Diplomatie in Nahost: Eiszeit zwischen der Türkei und Israel
Der israelische Untersuchungsbericht über den im Mai 2010 gestoppten Gaza-Hilfskonvoi belastet die angespannten Beziehungen der beiden Staaten.
Pro-Palästina-Demo im Hafen von Istanbul: Fotos der neun bei einem Gaza-Hilfskonvoi getöten türkischen Zivilisten hängen am Schiff "Mavi Marmara".
ISTANBUL taz | Zwischen der Türkei und Israel geht gar nichts mehr. Die beiden ehemaligen Verbündeten stehen sich zunehmend feindlich gegenüber. Zwei Ereignisse in dieser Woche drohen der Beziehung nun endgültig den Rest zu geben.
Da ist zum einen der Anfang dieser Woche vorgestellte israelische Untersuchungsbericht über den im Mai 2010 von Israel gestoppten Gaza-Hilfskonvoi aus der Türkei, bei dem neun türkische Zivilisten getötet wurden. Die Türkei weist diesen Bericht, der die israelische Armee von jedem schuldhaften Verhalten freispricht, als parteiische Stellungnahme ohne Relevanz zurück. "Man kann nicht gleichzeitig Täter, Staatsanwalt und Richter sein", sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan.
Und da ist der an diesem Freitag in der Türkei und 80 weiteren Ländern anlaufende Actionfilm "Tal der Wölfe – Palästina", der den Vorfall auf dem Schiff "Mavi Marmara" dramatisch in Szene setzt und in Deutschland vom Kinostart suspendiert wurde.
Der Film, sagen türkische Diplomaten, sei "sicher nicht hilfreich", aber letztlich doch nur ein kommerzielles Machwerk, von dem die Produzenten sich hohe Einnahmen versprechen. Man müsse ihn sich ja nicht anschauen, aber das sei nun einmal Teil der Meinungsfreiheit.
Etwas ganz anderes sei dagegen der von einer offiziellen israelischen Untersuchungskommission jetzt vorgelegte Bericht über die Aktion der israelischen Armee gegen die Gaza-Hilfsflottille am 31. Mai vergangenen Jahres. Dieser Bericht, monieren Vertreter des türkischen Außenministeriums, sei ein Skandal, weil er nicht einmal den Anschein einer neutralen Untersuchung erwecke, sondern einzig zu dem Zweck erstellt worden sei, die israelische Armee von jeder Schuld "reinzuwaschen".
Der Report beruht ausschließlich auf Aussagen israelischer Soldaten und weiterer nicht nachzuvollziehender anonymer Quellen. "Es gibt nicht die leiseste Selbstkritik an der Tötung von neun türkischen Zivilisten. Das ist natürlich nicht hinnehmbar."
Seit dem Vorfall erwartet die Türkei von Israel eine Entschuldigung und eine Entschädigung für die Familien der Getöteten. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese soll sich nun auf der Grundlage des israelischen Berichts, einem türkischen Bericht vom vergangenen Herbst und einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats, den drei hochrangige Juristen aus Großbritannien, Trinidad und Malaysia erstellt haben, eine Meinung bilden. Anschließend soll die Kommission eine Empfehlung für den Sicherheitsrat aussprechen.
Die UN-Kommission wird geleitet vom ehemaligen Premier Neuseelands, Geoffrey Palmer, sein Stellvertreter ist der frühere Präsident Kolumbiens, Álvaro Uribe. Außerdem sind noch jeweils ein türkischer und ein israelischer Diplomat vertreten.
Es ist jedoch absehbar, dass die Kommission nach diesen Vorlagen nicht zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen wird. Zudem ist die Chance, durch eine neutrale Untersuchung des Zwischenfalls die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei wieder zu verbessern, bereits schon jetzt vertan.
Auch parallele direkte Kontakte zwischen türkischen und israelischen Regierungsvertretern brachten keine Annäherung. Nach türkischen Angaben hätte Israel zwar zunächst Kompromissbereitschaft gezeigt, sich dann aber von den Gesprächen komplett zurückgezogen. Als ob das alles noch nicht reicht, droht auch noch neues Ungemach. Die islamische Hilfsorganisation IHH, die den letzten Schiffskonvoi organisiert hatte, will im Mai erneut versuchen, die Gaza-Blockade zu durchbrechen.
Leser*innenkommentare
Kölle Alaaf
Gast
Es gibt ein paar grundsätzliche Fakten, die bei der sonstigen Beurteilung absichtlich oder auch nicht, gerne verschwiegen werden! Israel ist ein souveräner Staat, der laut Ankündigung seiner Feinde von der Landkarte verschwinden soll.
So gesehen kann man Israel, das trotzallem versucht sehr umsichtig zu agieren, nicht verweheren für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Wenn man bedenkt wie destruktiv besonders die HAMAS und die HISBOLLAH immer und immer wieder versuchen, getroffene Zielvereinbarungen mit Israel zu unterlaufen, der kann sich vorstellen das ein unbedingter Friedenswille auf der arabischen Seite gar nicht gewünscht wird, solange Israel nicht besiegt wurde.
Der Konflikt soll immer wieder neu entfacht werden. Das ist perfide. Vor allem die Indoktrination junger Menschen und die manipulative weltweite Ausstrahlung plakativer Fernsehbilder, sorgt für immer neue Konfliktherde, die von Generation zu Genration vereerbt werden.
Inwieweit Teile der türkischen Community hier einseitig Partei für Israelgegner ergreifen, erschliesst sich mir nicht, ebensowenig die unrühmliche Haltung des türkischen Staates den Hilfskonvoi für Gaza zu unterstützen. Ist das Land nicht NATO-Mitglied?! Müssten derlei Handlungen nicht mit den Partnern abgesprochen werden?! Oder macht sich da wer selbständig?! Wenn ja, dann sollte mindestens auch die NATO-Mitgliedschaft überprüft werden!
rugero
Gast
Israel isoliert sich mit den permanenten Völkerrechtsverletzungen zunehmend selber. Sicher ist, daß mit neuen politischen Verhältnissen in Ägypten die israelische Lage prekärer wird, insbesondere mit Bezug auf Gaza. Ob Israel diese neue Front auch noch bewältigen kann ist zweifelhaft.
Lucia
Gast
@ mr.mammut:
Sagen Sie mal, „mr.mammut“ finden Sie das O.K., von jedem Rotzlöffel geduzt zu werden?
Ich nicht. Oder betrachten Sie das taz-Forum als Refugium für Rüpel, die mangels guter Erziehung nicht wissen,
was Höflichkeit bedeutet? Für die Etikette und Netiquette Fremdwörter sind?
Sie legen Wert auf einen Dialog? Oder wollen nur monologisieren?
Mehr zu zeitgemäßen Umgangsformen erfahren Sie hier:
http://www.knigge-rat.de/themen.html
Zu Ihren Fehleinschätzungen:
Eine Tatsache wird in der „Welt“, „Der Westen“, und der taz veröffentlicht. Wahr ist nach Ihrer Lesart aber nur das, was in der taz steht, oder wie?
Welche „objektive“ Quelle hätten Sie denn gern?
Die Linke „Jungle World“ ist „objektiv“ genug?:
„...Auf den Bildern (der Hürriyet) sieht man von Aktivisten überwältigte israelische Soldaten, teils verletzt, jedenfalls entwaffnet im Inneren des Schiffs...
Dass israelische Soldaten überwältigt und ins Innere des Schiffs verbracht wurden, erklärt zumindest ansatzweise
den chaotischen Verlauf der israelischen Kommandoaktion an Bord der »Mavi Marmara«,...
Es scheint eher so, dass es unter den Mitreisenden einen vagen Konsens gab, irgendwie Widerstand zu leisten.
Das wiederum ließ diversen Gruppen freie Hand, nach eigenem Gusto zu agieren.
Und die verhängnisvolle Entscheidung zu treffen,
israelische Soldaten zu überwältigen und ins Innere des Schiffs zu verfrachten...
mr.mammut
Gast
Liebe Lucia und an alle unkritischen Israelfreunde,
die "Welt" und "DerWesten" als objektive Quelle anzugeben und dazu noch gezielte Falschmeldungen der IDF ("Go back to Auschwitz") nachzuplappern zeugt weniger von begründeter Kritik an unbegründeter Israelkritik, denn eher von einer deutlichen Hilflosigkeit angesichts unbestreitbarer Fakten.
@ Lucia,
wie stellst Du Dir das vor: 50 militante Islamisten o. türkische Nationalisten (ist in Deiner Welt eh das selbe) rüsten sich mit kugelsicheren Westen aus, kommen wie Geheimagenten ohne Pässe an Bord und haben nur zwei Ziele: israeliche Soldaten töten und selbst zu Märtyrern werden... und dann nehmen die Küchenmesser, Feuerbeile, Zwillen und von Geländern abgesägte Eisenrohre? So dämlich sind nichtmal Islamisten/Nationalisten.
Wer den legitimen Judenstaat verteidigen will sollte dabei nicht das dumme, nationalistische Geschwätz aus der islamophoben und rechten Presse nachäffen.
Shalom, für einen gerechten Frieden.
Rainer David W. Früh
Gast
@ alvé:
Können Sie mir mal sagen, wann die Israelische Regierung oder das israelische Militär den Menschen im Gaza-Streifen verboten haben soll, Land zu besitzen, um "selbst etwas zu produzieren", Sie armer Irrer?
Rainer David W. Früh
Gast
@ alvé:
Können Sie mir mal sagen, wann die Israelische Regierung oder das israelische Militär den Menschen im Gaza-Streifen verboten haben soll, Land zu besitzen, um "selbst etwas zu produzieren", Sie armer Irrer?
Lucia
Gast
"Man kann nicht gleichzeitig Täter, Staatsanwalt und Richter sein", sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan.
Erdogans Urteilsvermögen dürfte mehr als getrübt sein,
glaubt er doch, Hamas sei keine Terror-Truppe, Ahmadinedschad sei „ohne Zweifel unser Freund“, und den mit internationalem Haftbefehl gesuchtem
sudanesischen Staatschef al-Baschir verteidigt er mit den Worten: „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen“.
Türkische Diplomaten über das Antijüdische Propaganda-Machwerk „Tal der Wölfe“:
>>..Man müsse ihn sich ja nicht anschauen, aber das sei nun einmal Teil der Meinungsfreiheit...
Dominik
Gast
İsrael kann nicht Tater sein und gleichzeitig Richter. Da sind ja Länder wie Egypten oder Kenya demokratischer. İsraelische werte decken sich nicht mit den Europaischen. İsrael sollte wie İran umd Nord Korea sanktioniert werden. Da sie genau wie ein Schurkenstaat benehmen. Achja und wie ein solches Land in die OECD kommt ist mir schleierhaft. Bei der Wirtschaft Von İsrael würde ich eher den İran aufnehmen.
zultan
Gast
Oh ja die armen Israeli, die machen doch nichts unrechtes. Die ganze Welt ist doch A-ntisemitisch. Nur weil Israel eine aggressive S-iedlungspolitik betreibt. Israel muss ja teretorial wachsen, da müssen halt die palästinenser weg. ist das so schwer zu verstehen? Die israeli brauchen doch das Land. Abgesehn davon wurden die armen israeli zu der kompletten b-ombadierung mit p-hosphor und k-asetten b-omben im Gaze gezwungen! Ja sie mussten tausende Frauen und Kinder t-öten. Das war unbedingt nötig, genasu wie in l-ebanon nur waren es da halt mehr Frauen und Kinder die sterben mussten. Aber das versteht keiner das es notwenig war tausende menschen für einen Entführten Israelischen Soldaten zu töten. Das muss man tun. Das ist alles fair und dann muss sich Israel von den Türken A-ntiisraelische reaktion gefallen lassen? Frechheit der türken und alles A-ntisemiten, die gönnen den armen israeli nur nicht den Frieden und wohlstand unter dem D-avidstern. Jahve wird euch sünder alle bestraffen die ihr gegen Israel seid.
lg Türke
Alvé
Gast
''das letzte was die Deutschen machen sollen ist über Israel kommentieren. Da dürft ihr leider nie objektiv sein.''
>'Kein Land der Welt hat je ein größeres Recht über Israel zu kommentieren als Deutschland. Das was Israels Regierung der palästinensischen Bevölkerung antut, ist eine Kriegsverbrechen.' Und damit habe ich schon einen Ha'aretz Reporter persönlich zitiert. Er nämlich ist der Meinung, dass man Israel einen freundschaftlichen Gefallen tut, indem man die Regierung darauf hinweist, wie ignorant sie eigentlich agiert.
Desweiteren muss ich hier anmerken, dass die IHH keinesfalls-so wie die Öffentlich-Rechtlichen zu berichten vermögen- eine dem islamischen Terror nahestehende Gruppe ist. Sie ging hervor aus einem Zusammenschluss von NGO-Mitarbeitern, die Hilfgüter nach Bosnien schickten in der Zeit den Balkankrieges, nachdem es nicht einmal die UNO schaffte, den Gefangenen und Zivilisten dort zu helfen. Des Weiteren lifert sie auch in andere Krisen- und Katastrophengebiete, wie aktuell Pakistan und Haiti.
Und jeder, der auch nur einbisschen mit der Politik Erdogans vertraut ist, weiß, dass er alles andere als einen 'schmutzigen Krieg gegen den kurdischen Widerstand' am Laufen hat, zumal ganz nebenbei bemerkt, seine Ehefrau selbst Kurdin ist. Außerdem wird seine sogenannte Öffnungspolitik zu den Kurden hin von den Nationalisten des Landes stark kritisiert.
Ach und die Bevölkerung von Gaza leidet nicht unter Hunger? Und wieso hat die israelische Regierung auf Druck der Internationalen Politik die Einfuhr von zivilen Gütern gelockert? Als Folge einer monatelangen Blockade natürlich, und dem Verbot des Landbesitzes, worauf die Menschen selbst etwas produzieren könnten.
Dämonisieren..ein schönes Wort.
menmonick
Gast
Es muss erlaubt sein an Isreal Kritik zu üben, ohne in die Antisemitismusecke gedrängt zu werden. Grund für Kritik liefert Isreal selbst durch seine aggressive Politik auf jede Provokation mit Bomben, Liqiudierungen zu antworten. Kritik auf diese Verbrechen verbittet sich Isreal mit dem Scheinargument der Sicherheit und stellt die Kritker als Terroristen dar. Dahinter steckt das perfide Kalkül, die Opfer zu Tätern zu machen und sich damit 'reinzuwaschen'. So zynisch es ist, Israel beschuldigt die Toten an ihren Tot selber schuld zu sein! Gerade Israel sollte die Geschichte lehren, diese verachtenswerte Logik nicht zu wiederholen. Auch ist die israelische Untersuchung hinfällig, weil der Täter sich nicht gleichzeitig richten kann. Da hat der türkische MP Erdogan natürlich recht. Isreal muss sich mental massiv ändern und ein friedliches Mitglied der nahöstlichen Staatenfamilie wird.
W. Bürger
Gast
Der Despot Mubarak wird bald gestützt und dann wird das Gefängnis Gaza offen und die Menschen befreit sein. Die Hilfsflotte im Mai wird wohl nicht mehr nötig sein weil das Volk von Gaza dann über Ägypten mit allem versorgt werden wird.
Mit dem Despoten Mubarak verliert Israel seinen wichtigsten Verbündeten, der all die Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern mit möglich gemacht hat.
Israel braucht jetzt auch eine neue Regierung die für Frieden, Demokratie und Verständigung eintritt.
Yeni Dünya
Gast
Die IHH will demnächst weitere Schiffe Richtung Israel senden.
Demnächst bzw. im Juni sind Wahlen in der Türkei.
Die Regierungspartei und die israelische Regierung arbeiten weiterhin gut zusammen. Der Ministerpräsident sollte, seine Ehrung durch eine israelische Stiftung zurückgeben, dann wären die angespannten Verhältnisse authentisch.
Ansonsten ist alles politisches ein Spiel.
Wikileaks wollte uns klar machen das es einen Vordergrund und Hintergrund gibt.
Das es einen Rahmen gibt und den Inhalt womit der Rahmen gefüllt wird.
Wikileaks fordert Journalisten auf, hinter die Fassaden zu schauen.
Ich schreibe Fassaden, da es hinter dem Hintergrund ein weiteres vorhanden sein kann. Bitte nachschauen!
bis bald
Igor
Gast
Israel ist ein Täterstatt, der sich selbst in Gefahr gibt unglaubwürdig zu sein! Insgeheim ist sogar die US-israelischen Bezieheungen angespannt wegen Israels Besatzer-und Siedlungspolitik! Vergesst nicht, mit der jetzigen israelischen Regierung mit einem ultranationalistischen Politikern wie der ehemalige gewalttätige Türsteher Aussenminister Avigor Lieberman ist sie keinen Deut besser als die Hamas oder Ahmadinedschad!
hschweizer
Gast
"Hilfskonvoi" ist ein wirklich toller Euphemismus. Vor allem weil mittlerweile auch zu Tazmitarbeitern durchgedrungen sein müsste, dass es sich bei der IHH um eine - vorsichtig formuliert - dem islamistischen Terrror nahestehende Gruppierung handelt.
Cino
Gast
das letzte was die Deutschen machen sollen ist über Israel kommentieren. Da dürft ihr leider nie objektiv sein.
Gerd
Gast
Solidarität mit Israel!
nakam
Gast
erdogan versucht den nahostkonflikt und die provokation der gaza-aktivisten zu nutzen, um sich innen-und außenpolitischzu profilieren. dabei hat er ja selbst einen wirklichen schmutzigen krieg gegen den kurdischen widerstand laufen. die palästina-sympathisanten wollen ja nicht die dortige bevölkerung tatsächlich mit lebensmitteln versorgen, sondern israels blockade durchbrechen. das ist eine kriegshandlung. die bevölkerung von gaza leidet auf jedden fall nicht unter hunger und israel wird sicher der nächsten "flotte" anbieten, die hilfsgüter der islamisten und ihrer pseudolinken unterstützer nach gaza bringen. das wiederum ist nicht im sinne derer, die israel bei jeder gelegenheit dämonisieren wollen.