Intervention in Libyen: Kriegsschiffe und hohle Worte

Einig sind sich EU und Nato nur über Maßnahmen, die zunächst nichts bewirken. Ganze 20 Tage würde es dauern, um eine Flugverbotszone vorzubereiten.

Verteidigungsminister Thomas de Mazière mit seinem afghanischen Kollegen Abdul Rahim Wardak. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Die Nato schickt Kriegsschiffe aus Gibraltar in das zentrale Mittelmeer. Ziel sei es, die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Gaddafi-Regime an der libyschen Küste zu überwachen, sagte am Donnerstagabend Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Zum Einsatz würden zunächst eine deutsche Fregatte, ein italienischer Kreuzer und ein belgisches Minensuchschiff kommen.

Das reicht nicht aus, um eine 1.770 Kilometer lange Küste lückenlos zu überwachen, und Gaddafi braucht das Mittelmeer nicht, um sich Waffen zu besorgen. Er kann alles aus Afrika bekommen, vor allem aus dem südlichen Nachbarstaat Tschad, dessen Präsident Idriss Déby mit Gaddafi verbündet ist und jüngst viele Waffen erworben hat.

Die von Frankreich und Großbritannien gemeinsam vorgeschlagene Flugverbotszone über Libyen hingegen haben die Nato-Minister mangels Konsens nicht beschlossen. Und der Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, gezielte Luftschläge gegen Gaddafis Luftwaffe durchzuführen, ist noch weniger konsensfähig. Für Außenminister Guido Westerwelle ist es undenkbar, dass Deutschland in Libyen in den Krieg zieht.

Einigkeit gab es lediglich über die Bedingungen einer eventuellen Militäroperation zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Sie muss von der gesamten Region unterstützt werden, also der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, und sie bedarf einer rechtlichen Grundlage, womit üblicherweise eine UN-Sicherheitsratsresolution gemeint ist. Eine solche ist angesichts der Zurückhaltung Russlands und Chinas unwahrscheinlich.

Selbst wenn es eine UN-Resolution gäbe, würde es 20 Tage dauern, die Vorbereitungen für eine Flugverbotszone abzuschließen, sagt der belgische Verteidigungsminister Pieter De Crem. Nach Angaben von General Ronald Burgess, Direktor des US-Militärgeheimdienstes DIA, verfügt das Regime in Tripolis über 31 Flugabwehr- und Radarstützpunkte, dazu zahlreiche mobile Flugabwehrraketen. Viele davon stammen übrigens aus Frankreich.

Sarkozys Anerkennung des Nationalrats als legitime Vertretung Libyens hat den Dissens auf europäischer Ebene eher vertieft. So beschränkten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf die Ankündigung einer "ambitionierten Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeer" sowie auf die Verstärkung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen und auch für Kriegsopfer in Libyen selbst, sofern zu diesen Zugang besteht.

Die neue Partnerschaft der EU mit Nordafrika habe drei Dimensionen, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: gezielte Unterstützung der Demokratisierung mit Betonung von Menschenrechten, Verfassungsreformen, Aufbau eines Rechtsstaates und Kampf gegen Korruption; Unterstützung der Zivilgesellschaft und schließlich Wachstumsförderung mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen. Für 2011 bis 2013 sieht die EU-Kommission dafür 4 Milliarden Euro vor, zusätzlich zu den 6 Milliarden der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Dies ist im Prinzip sinnvoll, aber unmittelbare Auswirkung hat es nicht, sagt ein EU-Berater am Rande des Gipfeltreffens. Eigentlich hätte man das vor den Revolutionen machen müssen.

Comments

[Skeptisch]

Schade, dass es niemanden gibt, der solche Meldung nachverfolgt. 20 Tage, soll es dauern ... so, so. Der Artikel stammt vom 11.3. Am 17.3 gab es die UN-Resolution und am gleichen Tag, flog Frankreich die Angriffe. Es hat ganze 6 Tage gedauert. Soviel zum Thema "Qualitäts"medien

[Sara]

Die weltbekannte arabische Presse wie der erfolgreiche Fernsehsender Aljazeera sprechen heute von das Mitmachen westlicher Länder bei der Zerschlagung der Rebellen in Libyen.

Gerade weil die arabische Völker um ihre Freiheit kämpfen, sollte man sie dabei helfen. Wie kann die Weltgemeischaft zuschauen? während das libysche Volk stirbt.

Eins muss man wissen: Libyen ist das reichste Land Afrikas d.h. Libyer kämpfen nicht wegen Arbeitslosigkeit u. Armut. Die Welt hat gesehen wie erheblich die Zahl der Ausländischen Arbeitskräfte in Libyen ist. Dies heisst, dass das Volk nur um seine Freiheit kämpft.

[Wolfgang Bieber]

Die Revolutionen im arabischen Raum haben deutlich gezeigt, wie schwerfällig die europäische Außenpolitik noch immer ist. Seien es unkoordinierte Vorstöße seitens einzelner Mitglieder oder die mangelhafte Handlungsfähigkeit. Nur wenn wir diese Defizite überwinden, können wir den strauchelnden Revolutionären beistehen: http://bit.ly/h6BJVH

[Euromeyer]

Ich bin kein Militarist oder kriegsgeil.

Aber ich war Freiwilliger (UNPROFOR) in Bosnien.

Wir müssen sofort dem Lybischen Volk helfen- da hat Sarkozy recht.Eigentlich kann ich ihn absolut nicht ausstehen, aber er beweist mehr Rückgrad als unsere Kanzlerin.

Offenbar können unsere Sarrazinklone Menschenrechte und Demokratie nur gegen kleine Kopftuchmädchen verteidigen, für einen ausgewachsen Diktator sind wir zu feige.

Und blabbert nicht was von tausenden toten deutschen Soldaten-weder in Bosnien, noch im Kosovo oder Afghanistan ist viel passiert-Und im Gegensatz zum Hindukusch würden wir freudig begrüßt und müssten nicht jahrelang in einem verwüsteten Land bleiben.

Zu den Waffen! Oder sind wir blos Schaumschläger?

[Öko-Pazifist]

Während des Ersten Golfskriegs lieferten die USA Waffen in den Irak um Krieg gegen den Iran zu führen. Dieser benutzte die Waffen später um In Kuwait einzumarchieren um Ihre Ölfelder zu bestzen. die riefen dieUno um Hilfe und was passierte die USa zogen gegen den Irak in in den Krieg und zerstörten Ihre eigenen Waffe. Wenn Ich jetzt lese dass Frankreich eine Flugverbotszone einrichten will ,dann müssten Sie ihre eigenen mobilien Flugabwehrsysteme zerstören. Für mich ist das irgendnwie unlogisch.

[vic]

Die EU möchte die Einhaltung ds Waffenembargos kontrollieren.

Nichts leichter als das; einfach keine Waffen mehr liefern.

"Eine Flugverbotszone vorbereiten"

Schon wieder ein Synonym für Das hässliche Unwort Krieg.