Wenn sich Brandenburg beim BER vom Acker macht …

PARLAMENT KOMPAKT Wowereit kritisiert Rot-Rot in Potsdam – und Senator Czaja seinen Staatssekretär

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat auf neue, heftige Weise die Kehrtwende der rot-roten Brandenburger Landesregierung beim Nachtflugverbot am Flughafen BER kritisiert. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Brandenburg sich jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vom Acker macht“, sagte Wowereit in der Fragestunde der Parlamentssitzung. Fast zeitgleich äußerten bei einer Anhörung im Potsdamer Landtag zwei Sachverständige die Auffassung, Brandenburg könne das von 0 bis 5 Uhr vorgesehene Nachtflugverbot auch ohne Zustimmung Berlins auf 22 bis 6 Uhr ausweiten.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat sich missbilligend zum Agieren seines Staatssekretärs und Parteifreunds Michael Büge in Sachen Burschenschaft „Gothia“ geäußert. Dass Büge als Staatssekretär in Burschenschaftskleidung auftrat, halte er „für eine unglückliche Vermischung von Amt und privaten Angelegenheiten“ und für nicht richtig. Büge habe ihm zugesagt, beides zu trennen und ein entsprechendes Foto von der Internetseite der Verbindung nehmen zu lassen. Er hatte angekündigt, die „Gothia“ zu verlassen, wenn die nicht bis Ende Januar aus einem rechtslastigen Dachverband austrete. Dass Büge der „Gothia“ noch angehört, begründete Czaja damit, dass die Entscheidung über den Austritt aus dem Verband „initiiert, aber noch nicht abgeschlossen“ sei.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kritisierte in der Fragestunde einen Aufruf des Abgeordneten und Linkspartei-Landeschefs Klaus Lederer, den er ansonsten durchaus als „gelegentlich sehr klug argumentierenden Politiker“ schätze. Lederer hatte nach der mit großem Polizeiaufgebot erfolgten Zwangsräumung in der Lausitzer Straße zu zivilem Ungehorsam bei künftigen Räumungen aufgerufen. „Wenn wir 800 Polizisten brauchen, um den Rechtsstaat zu wahren, dann finde ich das schlecht, und auch, dass ein Abgeordneter mit einem solchen Aufruf dazu seinen Beitrag leistet“, sagte Heilmann.

Baubeginn bei der Tangentialverbindung Ost, kurz TVO, ist laut Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) anderslautenden Meldungen zum Trotz 2016, nicht erst 2017.

Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers (Linke) sah eine Parallele zwischen dem Pferdefleischskandal und dem rot-schwarzen Koalitionsvertrag: „Auch da wird nicht geliefert, was drauf steht.“ STA