Kommentar Ungarns Mediengesetz und EU

Lauter Verlierer

Die Bürokraten in Brüssel und die Rowdys in Budapest wollten bei der Überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes nur ihr Gesicht wahren. Das ist ihnen gelungen.

Es gibt Geschichten, die haben nur Verlierer: Die ungarische Regierung hat ein restriktives Mediengesetz durchs Budapester Parlament geboxt, um sich danach im Rampenlicht der EU-Ratspräsidentschaft feiern zu können. Das verheerende Medienecho verhinderte den ersehnten Ritterschlag für Premier Viktor Orbán auf dem internationalen Parkett. Trotzdem wollten die ungarischen Machthaber nicht nachbessern. Und so war plötzlich Brüssel gefordert.

Anderthalb Monate später sehen wir, dass die Bürokraten in Brüssel und die Rowdys in Budapest von Anfang an nur ihr Gesicht wahren wollten. An dem Mediengesetz hier und da ein wenig herumstreichen macht nichts besser: Das Gesetz verletzt grundsätzlich die Meinungsfreiheit und räumt den Weg frei für nachträgliche Zensur.

Die EU-Kommission hat die Aufgabe auf sich genommen, die ungarische Regierung zu zwingen, die Richtlinien der Gemeinschaft zu befolgen. Es wurden drei problematische Passagen und ein paar Floskeln gefunden, die es Budapest ermöglichten, ohne Gesichtsverlust das Gesetz modifizieren zu können. Die Kommission stand als effektiver Schlichter da. Und dann sollte mit dem Ganzen bitte Schluss sein.

Das Ergebnis ist lächerlich. Was die Kommission erreicht hat, muss als Kapitulation gewertet werden. Aber auch Orbán hat keinen Grund zur Freude. Noch vor Weihnachten sagte der Ministerpräsident mit breiter Brust, Ungarn beuge sich keiner ausländischen Instanz. Das tut die Regierung nun aber doch.

Der größte Verlierer allerdings ist wieder die ungarische Presse. Das Europäische Parlament wird zwar in zwei Wochen über den faulen Kompromiss noch richten. Bis dahin werden aber immer mehr Medienhäuser in Budapest schon eingeknickt sein.

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