. Nach dem Grundsatz: Die Gesellschaft sind wir alle! erstrebt der Liberalismus die Demokratisierung der Gesellschaft durch größtmögliche und gleichberechtigte Teilhabe aller an der durch Arbeitsteilung ermöglichten Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten. Er tritt ein für entsprechende Mitbestimmung an der Ausübung der Herrschaft in der Gesellschaft, die zur Organisation dieser arbeitsteiligen Prozesse erforderlich ist. Nach dem Grundsatz: Die Gesellschaft darf nicht alles! zielt er im freiheitlichen Sozialstaat zugleich auf die Liberalisierung der Gesellschaft, durch eine mittels Gewaltenteilung, Rechtsbindung aller Gewalt, Grundrechtsverbürgungen und Minderheitenschutz eingeschränkte Herrschaft von Menschen über Menschen in der arbeitsteiligen Organisation unserer Gesellschaft.

Die freiheitliche Demokratie zielt nach der klassischen Tradition des Demokratischen Liberalismus auf eine Ordnung der größtmöglichen und gleichberechtigten politischen Teilhabe und Mitbestimmung aller Bürger an der verfassungsmäßigen Organisation des Staates.

Die freiheitliche Demokratie zielt nach der modernen Konzeption eines Sozialen Liberalismus zugleich auf eine Ordnung der größtmöglichen und gleichberechtigten sozialen Teilhabe und Mitbestimmung aller Bürger an der arbeitsteiligen Organisation der Gesellschaft.

Der doppelte Grundsatz, nach dem diese Demokratisierung des Staates durch den Demokratischen Liberalismus vollzogen worden ist, lautet nach Naumann: 1. Der Staat sind wir alle; 2. der Staat darf nicht alles.

Mit der Demokratisierung des Staates ("der Staat sind wir alle") und zugleich Liberalisierung des Staates ("der Staat darf nicht alles") wurde der frühere, unfreiheitliche Obrigkeitsstaat in den freiheitlichen Rechtsstaat umgeschaffen und die Freiheit des Staatsbürgers verfassungsmäßig gesichert.

Nach demselben doppelten Grundsatz vollzieht sich entsprechend die Demokratisierung der Gesellschaft, die sich der Soziale Liberalismus seit Friedrich Naumann zum Ziele setzt. Er lautet: 1. Der Betrieb sind wir alle; 2. der Betrieb darf nicht alles. Was damit gefordert ist, ist nicht mehr und nicht weniger als die Übertragung der in der Bändigung der Allmacht des Großbetriebes Staat entwickelten demokratischen und liberalen Organisationsformen von Gewaltenteilung und Rechtsbindung, von Grundrechtsverbürgung und Minderheitenschutz auch auf die Großbetriebe in der Gesellschaft.

Die "Gegenwartsaufgabe" der alten liberalen Theorie läßt sich für Naumann danach in dem obersten Leitsatz einer liberalen Gesellschaftspolitik zusammenfassen: "Industrieuntertanen müssen in Industriebürger verwandelt werden!"

These 4: Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus. Die geschichtliche Leistung des Liberalismus war die Freisetzung des Menschen für die Entwicklung der modernen Industriegesellschaft. Der Kapitalismus hat, gestützt auf Wettbewerb und Leistungswillen des Einzelnen, zu großen wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geführt. Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen. Sie bringt damit die Gesetzlichkeiten einer privaten Wirtschaft in Einklang mit den Zielen einer liberalen Gesellschaft. Sie dient gleicherweise der Steigerung der Leistungsfähigkeit wie der Menschlichkeit eines solchen auf private Initiative der Wirtschaftsbürger und privates Eigentum an den Produktionsmitteln gegründeten Wirtschafts-und Gesellschaftssystems.

Das Vertrauen des klassischen Liberalismus, die Ziele einer liberalen Gesellschaft aus dem Selbstlauf einer privaten Wirtschaft zu erreichen, ist nach den geschichtlichen Erfahrungen nur in Grenzen gerechtfertigt. Es besteht kein selbstverständlicher Einklang zwischen persönlichem Vorteil und allgemeinem Wohl. Der moderne Liberalismus überläßt darum nur da die Erfüllung der Ziele liberaler Gesellschaft dem Selbstlauf privater Wirtschaft, wo diese durch Mechanismen des Marktes zureichend gesichert werden kann.

Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der privaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.

Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.

Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals, wie sie in der Verzinsung des Geldes, aber auch in der Wertsteigerung des Bodens sichtbar werden, sind einem über Gewinnstreben und Marktnachfrage gesteuerten Wirtschaftssystem ebenso eigentümlich wie die Tendenzen zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln. Sie sind die Kehrseite der durch eben diese Mechanismen gesicherten Leistungsfähigkeit eines solchen Wirtschaftssystems.

Dem freien Selbstlauf überlassen müssen eben diese negativen Tendenzen, bei aller ungebrochenen Leistungsfähigkeit, dessen Menschlichkeit am Ende zerstören: durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit.

Das aber ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des auf einem privaten Wirtschaftssystem gegründeten liberalen Gesellschaftssystems. In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.

Comments

[maria daubenbüchel]

die thesen klingen gut,aber welche rolle spielen sie heute noch in den gehirnen

der fdpler?herr westerwelle und sein gefolge scheinen sie nicht zu kennen, sie verfolgen ganz andere ziele.wie könnte er sonst von der spätrömischen dekadenz der arbeitlosen reden ? wie kann er sich gegen das soziale netz entscheiden,das in vielen jahren mühsam aufgebaut ,von der spd und den grünen leider unterhöhlt wurde? leider fehlt ihm jede selbstkritik und damit sägt er kräftig an seinem eigenen stuhl.gut so,solche politiker braucht deutschland nicht,von der sorte gibt es eh schon reichlich.

[Sondermann]

Schön recherchiert! Was fehlt der FDP heute?

Vielleicht mehrheitlich ein soziales Gewissen. Dieses kann sie sich - unter Hinweis auf die Freiburger Thesen - aber wieder neu erarbeiten. Indem sie zum Beispiel für eine niedrigschwellige bedingungslose Grundsicherung stark macht und dies offensiv propagiert.

Eine liberale Position könnte z.B. 400 Euro bedingungslos für jede/n Ledige/n, plus 300 Euro für den/die Lebenspartnerin und je 200 Euro pro Kind sein. Das reicht zwar nicht zum Leben. Aber es reizt vielleicht diejenigen an, die wirklich arbeiten wollen, sich den benötigten Rest selbst zu verdienen. Damit wären zum Beispiel die Single-Minijobber aus dem Jobcenter-Kontrollsystem raus: denn von 400 + 400 Euro könnten sie leben. Wer nicht arbeiten will, muss sich dann weiterhin dem ARGE-Bürokratismus unterwerfen. Das erscheint mir aus liberaler Sicht als fair.

Die Alleinerziehenden könnten es mitunter auch schaffen. Sie und arme Familien müssten aber größere Steuer- und Sozialfreibeträge haben, um ohne Reglementierung minijobben zu können. Zum Beispiel eine 800-Euro-Regelung wie bisher für die 400-Euro-Jobs.

Was viele Linke nicht begreifen (wollen): Der Vollkasko-Staat schafft keine Vollbeschäftigung, sondern hält im Gegenteil mit seinen vielen Regeln und Sanktionen die Arbeitgeber davon ab, Jobs anzubieten. Eine Entbürokratisierung mit sozialem Gewissen tut also Not.

Wie wär's, Ihr Freien DemokratInnen? Macht ihr mit? Ich bin ja kein Mitglied, so nahe stehe ich dieser Partei nun auch wieder nicht. Aber wenn Ihr solche oder ähnliche Ideen umsetzt, gewinnt Ihr bestimmt ein paar Prozentchen dazu. Und dieses liberale Element braucht m.E. unsere Gesellschaft: damit sich Deutschland nicht zu Tode verwaltet...

[Wolfgang Banse]

FDP Partei der Schönen und der Unternehmer

Die FDP ist eine Partei der Schönen und Unternehmer,so hat man den Eindruck versteht sie sich.

Wo es an die Macht,an die Regierungsfähigkeit geht,bietet sie sich an als Koalitionspartner.

Von den sogenannten Freiburger Thesen ist in der heutigen FDP nichts zu spüren.

Eine Partei.die immer herumkrebst,was die 5%Hürde betrifft,um in den Landtagen und in den Bundestag einzuziehen, aber gerne auf 18% schielt,ist in der Parteienlandschaft in der Bundesrepublik-Deutschland ein kleines Licht.

Die Grand Dame der FDP Dr. Hildegard Hamm-Brücher

hat das richtige getan,was ihre Mitgliedschaft in der FDP betrifft,als sie der Partei den Rücken kehrte.

Liberalismus ist zu bejahen,die FPD ist zu verneinen.

Wolfgang Banse

[Juergen K]

Für Praktikanten, die 20 Jahre Diäten abkassiert haben,

und sich jetzt als Dilletanten zeigen.

Jedem Hartz Empfänger würde am 01.01.2010 das Hartz um 30 Prozent gekürzt sein und dann je zum 01.04. nochmal und zu 100 % zum 01.07.2010.

[Ullrich F.J. Mies]

Wer sich darüber informieren will, was der Liberalismus war und ist möge die beiden folgenden Bücher lesen, die ich unten nenne.

Fakt ist, der Liberalismus ist eine der widerwärtigsten Ideologien, die die Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat. In den USA waren es stets die "Vorkämpfer" des liberalen Gedankens, die sich für Rassentrennung, Ungleichheit und Sklaverei aussprachen, um ihre Geschäfte zu machen.

Der Neo-Liberalismus unserer Tage ist die absolute Perversion des Wirtschaftens unter der Herrschaft "freier" Kapitalmärkte sowie der Abschaffung der Demokratie, weil letztere sich den Märkten unterzuordnen hat (vgl. Friegrich A. von Hayek)

Die politischen Zustände in D'land sind schlimm, aber die FDP und ihr Personal toppen alles.

Mehr:

Ton Veerkamp, Der Gott der Liberalen, Hamburg 2005

Domenico Lesurdo, Freiheit als Privileg, Eine Gegengeschichte des Liberalismus, Köln 2010

[Lukas]

FDP sollte verboten werden genauso wie alle anderen Parteien sind nicht fähig ein Land zu reagieren das sollte man endlich mal einsehen, sie dienen eher der Schein Demokratie mehr nicht. Weil soviel falsch machen wie die das kann man nur mit Vorsatz machen.

Somit gehören sie verboten. Sie waren früher mal Demokratisch aber das schon lange her ;D 90% Der Bevölkerung glauben dein kein Wort mehr von denen und warum weil immer nur LÜGEN BETRÜGEN uns AUSNEHMEN darin sind wahre WELTMEISTER. Ich habe vor jeden Menschen Respeckt nur nicht vor Menschen die so wiederliche Sachen tuen wie unsere Politiker. Wählt sie alle ab.Gründet BürgerParteien so kleiner ums o besser ^^

[pas1971]

Hab mir einen Teil der Rede angetan und ich muss schon sagen:

Wenn jetzt einer vom Mond zu uns kommen würde und er hätte noch niemmals etwas von der FDP oder dem Guido gehört, also der würde - falls er nur Guidos heutige Rede gehört hätte - sicher sagen

"Mann, was für eine tolle Partei ist denn das, die machen alles richtig und die haben ja als einzige den Durchblick."

Wenn einer aber nun nicht vom Mond kommt, und er sieht z.B. den Herrn Rösler, dann denkt er an die verpatzte und nur für die Ärzte gewinnbringende "Gesundheitsreform", bei der ausschließlich die kleinen Leute SCHON WIEDER zur Kasse gebeten werden, also die Nicht-Millionäre, die GKV-versichert sind.

Und dann sieht er den Herrn Niebel, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister von Guidos Gnaden und gern mit Bundeswehr-Mütze in Afrika unterwegs.

Man wundert sich, denn es war vor den Wahlen doch eigentlich eine Kernforderung der FDP und des wortgewaltigen Guido, genau dieses Ministerium abzuschaffen, bzw. mit einem anderen zusammenzulegen.

Und dann sieht er auch den Herrn Brüderle einen "Dampfplauderer ohne Dampf", wie er mal treffend genant wurde, dem jetzt die Früchte der Arbeit anderer einfach so in den Schoß fallen und der nichts anderes tun muss, als sich dafür feiern zu lassen, obwohl er in dem kurzen Jahr seiner Amtszeit an so gut wie nichts davon beteiligt war, genauso wenig, wie seine Partei übrigens.

Ja, und natürlich noch den Herrn Lindner, bei dem mancher bedauert und es unverständlich findet, dass die Vorschriften für Maulkorb- und Leinenpflicht in einigen Bundesländern, nur für Kampfhunde gelten.

Und dann der große (Partei-)Vorsitzende selber - man könnte Romane darüber schreiben, was er alles NICHT zustande gebracht hat und wo er was "geleistet" hat, *was* er sich da geleistet hat.

"Worte des Vorsitzenden Guido" - ein solches Buch würde eine sicher doch eher bescheidene Käufer- und Auflagenzahl finden, wäre allerdings für Mediziner einer bestimmten Fachrichtung sicher nicht uninteressant, denn bewiese solch in Buch doch, dass er - immer! - genau das Gegenteil von dem sagt, was er dann tut.

Er sagt beispielsweise "Deutschland" und meint Mövenpick und Co.

Er sagt "wir" und meint seine 3-Prozent-Klientel, nicht das Volk, welches zu vertreten doch eigentlich seine Pflicht und Schuldigkeit als Minister wäre.

Aber immerhin besteht ja noch die Möglichkeit, dass er doch eine Wählergruppe erreicht, denn wie schon eingangs erwähnt:

"Wenn einer jetzt vom Mond kommen würde..."

[Mensch Meier]

Schön, dass sich jeder selbst einschätzen kann:

http://www.eulenspiegel-zeitschrift.de/index.php?option=com_content&view=article&id=196:westerwelle-verkuendet-erfolgsbilanz&catid=1:zeitansagen&Itemid=2

[Amos]

Die FDP ist und bleibt was sie ist. Eine Partei, die nur für sich selbst und ihre Klientel arbeitet. Eigentlich keine Volkspartei, sondern ein Feind der Ethik und Moral. Ohne Skrupel ihre Belange durchzusetzen, wo sie es vermag. Das Merkel sich mit dieser Partei eingelassen hat, zeigt schon, was sie selbst keine Werte besitzt.

[Demagoge]

FDP- Das Eine, sind die Thesen und das Programm und das Andere, sind das Handeln der derzeitigen Parteiführer. In den meisten Punkten stimmt dieses nicht mehr überein. Somit hat eigentlich die FDP den Anspruch verwirkt sich Liberal zu nennen. In der Geschichte haben sich schon öfter Parteiespitzen durch ihr Handeln von ihren Thesen und Programmen so weit entfernt, das man sagen kann es sind viele Demagogen in der Parteiführung die auch immer ihre Klaqueure haben.

[verwirrt]

Sehe ich das richtig, dass es zum Artikel kein_e Autor_in gibt?

[XXX]

ziemlich interessant, aber: die geschichte schreiben weiterhin die sieger

bsp. franz revolution: diese spielte sich in 3 phasen ab. i.d. 2.phase waren eher radikal-demokratische ideale bestimmend, erst id 3. und letzten phase setzten sich die ideale des liberalismus, wie wir ihn heute von der fdp ua gewohnt sind durch (privatbesitz,ideale des großbrügertums etc).

so hat sich eine besitzende (u somit auch herrschende) klasse weiterhin gehalten, ihre macht tlw vergrößert bzw. wurde durch andere ersetzt.

es waren also nicht nur anhänger des "liberalismus" ,sondern auch (sozial-)"libertäre" und "frühsozialistische" kräfte am werke (wobei hier natürlich deutlich wird, das wörter und ideale stets dem wandel der zeit unterlegen sind...).

weiter halt ich es auch für eine mär, dass allein kapitalitische strukturen (konkurrenz auf allen ebenen etc) die treibende kraft für wohlstand und fortschritt war/ist...

genauso:auf "evolutionärem Wege durchsetzbare Demokratisierung der Gesellschaf" ...na dann ma viel spaß... sind doch wohl alles chaos-anarchisten

aber trotzdem: sehr interessant...

[M. Kleiser]

"Aufhebung der Ungleichgewichte" ist ja wohl gründlich schief gegangen. Und daran hat die FDP mitschuld!

Und wer für längere Laufzeiten für AKWs stimmt, unterstützt damit auch die Macht der großen Strommkonzerne. Also gerade keine Maßnahme um die "Ballung wirtschaftlicher Macht" einzugrenzen.

Allerdings sind in Zeiten in den China beweist, dass wirtschaftlicher Erfolg auch ohne Demokratie und Rechtsstaat geht, in der wegen eienr ierrationalen Terrorangst immer mehr Überwachung gefordert wird und auch in westlichen Ländern Grundprinzipien eine freien Gesellschaft mit Füßen getrerten werden, so wie jetzt in Ungarn, eine Bürgerrechstpartei sehr notwendig.

Aus den Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen kann ich nicht sicher sein, dass Grüne oder Linkspartei das sicher leisten werden. Eine SPD die sich immer noch nach "Bild, Glotze, BamS" orientiert natürlich auch nicht. Und CDU/CSU sowieso nicht.

Für alle denen die Grundrechte besonders wichtig sind, gibt es allerdings auch eine Alternative zur FDP, nämlich die Piratenpartei. Sie setzt sich mindestens so sehr für die Wahrung der Grundrechte ein wie die FDP, aber spätestens seit dem Bundesparteitag in Chemnitz ist klar, dass sie eine sozialere Ausrichtung hat als die heutige FDP.

Auch beim Thema Umweltschutz sind sie grüner als die FDP.

[Gay]

"....Menschenwürde, Fortschritt, Reform des Kapitalismus...."

Die heutige FDP - die bis heute nicht ihre Nazivergangenheit aufgearbeitet hat! - steht für das krasse Gegenteil dessen, denn das, was Westerwelle, Rösler und Co fordern, ist purer brutaler Turbokapitalismus mit einem massiven Hang zum Feudalismus und brutale Menschenverachtung.

Westerwelle hat das im letzten Jahr durch seinen Hass auf Menschen sehr deutlich gezeigt.

Im übrigen ist Westerwelle als Schwuler Aussenminister ein Witz. Er bereist Länder in denen Schwule für ihr Schwulsein hingerichtet werden und sagt nichts dagegen, sondern födert noch Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Barbarenstaaten.

Leider wird es auch weiterhin Schwule geben, die diese wählen, nur wird die FDP wohl nicht mehr weit kommen.

Das einzige, was ich der FDP zu gute halten kann, ist ihre noch konsequente Ablehnung von Demokratie- & Verfassungsfeindlichen Überwachungsgesetzen.

[Moped city]

Klasse. Danke Taz. Wenn die FDP tatsächlich so agieren würde, wie in diesen Thesen proklamiert, dann wäre sie ein wirklich wichtiges Korrektiv in der deutschen Parteienlandschaft! Das ist sie nicht. Aber es wäre für die komplette Demokratie ultra-wichtig, dass es eine Partei gäbe, die sie agieren würde. Tja, eine Leutheusser-Schnarrenberger allein reicht dazu nicht.

[Riga, Josef]

Wenn der Liberalismus wirklich aus der Französischen Revolution hervorgegangen ist, ist das sehr traurig zu nennen. Denn diese Revolution hat nicht die Menschenrechte durchgesetzt, sondern staatlichen Terror und einen nationalistischen Eroberungskrieg bis dahin unbekannten Ausmasses über Europa gebracht.

Dieser Krieg ist noch nicht zu ende; er wird im Namen der individuellen Freiheitsrechte weiter geführt: als Ausbeutungsfeldzug gegen die Dritte Welt, gegen Schwächere, die gesamte Natur, die keine Stimme hat. Schöne Ideologie des Egoismus und Materialismus; das Letzte was wir brauchen können!