WAHL

Die Politik des Bananenkönigs

Die Initiative B+B hat immer noch keine Kandidaten, aber schon immense Investitionsforderungen - und bald doch noch eine weitere Konkurrenz um Stimmen

Bild: Archiv

Was sie wollen, immerhin, das wissen sie schon bei B+B, der Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft, hervorgegangen aus dem "Verein Selbstständiges Land Bremen". Aber wer es wollen soll, darüber herrscht weiter Unklarheit. Zwar haben sie bei B+B nun einen vierköpfigen Vorstand. Ob der kandidieren will, lässt er offen. Sicher ist: Uwe Woltemath wird nicht auf der Liste stehen. Der ex-FDP Partei- und Fraktionschef bestätigte gestern, dass er "auf alle Fälle" mit der Bremer Bürgerliste (BBL) antritt.

Personen und Inhalte sollen in den kommenden 14 Tagen vorgestellt werden. Namen will Woltemath - der selbst Spitzenkandidat werden will - nicht nennen. Er spricht "von ganz normalen Leuten", die kandidieren werden: Man wolle "keine Promi-Liste". Das ist der erste Seitenhieb auf B+B, mit denen Woltemath, wie er sagt, "gerne was zusammen gemacht hätte". Und bei denen in erster Linie ältere Honoratioren gehandelt werden, alles Männer.

Bernd-Artin Wessels etwa, der in Bremen mal der "Bananen-König", vor langer Zeit auch designierter CDU-Wirtschaftssenator war. Er ist der Kopf des Vereins "Selbstständiges Land Bremen", wohnt aber in Stuhr. Oder der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Michael Busch, jetzt Vorstand von B+B. Und Jürgen Holtermann, sein Vize. Er sei "von vielen Leuten in dieser Stadt gebeten worden", sagt er, und spricht von der "nicht vorhandenen Opposition", von einer "gewissen Unzufriedenheit". In den Achtzigern war er Referent bei der grünen Parlamentsfraktion, später als Vize-Chef der Senatskanzlei Vertrauter von SPD-Bürgermeister Henning Scherf, dann Chef der Hafenverwaltung. 1988 forderte er noch ein "Planungsprogramm für den regionalen Nahverkehr", kritisierte den SPD-Senat für sein "Konzept der autogerechten Stadt".

Heute sucht Holtermann Kandidaten für ein Programm, das genau das fordert: "Endlich" müsse der Autobahnring in Bremen geschlossen werden, heißt es da, A 281 und A 1 und A 27 verbunden werden, dazu eine Küstenautobahn entstehen, die Hafenanbindungen ausgebaut werden. Drumherum will B+B viele Gewerbeflächen erschließen, an Autobahnen, am Flughafen, im Niedervieland, am Gewerbegebiet Hansalinie, in Bremen-Nord, im Industrie-, am Technologiepark und im Fischereihafen oder im Naturschutzgebiet Luneplate in Bremerhaven. In Vegesacks City will B+B bauen und auch in den Häfen in Bremen und Bremerhaven sowie in und rund um die Weser ist die Liste der geforderten Investionen lang, selbst der ehemalige Güterbahnhof in Bremen-Walle wurde nicht vergessen. Im Wissenschaftssektor sieht B+B ein Investitionsdefizit von 50 Millionen Euro, hier soll ein anderswo als "Schattenhaushalt" verfehmtes "Sondervermögen" helfen. Gleichwohl hat B+B klare Vorstellungen, wo das Geld für die zahlreichen "Investitionen in die Zukunft" herkommen soll - denn auch die Grunderwerbsteuer soll sinken, dazu die Gewerbesteuer nicht steigen. B+B fordert, das Bremen erneut beim Verfassungsgericht gegen seine "verfassungswidrige Benachteiligung in der bundesstaatlichen Finanzverteilung" klagt: Bis 2020 habe das Land "berechtigte Ansprüche" auf weitere 4,6 Milliarden Euro. "Extreme Einschnitte" bei Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Kultur, Gesundheit oder Innerer Sicherheit will B+B vermeiden. Ungerechtigkeit könne nicht durch Sparen ausgeglichen werden, heißt es dazu. "Wir können uns nicht aus eigener Kraft entschulden", sagt Wessels.

Das Programm trägt die Handschrift von ex-Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller, der heute ebenfalls im B+B-Vorstand sitzt. Wessels drängt ihn offenbar zur Kandidatur, doch erklärt hat der sie bislang nicht. In seine politische Verantwortung fallen die mit Sanierungshilfen finanzierten, gescheiterten "Zukunftsinvestitionen" in den Space Park, das Musical-Theater oder die Galopprennbahn. Vorher und nachher war er Chef des inzwischen untergegangenen "BAW-Instituts für regionale Wirtschaftsförderung", das wohlwollend, aber wissenschaftlich zweifelhaft die "regionalwirtschaftliche Rentabilität" begutachtete, wenn investiert werden sollte.

Frank Haller, sagt der Politikwissenschaftler Lothar Probst, habe in seiner 12-jährigen Zeit als Staatsrat eine "Schneise von finanziellen Flops" hinterlassen, an denen er maßgeblich beteiligt war. Der B+B bescheinigt Probst, bisher ein "ziemlich enges Profil" zu haben, der geforderten Verfassungsklage räumt er "keine Aussicht auf Erfolg ein". Sozialpolitik fehlt bei B+B völlig, Bildungspolitik kommt nur am Rande vor. Sie konkurriere vor allem mit der CDU und FDP. Dennoch hätten gut organisierte und finanziell starke Wählerinitiativen im Wahllaboratorium Bremen "Aussichten", die Fünfprozenthürde zu knacken. Erfolg hatte da zuletzt der SPD-Rechtsausleger "Arbeit für Bremen und Bremerhaven" (AfB), der von 1995 bis 2002 existierte und auf Anhieb 10,7 Prozent der Stimmen erhielt.

Woltemath sieht in der B+B - "als reine Wirtschaftspartei" - keine Gefahr für seine BBL: "Wir buhlen um die Nicht-Wähler und die Sozialliberalen, von denen sich die FDP längst verabschiedet hat." Und die Klage-Forderungen der B+B? Ein "Rollback in die Vergangenheit", sagt Woltemath.

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