FISCH-TOWN-DEMOKRATUR: Quorum für Koalitionsbruch
Bremerhavens CDU-Chef besteht auf höherem Quorum für Bürgerentscheid und lässt Kompromiss platzen. Opposition hofft auf geheime Abstimmung.
Die gute Nachricht: Bremerhavens Bürger bleiben erwünscht - wenn auch nur als Zuschauer. Bild: dpa
In Bremerhaven wird es vorerst nicht mehr Bürgerbeteiligung geben. Nach vierjährigen Verhandlungen in einem Unterausschuss der Stadtverordneten-Versammlung (SVV) intervenierte die CDU-Spitze und kippte den Kompromiss. Er habe immer deutlich gemacht, dass seine Fraktion und Partei erst das "Gesamtpaket" beurteilen könne, so der Stadtverordnete Torsten Neuhoff, der die Union im Ausschuss vertreten hatte. Und dieses Paket spiegele nun eben "nicht das Meinungsbild der CDU wider".
Auf Widerstand stößt dort vor allem die geplante Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden. Derzeit liegt das Quorum bei 30 Prozent. Der Unterausschuss empfahl, es wie in Bremen auf 20 Prozent zu senken. Die SPD habe damit kein Problem, beteuert SPD-Chef Siegfried Breuer. "Wir wollten runter auf 20 Prozent", die CDU sei nicht abgeneigt gewesen.
Dann kam die Kehrtwende: Vor allem Bürgermeister Michael Teiser (CDU) habe interveniert, heißt es. Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten sollen nun nach Unions-Willen beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen müssen, damit der Vorschlag angenommen ist. Erfolgreiche Bürgerentscheide seien so de facto unmöglich, kritisiert FDP-Fraktionschef Mark Ella - selbst bei Kommunalwahlen liege die Wahlbeteiligung in Bremerhaven bereits unter 50 Prozent. Von "Etikettenschwindel", der mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun habe, spricht Walter Müller (Linke), von "Demokratie-Totalversagern" der Chef der Piratenpartei, Mario Tants.
In der SVV stehen heute deswegen zwei Anträge zur Abstimmung: Der eine, eingebracht von der Linken, entspricht dem im Unterausschuss ausgehandelten Kompromiss - in den Augen der Opposition ein "Minimalkonsens". Der andere ist die von der Koalition zurechtgestutzte Mini-Variante.
Eine die Stadtverfassung ändernde Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Kernpunkte der Reform nötig wäre, wird wohl keiner der Anträge erreichen. Womit bereits feststeht: Bremerhaven bleibt in punkto Bürgerbeteiligung bundesweites Schlusslicht.
Offen ist, wer aus dem Debakel als Sieger hervorgeht. SPD und CDU werden über jeden Unterpunkt des Antrags einzeln abstimmen lassen. "Die erpressen uns", so Ella. Denn auch der Koalitions-Antrag würde minimale Verbesserungen für die BürgerInnen bedeuten. Die Opposition könne sich diesen "Schritten in die richtige Richtung" schwerlich verweigern, sagt Neuhoff: "Sonst bleibt es, wie es ist."
In Kreisen von Linken, Grünen und Liberalen wird dagegen eruiert, ob sich nicht eine geheime Abstimmung über den Antrag der Linken durchsetzen lässt. Dann, so die Hoffnung, bekäme er auch Stimmen aus CDU und SPD. Manch einer hält sogar für möglich, dass die SPD offen für den eigentlich geeinten Vorschlag stimmt. "Man hätte sicher viele dabei", mutmaßt der Grünen-Stadtverordnete Claudius Kaminiarz. Breuer weist das entschieden zurück. Die SPD werde keinen Koalitionsbruch herbeiführen - wobei: "Was am Ende jeder Stadtverordnete macht, weiß ich natürlich nicht."
Allerdings hatten auch einzelne SPDler schon am Kompromiss des Unterausschusses etwas auszusetzen. So gab es Sympathien für den Vorstoß von Baustadtrat Volker Holm (CDU): Der will Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Projekten nicht, wie es der Ausschuss vorschlug, verpflichtend beteiligen, sondern nur optional. Der CDU-SPD-Antrag folgt ihm. Hätte die CDU den bereits gefundenen Kompromiss nicht aufgeschnürt, wäre allerdings auch Holms Forderung gescheitert, so Breuer: "Die SPD hätte auf keinen Fall interveniert."
Ein Gespräch der Fraktionschefs soll heute nochmals eruieren, ob es nicht doch einen gemeinsamen Nenner gibt. Der könnte zum Beispiel lauten, den SPD-CDU-Vorschlag wieder in einen Ausschuss zu verweisen.Diesmal aber den für Geschäftsordnung und Verfassung. Denn der Unterausschuss Bürgerbeteiligung hat sich nach vier Jahren regelmäßigen Debattierens "faktisch aufgelöst", so Kaminiarz. Einen Abschlussbericht gibt es bis heute nicht.
